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Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor

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