Weshalb Aung San Suu Kyi keine Hoffnung auf Demokratie in Myanmar bietet

Der Militärputsch in Myanmar (ehemals Burma) letzten Monat hatte die Absetzung der zivilen Premierministerin Aung San Suu Kyi zur Folge. Aber die wirkliche Hoffnung auf eine Demokratie ist nicht an sie gebunden – sie stammt aus der demokratischen Bewegung hinter ihr, welche in den Straßen und in vielen Arbeitsplätzen Zuspruch findet.

Die Ziele der Bewegung sind jedoch nicht nur auf das Ende der Militärregierung zu begrenzen. Es kann keine wirkliche Demokratie geben, wenn die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten durch das Militär nicht thematisiert wird.

Auf internationaler Ebene genießt Aung San Suu Kyi das Bild der Anführerin der demokratischen Bewegung Myanmars. Aber die letzten fünf dem Putsch vorangegangenen Jahre haben ihre wahren Vorwände, eine Demokratin zu sein, ans Licht befördert. Denn seit ihrem Einzug in das Amt der Premierministerin 2016 hat sie mit dem Militär unter dieser Schein-„Demokratie“ kooperiert.

Der „Birmanische Fahrplan zur Demokratie“, welcher in den 2000ern verabschiedet wurde, diente lediglich als Fassade einer Demokratie, während das Militär die ausschlaggebende Macht behielt. Die Verfassung ermöglichte Generälen in einem „Notfall“, die absolute Befugnis über die Bevölkerung auszuüben, und trug damit zum Erhalt der repressiven militärischen Kraft, einem Monopol über wichtige Ministerien und einem Viertel aller parlamentarischen Sitze bei.

Diese Fassade genügte, um den Westen von Myanmars Rückkehr zur „Demokratie“ zu überzeugen. Kommentatoren der Mainstream-Medien beharrten auf der Position, Vereinbarungen an der Spitze der Regierung – mit Hilfe von auswärtigen Mächten – seien genug, um nach und nach einen demokratischen Wandel hervorzurufen. Seit über 50 Jahren ist das die vorherrschende Idee der Mainstream-Akademiker. Ein neuer Artikel der „New York Times“ ging sogar so weit zu implizieren, Aung Suu Kyi kooperiere nicht genug mit dem Militär und richte somit großen Schaden an der Entwicklung einer myanmarischen Demokratie an – sie sei zu kompromissbereit gewesen. Sogar UN-Generalsekretär António Guterres räumte ein, sie arbeite zu eng mit den Generälen zusammen.

Der einzige Grund, weshalb Aung San Suu Kyi an den Wahlen teilnehmen durfte – und somit überhaupt die Möglichkeit erhielt, Premierministerin zu werden – war, weil sie bereit war, mit dem Militär zusammenzuarbeiten. Doch nicht einmal dies konnte sie retten. Hinzu kommt, dass während ihrer Amtszeit über 200 politische Gefangene in ihren Zellen schmoren mussten und das Militär weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht beschränkte.

Diese Zeit war besonders desaströs für die muslimische Minderheit der Rohingya. Zu Zehntausenden waren sie zur Flucht gezwungen, nachdem das Militär 2017 eine „antiterroristische Kampagne“ gegen „Aufständische“ in der Rakhine-Region ins Leben rief.

Aung San Suu Kyi weigerte sich, die von der Armee begangen Gräueltaten gegen die Rohingya-Menschen zu verurteilen, denn sie ist eine islamophobe buddhistische Nationalistin. Innerhalb ihrer Partei, der „National League for Democracy“ (Nationale Liga für Demokratie), versuchte sie, Muslime daran zu hindern, wichtige Posten zu besetzen und zeigte zunehmend autoritäre Züge gegenüber ihren Gegnern.

