Der Anschlag von Berlin: Totalversagen der Behörden oder Billigung der Tat?

31. Dezember 2016 - 12:21 | | Politik | 1 Kommentare
ISIS-Flagge

Wie kann es sein, dass der deutsche Staat dieses Jahr knapp 24.000 unschuldige Menschen verhaftete, in Abschiebegewahrsam nahm und abschob, während Anis Amri, der 24-jährige Attentäter von Berlin, problemlos seinen Anschlag vorbereiten konnte, obwohl die Behörden schon länger Bescheid wussten, dass dieser einen tödlichen Anschlag plante? Die Beweislage ist jedenfalls erdrückend und es gibt keinen ersichtlichen Grund dafür warum Amri nicht vorher schon verhaftet wurde. Dafür kann es nur zwei mögliche Ursachen geben. Ein Totalversagen […]

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Geheimdienstarbeit und politische Aufklärung müssen getrennt sein – Im Gespräch mit Irene Mihalic

27. Mai 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Seitdem bekannt werden der NSU-Morde tobt eine Debatte um den Umgang mit dem Verfassungsschutz und dessen Versagen. Wir haben uns mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, getroffen und mit ihr über rechte Gewalt, Konsequenzen aus den NSU-Morden und ein Verbot der NPD gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist Obfrau der Grünen im Innenausschuss und hast in dieser Funktion die NSU-Politik der Bundesregierung kritisiert. Was genau stört dich daran? Irene Mihalic: Der Untersuchungsausschuss der zum […]

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