„Zeit des Wolfes ist gekommen“

6. September 2018 - 13:32 | | Politik | 0 Kommentare

Der thüringische Verfassungsschutz hat in einer Pressekonferenz angekündigt, eine mögliche Beobachtung der AfD Thüringen zu prüfen. Anlass dafür sei laut der Behörde die öffentliche zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung und die Chemnitzer Vorfälle vom 26. und 27. August beim „Trauermarsch“, der von der Thüringer AfD mitorganisiert wurde.

Der Thüringer Verfassungsschutz ging einen eher unüblichen Weg: sie kündigten in ihrer Pressekonferenz die eine Prüfung der Beobachtung der AfD an. „Dies sei unüblich“, erklärte der Thüringer Leiter der Verfassungsschutzbehörde Stephan Kramer. Jedoch betonte er die Wichtigkeit der öffentlichen Ankündigung, da es sich bei der AfD um eine „demokratisch gewählte Partei, die in vielen Landesparlamenten und dem Bundestag sitzt.“

Warum jetzt?

Anlass für die Überprüfung waren die Vorfälle in Chemnitz zwischen dem 26. August und dem 1. September. Der Thüringer AfD Chef Björn Höcke stand dort selbst an der Spitze des „Trauermarsches“ und sein Landesverband war einer der Organisatorinnen der Demonstration. „Man kann davon ausgehen, dass die Distanzierung der Thüringer AfD von Rechtsextremisten rein Strategisch waren“, sagte Krämer.  „Hier gehe es nicht nur darum, dass man an einer Veranstaltung teilgenommen hat an der auch Rechtsextreme dabei waren, sondern dass die AfD Thüringen einer der Organisatorinnen war.“ Man beobachte eine Erosion der Abgrenzung der Zusammenarbeit der AfD und Rechtsextremer Gruppen so der Thüringer Leiter des Verfassungsschutzes weiter.

Doch damit steht die AfD noch nicht unter Beobachtung: Ein Prüffall sind Personen oder Organisationen, über die noch keine formelle Entscheidung des Verfassungsschutzes getroffen wurde, aber bei denen Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass die Organisationen verfassungsfeindlich sein könnten, erklärte die Behörde auf Nachfrage. Während der Prüfung würden keine Geheimdienstlichen Mittel eingesesetzt, sondern lediglich öffentlich zugängliche Unterlagen der Partei und ihrer Personen anlassbezogen ausgewertet und zur Informationsverdichtung genutzt. Erst bei einem positiven bescheid würde man solche Daten speichern und geheimdienstliche Mittel nutzen.

„Zeit der Wölfe“

Die Tagesschau berichtete, dass beim Kyffhäusertreffen, dem Treffen des völkischen Flügels der AfD, Björn Höcke die Zeit der Wölfe ausgerufen habe. Jedes Mal wenn Gegendemonstranten eine Route blockieren würden, würde die AfD der Polizei fünf Minuten Zeit geben diese aufzulösen. Danach würde man die Versammlung beenden und 1.000 Patrioten würden im Rücken der Demonstrierenden erscheinen berichtet die Tagesschau. Zudem sollen sich Polizisten dem Befehl ihrer Vorgesetzten widersetzen, denn sonst würden sie „nach der Machtübernahme des Volkes zur Rechenschaft gezogen.“

Überwachung das richtige Mittel?

In einer Onlineumfrage bei Civey stimmten 57 Prozent der Menschen für eine Überwachung der AfD, so die Zeit. Innerhalb der Linkspartei wird darüber diskutiert, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Katja Kipping sprach sich im Sommerinterview dafür aus. Andere Teile der Partei betonen ihre generelle Ablehnung von Geheimdiensten, die am Ende immer gegen unbeteiligte ins Feld geführt würden. Die Partei wird im Gegensatz zur AfD in Teilen noch immer vom Verfassungsschutz beobachtet, was bei Teilen der Grünen nur Unverständnis auslöst. Die Linke selbst fordert, dass anstelle des Geheimdienstes, „eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und Bund und Ländern geschaffen“ werden soll..

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