Obwohl Aung San Suu Kyi bereits über grundlegende Freiheiten von ethnischen Gruppen sprach, ist sie dem Recht auf Selbstbestimmung abgeneigt und zeigt eine herablassende Einstellung gegen alle Menschen, die nicht zur Mehrheit der Bamar gehören, welche etwa 30 Prozent der Bevölkerung Myanmars ausmachen. Sie schrieb unter anderem, die Menschen der Karan machten sich gut als „Kindermädchen“, die Chins seien nur ein „(indigener) Stamm“ und die Kachins – obwohl sie „ansehnliche Leute“ seien – verehrten nur spirituelle Geister. Im Kontrast dazu stehen ihre Aussagen über die „hochkulturellen“ Bamar-Buddhisten, Mons und Shans. Es ist also kein Geheimnis, weshalb viele ethnische Gruppen ihr nicht vertrauen und sie nicht unterstützen.

Der Großteil Myanmars nationalistischer Politiker seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1947 stellt sich gegen die vollständige Selbstbestimmung aller ethnischen Gruppen. Oft favorisierten sie die Idee eines vereinten Landes, welche zur Umsetzung oft auf „Einigung durch militärischen Druck“ zurückgriff. Seit der Unabhängigkeitserklärung herrscht in weiten Teilen des Landes ein ununterbrochener bewaffneter Konflikt zwischen den Separatisten und der Zentralregierung.

Selbstbestimmung für verschiedene ethnische Gruppen innerhalb Myanmars ist seit der britischen Regierung eine Schlüsselfrage gewesen. Die Briten marschierten 1885 in das Königreich ein, welches über einen Großteil des heutigen Myanmars regierte, schafften die Monarchie ab und integrierten das Land in ihre indische Kolonie. Sie plünderten die natürlichen Ressourcen und zerstörten die Umwelt durch die Abholzung der Wälder, um Platz für die Landwirtschaft zu schaffen. Um diese Vorhaben möglich zu machen, teilten die Besetzer die Bevölkerung entlang ethnischer und religiöser Linien. Dies beinhaltete die Trennung ganzer Berufswege und gesamter Städte. Diese sektiererischen Abteilungen haben ein Eigenleben entwickelt und formten die Bewegungen, welche die britischen Besetzer bekämpften. Bis zum heutigen Tag formen sie sowohl das militärische Regime als auch nationalistische Politiker wie Aung San Suu Kyi, die sich dem Regime entgegenstellen.

Die Führungsebene der nationalistischen Bewegung repräsentierte die Mittelklasseschicht, welche Myanmar in ein modernes Land entwickeln wollte, jedoch von britischem Imperialismus und Kolonialismus zurückgehalten wurde. Einige sahen im stalinistischen Russland ein Modell für rapide Entwicklung. Das „sowjetische“ Russland behält für viele Anti-Kolonialisten seinen Schein, aufgrund des Erbes der russischen Revolution von 1917. Die Arbeiter rissen die Macht an sich und führten einen Schlag gegen europäische imperialistische Mächte aus. Unter Joseph Stalin wurde Russland jedoch zu einem „staatskapitalistischen“ Land, in dem die machthabende Bürokratie die Arbeiter ausnutzt, mit verfeindeten Staaten rivalisiert und wo menschliche Bedürfnisse dem Erwerb von Kapital untergeordnet waren. Obwohl Russlands industrielle Entwicklung und seine Wachstumsraten beeindruckend waren, wurden sie von den Rücken der Arbeiter getragen.

Nach Myanmars Unabhängigkeit 1947, verstritt sich die nationalistische Bewegung und spaltete sich bei der Entscheidung, wie ein neuer Staat aufzubauen sei. Doch der Prozess der national-kapitalistischen Entwicklung brachte die Unterordnung der Forderungen der Arbeiter und die Verhinderung der Selbstbestimmung unterdrückter Minderheiten mit sich. Mitten zwischen der wachsenden Teilung der herrschenden Klasse und der wachsenden Angst, einige ethnischen Minderheiten könnten ihre Selbstbestimmung durchsetzen, schritt 1962 das Militär ein. Dieser Putsch läutete eine 26-jährige Herrschaft unter General Ne Win ein, welcher behauptete, ein „Sozialist“ zu sein. In Wahrheit war sein Regime ein nationalistisches und staatskapitalistisches, beeinflusst von verschiedenen stalinistischen Staaten auf der ganzen Welt. Das hatte die Erstickung einer wahren, sozialistischen Bewegung zur Folge, welche sich um die Probleme der Arbeiter und eine Demokratie gekümmert hätte.

