Neue Privatisierungswelle in Slowenien

Die slowenische Regierung bereitet die dritte große Privatisierungswelle seit der Unabhängigkeit des Landes vor. Ihr sitzt die Europäische Union im Nacken die, wie in Griechenland und anderen Ländern, einen drastischen Sparkurs fordert und verlangt, dass das Tafelsilber des Landes veräußert wird. Anzunehmen ist, dass der Großteil der Unternehmen vorzugsweise an „international agierende“ Investoren veräußert wird. Der Ministerpräsident Mira Cerarja unterstützt den Kurs.

Sind unsere Politiker alles Idioten fragt Anej Korsika, slowenischer Aktivist, in einem Artikel.  „Sie sehen aus wie Idioten, benehmen sich wie welche und reden wie Idioten: Also müssen sie Idioten sein.“ Zu Zeit der griechischen Polis war Idiot eine politische Beleidigung. Und in diesem Sinne will der Autor seine Worte verstanden wissen.

Die Privatisierung in Slowenien

Die erste Welle der Privatisierung begann direkt nach der Unabhängigkeit 1991 in einer Art Schocktherapie. Diese erste „wilde Privatisierung“ war intransparent und für den Großteil der Menschen nachteilig. Firmen im Wert von ca. einer Milliarde Euro fanden auf nicht nachvollziehbare Weise ihren Weg auf den „freien Markt“. Nach ersten Protesten und Widerstand durch ArbeiterInnen, ging die damalige slowenische Regierung zu einem sanfteren Prozess der Privatisierung über. Man versuchte ein großes Feld des Privat Public Partnership aufzubauen und Firmen nur für ihren realen Wert zu veräußern, großteils blieben Betriebe jedoch im Besitz von Kleinaktionären und den ArbeiterInnen. Sieht man sich das Bruttoinlandsprodukt an, scheint die Regierung mit diesem Schritt den richtigen Weg gegangen zu sein: Das BIP stieg von 1995 bis 2014 von 2,3 Milliarden auf 9,6 Milliarden Euro pro Quartal an, seit 2008 ist das BIP rückläufig.

Mit dem EU-Beitritt des Landes veränderte sich die Situation erneut: Während seit 2004 der Anteil von KleinaktionärInnen und ArbeiterInnen an Betrieben um 33 Prozent gesunken ist, ist der Wert von Großaktionären und Fonds um 33 Prozent gestiegen. So verwundert es auch nicht, dass die zweite große Privatisierungswelle zwischen 2004 und 2008 stattfand. Finanziert durch billige Kredite häuften Einzelpersonen ein immenses Firmeneigentum an. Als die Finanzkrise 2008 ausbrach, wurden die Banken durch Steuergelder gerettet, dir Kredite der Eigentümer also refinanziert. Die Firmen verblieben in Privatbesitz. Die schlechten Kredite werden seitdem von der SDH – der „Slowenischen Staats Holding“ gehalten.

Nur Vereinigte Linke gegen Privatisierung

Als einzige Parlamentspartei stellt sich die Vereinigte Linke (Združena levica) gegen die Vorgaben aus Brüssel. Zusammen mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaftlichen Akteuren hat sie in den letzten Monaten mehr als 12.000 Unterschriften gegen weitere Privatisierungen gesammelt. In einigen Fällen haben Streiks dazu geführt, dass Betriebe vorerst nicht in die Privatisierung gelangen.