Die Krux mit der politischen Immunität

3. November 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum möchte ich diesen Komplex erklären. Die Immunität der Abgeordneten ist ein hart erkämpftes Projekt des Liberalismus. Im Hinblick auf eine starke Exekutive in Deutschland, beispielsweise in Gestalt von Monarchen mit umfassenden Rechten, wurde sie eingeführt […]

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