Der „Antiextremismus“ – Kontinuitäten und Brüche bundesdeutscher Sicherheitspolitik

16. Januar 2021 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Foto-Rabe auf Pixabay

Nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau im Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass „vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung“ (zit. nach Friess 2020) ausgehe. Wenngleich seine politischen Handlungen nicht in Einklang mit dieser Aussage stehen – man bedenke nur Seehofers Weigerungshaltung, eine Einstellungsuntersuchung zum „Rechtsextremismus“ in der Polizei durchführen zu lassen –, muss festgehalten werden, dass Seehofer mit dieser Aussage eine Gewichtung der unterschiedlichen Arten von „Extremismen“ vornimmt und zumindest verbal die Dringlichkeit […]

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Linksextremisten im Vatikan oder die Frage was wir als extrem definieren

24. Februar 2015 - 16:00 | | Wirtschaft | 2 Kommentare
Quelle – Fotograf: Frank Weber (CC BY 2.0)

Am gestrigen Montag erschien eine Studie, die den konservativen Politikern und Medien mal wieder Munition lieferte für ihren Kampf gegen den angeblichen „Linksextremismus“. Dabei gab die Studie, die im Auftrag Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, nichts wieder, was angesichts der zunehmenden Kriege und Verarmung weltweit, überraschen sollte. Mehr als 60 der Bürger in Deutschland sind der Meinung, dass wir keine richtige Demokratie haben, weil wir nicht über wirtschaftliche Aspekte mitentscheiden können, damit haben sie […]

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