Flüchtlingspolitik

Die Bezahlkarte oder das Sommerloch, das keines ist

Wenn etwas nicht zusammenpasst dieser Tage, dann sind es die Bundesregierung und das Sommerloch. Die sensationsarme Zeit zwischen Juli und September scheint für die Ampel in diesem Jahr auszufallen. Nicht nur, dass der Bundesfinanzminister zwei Gutachten zur Bewertung des Haushaltsentwurfs

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Linke müssen Zuzugsbegrenzungen und Abschiebeflughäfen ablehnen

In den vergangenen Tagen hat die Debatte um weitere Verschärfungen, des ohnehin schon stark minimierten Asylrechts, weiter zugenommen. Nach dem die Grünen der ersten Welle schon zugestimmt haben, fordern nun auch Linke Zuzugsbegrenzungen (Oskar Lafontaine), erlauben den Bau von Abschiebeflughäfen

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Flüchtlinge sind Menschen, keine Statistik

Seit einigen Wochen wohne ich in Berlin. Seit dem bewegte viel im Hinblick auf Flüchtlinge. Der dreijährige Aylan Kurdi wurde tot an einen Strand der Türkei gespült und sorgte für einen großen Aufschrei. Wie Rosa Luxemburg bereits sagte:  „Gewöhnlich ist ein Leichnam

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Das System hinterfragen und Fluchtursachen bekämpfen

Immer mehr Menschen strömen nach Europa – Folgen von Krieg, Umweltzerstörung und wirtschaftlicher Ausbeutung in ihren Herkunftsländern, zumeist verursacht durch die wirtschaftlichen Zentren dieser Welt. Doch in Deutschland angekommen müssen viele Geflüchtete mit neuen Problemen kämpfen: Drohende Abschiebungen, der zurückgebliebenen

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