Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

14. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“ erbrächten und von den  Nachrichtendiensten „gemäß den gesetzlichen Vorgaben maßvoll eingesetzt“ würden. Wie unabhängig die beauftragten Wissenschaftler waren, lässt sich […]

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Wer braucht schon „vermeintliche Freiheitsrechte“ – Rote Karte für Reinhold Gall

21. Juni 2015 - 14:47 | | Politik | 2 Kommentare

Der Verzicht auf „vermeintliche Freiheitsrechte“, sei völlig in Ordnung, um „ Kinderschänder“ zu „überführen“, twitterte Reinhold Gall gestern zum SPD Parteikonvent und übt sich damit in der Sprache nationalkonservativer Politiker und tut Privatsphäre als „vermeintliche Freiheit“ ab. Reinhold Gall ist nicht Mitglied in der AfD oder der CDU, nein auch nicht der CSU: Er ist Innenminister in der Grün-Roten Landesregierung Baden-Württembergs und SPD Mitglied. Schockierend? Nach den Thilo Sarazins und Olaf Scholzs dieser Partei, wohl kaum. […]

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