seehofer

Präventive Aufstandsbekämpfung

Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des

Weiterlesen »

Zynische Posse

Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten

Weiterlesen »
Freiheitsliebe Newsletter

Artikel und News direkt ins Postfach

Kein Spam, aktuell und informativ. Hinterlasse uns dein E-Mail, um regelmäßig Post von Freiheitsliebe zu erhalten.

Neuste Artikel

Abstimmung

Deine LieblingspolitikerIn

Ergebnis

Loading ... Loading ...

Dossiers