NOIMK – Liveticker von der Innenministerkonferenz

6. Dezember 2014 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wir berichten live von der Demonstration gegen die heute stattfindene Innenministerkonferenz. Die Demonstranten protestieren für die Aufhebung des PKK Verbots und für eine humanere EU Außen- und Flüchtlingspolitik für die Deutschland maßgeblich mitverantwortlich ist. Es ist unser erster Test mit dem neuen Ticker-Modul. Es berichtet Daniel Kerekes.  Die Demonstration War zunächst verboten worden, angeblich weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden könnte. Wahrscheinlicher war jedoch,  dass aufgrund des Drucks des Einzelhandels, der Umsatzeinbußen befürchtete, Druck ausgeübt […]

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Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben! (Köln)

6. Dezember 2014 - 13:00 | | | 0 Kommentare

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen. Abschottung nach außen… Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den […]

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