Präventive Aufstandsbekämpfung

18. März 2019 - 21:50 | | Politik | 0 Kommentare

Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der kürzlich an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde, soll den Agenten die offizielle Lizenz zum hacken geben. Dies bedeutet verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere Geräte, deren Daten […]

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Zynische Posse

20. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten Abschiebungen trotz eingelegter Rechtsmittel oder an den beschleunigten Asylverfahren in den „Ankerzentren“. Der Dissens zwischen den Unionsparteien bestand lediglich darin, dass Seehofer Flüchtlinge, die auch die CDU nicht im Land haben möchte, direkt an der […]

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