„Wir müssen Initiativen wie #Hamibleibt oder #Seebrücke befördern“ – im Gespräch mit Bernd Riexinger

Der Aufstieg der Rechten, Klassenkampf von Oben und Migration: im Interview mit der Freiheitsliebe sprach der Linken Vorsitzende Bernd Riexinger über sein neues Buch und die Frage, wie man linke Mehrheiten organisiert.

Daniel Kerekes: Bernd, du hast ein neues Buch geschrieben mit dem Titel „Neue Klassenpolitik“. Warum jetzt und warum zu diesem Thema?

Bernd Riexinger: Weil die Frage der Klassenauseinandersetzungen für eine linke Partei zentral ist. Wir haben seit 40 Jahren Umverteilung von unten nach oben. Gleichzeitig erleben wir, dass die Rechte im Land dem Kampf zwischen oben und unten einen Kampf von drinnen gegen draußen entgegenstellt. Einwanderung ist aber nicht das Problem. Darum ist es wichtig, der Hetze der Rechten eine Klassenperspektive entgegenzusetzen. 

Gibt es die ArbeiterInnenklasse denn überhaupt noch?

Meiner Meinung nach ist die ArbeiterInnenklasse so groß wie noch nie, aber sie hat sich gewaltig gewandelt. Sie ist heutzutage weiblicher und migrantischer, sie ist deutlich häufiger im Dienstleistungsbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig, immer mehr haben Abitur gemacht oder studiert. Leider ist die ArbeiterInnenklasse auch gespalten. Dieser Spaltung müssen wir eine verbindende Klassenpolitik entgegensetzen. 

Du sagst, die Arbeiterinnenklasse sei heute gespalten, aber war das Bild der Arbeiterklasse, die aus Männer in Blau besteht, nicht schon immer ein Mythos? Was hat sich verändert?

Das stimmt, die ArbeiterInnenklasse war schon immer heterogen. In den 1920er Jahren vielleicht sogar noch heterogener als heute. Trotzdem hat sich gewaltig viel getan: Noch in den 1960ern war ein großer Teil der Beschäftigten direkt in der Produktion tätig. Damals waren es 60 Prozent, heute sind es nur noch 18 Prozent. Früher waren nur 40 Prozent aller Frauen beschäftigt, heute sind es bereits 70 Prozent. Es gab also gigantische Veränderungen am Arbeitsmarkt. 

Was verstehst du unter dem Konzept der verbindenden Klassenpolitik?

Mein Konzept zielt darauf ab, dass Menschen mit unterschiedlichen Berufen, Biografien, prekär und nicht prekär Beschäftigte, Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe und Herkunft gemeinsame Interessen erkennen und realisieren, dass sie einer Klasse angehören. Eine verbindende Klassenpolitik meint eine Politik, die die Pflegekraft, den Leiharbeiter, die Verkäuferin, die Studentin und den Rentner ebenso wichtig nimmt, wie diejenigen, die für Bleiberecht und gleiche Rechte für Geflüchtete kämpfen.

Und wie kommen diese unterschiedlichen Menschen zusammen?

Verbindend heißt zu schauen: Wo sind Kämpfe und Forderungen, die die Spaltung der Klasse überwinden? Wo lernen die Leute, zusammen zu kämpfen; wo begreifen sie gemeinsam, gegen wen sie kämpfen müssen? Solche Kämpfe gibt es zwar immer wieder punktuell, aber sie halten oft nicht lange an. Es muss eine zentrale Aufgabe der Linken sein, diese einzelnen Klassenauseinandersetzungen zu verbinden, um die Spaltung zu überwinden.

Du gehst in deinem Buch auf zwei Stränge ein: die Rolle der Partei und die Rolle der Gewerkschaften. Ein zentraler Bestandteil deiner Strategie ist der Kampf um ein sogenanntes „neues Normalarbeitsverhältnis“, der beide Akteure betrifft. Was ist das und warum reden so wenige darüber?

