Wenn der deutsche Rechtsstaat etwas gerne tut, dann ist das schützen. Ausländische Regierungsoberhäupter und (Polizei-)Beamten vor Beleidigungen zum Beispiel, oder auch (rechte) Demonstrationen vor groben Störungen. Ganz besonders gerne jedoch schützt der deutsche Staat „seine“ Frauen – vornehmlich seit der
In regelmäßigen Abständen wird in Deutschland immer wieder über Sinn und Unsinn eines NPD Verbots diskutiert. Jüngster Anlass für die Wiederbelebung dieser Frage ist das erneute Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, das klären soll, ob die NPD verboten wird oder nicht. Ein
Seitdem bekannt werden der NSU-Morde tobt eine Debatte um den Umgang mit dem Verfassungsschutz und dessen Versagen. Wir haben uns mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, getroffen und mit ihr über rechte Gewalt, Konsequenzen aus den
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