Im Kern geht es darum, die Arbeitswelt wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es muss wieder normal sein, dass jeder einen Lohn erhält, von dem er Leben kann. Es muss wieder normal sein, dass Tarifverträge gelten. Dass die Beschäftigten Arbeitszeiten haben, mit denen sich Leben und Arbeit vereinbar lassen. Und dass die Mitbestimmung im Betrieb ausgebaut und demokratisch entschieden wird, wer, wie und was unter welchen Bedingungen produziert. Gewerkschaften kämpfen häufig für einzelne Elemente dieses Konzepts. Doch diese Einzelkämpfe werden die Gewerkschaften nicht beleben. Gewerkschaften müssen dem Konzept der Herrschenden ein geschlossenes Gegenkonzept entgegensetzen. Da wäre das neue „Normalarbeitsverhältnis“ ein guter Aufschlag.

Das klingt beinahe nach Regierungsprogramm.

Das Buch ist kein Regierungskonzept. Aber ich wäre für eine linke Regierung, die so etwas umsetzt. Die Idee hinter der verbindenden Klassenpolitik ist, dass die Menschen auf der Straße gemeinsam anfangen, dafür zu kämpfen, natürlich auch in den Betrieben. Das Konzept beinhaltet eine Erneuerung der Gewerkschaften. Diese müssen deutlich politisiert werden. Dafür brauchen sie Unterstützung, auch von außen. Als Linke schlagen wir konkrete Projekte vor, die die zwei Seiten des Lebens, die Arbeit und die Reproduktion, miteinander verbinden.

Du willst also die Kämpfe um Wohnraum, für die Umwelt, gegen Rassismus & Co. verbinden. Ist das keine Sammelbewegung?

Das ist der Versuch, reale Bündnisse zu schmieden mit Mieterinitiativen, Sozialverbänden oder Gewerkschaften. Wir müssen lernen, unsere Kräfte punktuell zu bündeln, um gemeinsam ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu kommen. Hier sehe ich die besondere Bedeutung der Linken. Unsere Aufgabe der Partei ist es, als gesellschaftliche Kraft zu wirken, die unterschiedliche Initiativen anstößt, befördert und miteinander verbindet.

Die Linke als Leim, als Kleber zwischen den Bewegungen?

Wir haben vor Jahren bereits den Begriff der verbindenden Partei entwickelt, der eine doppelte Bedeutung hat: Er meint einerseits, dass die Inhalte verbunden werden zu einem Konzept, das eine Alternative zum Kapitalismus darstellt. Und auf der anderen Seite, dass die gesellschaftlichen Kämpfe und Auseinandersetzungen miteinander verbunden werden. Man kann es an der Wohnungsfrage deutlich machen. Sie betrifft ganz verschiedene Gruppen der Bevölkerung, insbesondere die Lohnabhängigen. Als Linke fordern wir sozialen Wohnungsbau nur in genossenschaftlicher und öffentlicher Hand. Wohnungsspekulanten wie Vonovia müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. Damit kriegt die Auseinandersetzung eine gesellschaftliche Dimension.

Muss die Linke, um erfolgreich sein, ihre Praxis verändern? Mehr Organizing, weniger Anträge?

Die Partei muss noch kampagnen- und aktionsfähiger werden, auch wenn wir auf diesem Weg bereits ein gutes Stück vorangekommen sind. Die Kampagne gegen den Personalnotstand im Krankenhaus, die eine verbindende Kampagne ist, ist dafür ein gutes Beispiel: auf der einen Seite die Beschäftigten, auf der anderen Seite die Patientinnen und Patienten. Linke, Sozialverbände, Gewerkschaften und Patientenorganisationen ziehen an einem Strang. Und Gesundheitsminister Spahn musste bereits erste Zugeständnisse machen, weil Druck entstanden ist. Das macht Mut. Wir sollten außerdem überlegen, wie wir Bewegungen, zum Beispiel #Unteilbar und die Demonstration am 13. Oktober in Berlin, stärken können und welche Rolle die Linke konkret vor Ort spielen sollte. Wir müssen Initiativen wie #Hamibleibt oder #Seebrücke befördern und gleichzeitig mit der sozialen Frage verbinden.

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik – Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen, 160 Seiten, 14,80 Euro, VSA: Verlag, Hamburg 2018.