Während dieser Zeit verstärkte das Militär seine Repression gegenüber Minderheiten. Ein rassistisches Gesetz von 1982 zum Beispiel enthebt sie jeglicher Staatsbürgerschaft und degradiert sie so zu einem staatslosen Volk, ohne Recht zu reisen. Das offizielle „sozialistische Bild“ wurde in den späten 1980ern fallen gelassen, als Folge einer ökonomischen Stagnation und Aufständen. In den letzten Jahren öffnete das Militär die Ökonomie, um größere ausländische Investoren anzuziehen. Das Regime fürchtet jedoch, dieser Prozess der Öffnung könnte die enge Regulation aufs Spiel setzen, besonders weil die Region zunehmend zum Austragungsort für imperialistische Rivalitäten wird.

Eine Konsequenz dessen ist, dass der Nationalismus und die Repression offensichtlicher werden. Aung San Suu Kyi stimmte den barbarischen Taten des Militärs zu und verstärkte die vorherrschende nationalistische Ideologie. Ihre Marke der nationalistischen Politik dient der Demobilisierung einer möglicherweise machtvollen Opposition aus den Unterdrückten und Arbeitern Myanmars.

Als eine weitere Konsequenz ist das Militär nervös, einen Zug gegen eine Gefahr für seine Kontrolle zu machen. Aung San Suu Kyis Partei gewann mit beträchtlichem Abstand bei den Wahlen im letzten November. Der Putsch könnte eine vorbeugende Warnung gegen solche gewesen sein, die glauben, das Militär könnte einer Beschränkung in seiner Macht und seinem geschäftlichen Einfluss durch parlamentarische Maßnahmen unterliegen. Das myanmarische Militär hat riesige ökonomische Interessen und verhält sich wie eine bewaffnete Mega-Firma.

Myanmar kannte in seiner Geschichte viele Aufstände von unten. Dennoch spielen Aung San Suu Kyi und ihre Politik eine demobilisierende Rolle. Über die letzten 30 Jahre unternahm sie eine Menge, um radikale Bewegungen von parlamentarischen Einflüssen abzulenken. Jedes Mal, wenn eine Revolte angezettelt wird, inszeniert sie sich selbst als Inkarnation der Demokratie, statt die Massenaktion von unten zu ermutigen – womit sie nur die Macht des Militärs beschützte. Und obwohl sie einer Militärdiktatur abgeneigt ist, drückt sie oft ihre Bewunderung für die Armee aus, welche ihr Vater Aung San nach der Unabhängigkeit etablierte.

Am 8. August 1988 fand ein großer Aufstand gegen das Militär statt, geführt von Arbeitern, Mönchen und Schülern. Dieser wurde mit furchtbarer Gewalt der Sicherheitskräfte bekämpft, welche mit scharfer Munition direkt in die Mengen feuerte. Doch die Aufstände hörten nicht auf. Am 22. August wurde ein Generalstreik ausgerufen, der Streikzentren in den meisten Städten und Dörfer hatte. Das Regime begann zu wackeln und die machthabende Partei löste sich auf. Dies war der richtige Moment, die Macht an sich zu reißen und das Militär zu stürzen. Dennoch, am 25. August sprach Aung San Suu Kyi, damals eine junge, oppositionelle Anführerin, zu 500.000 Menschen im Shwedagon Pagoda in Yangon (besser bekannt als Rangun). Sie drängte die Menschen zu vergessen, was vorgefallen war, und dass sie ihre „Bewunderung für die Armee“ nicht verlieren sollten. Auf diesem Weg hat Aung San Suu Kyi geholfen, die Bewegung zu demobilisieren und aus einem sicheren Sieg eine Niederlage zu machen.

Ein weiterer Massenaufstand, geführt von einigen Mönchen, fand 2007 in Antwort auf die ökonomischen Schwierigkeiten statt. Mönche haben eine lange Geschichte radikaler Politik in Burma, und dies wurde noch bestärkt, als Schüler nach der zerschlagenen Revolte 1988 in die Klöster strömten. Die Klöster boten eine Möglichkeit für Bildung und einige Freiheiten für politische Diskussion, während die Universitäten geschlossen oder streng reguliert wurden. 2015 demonstrierte eine große Anzahl an Schülern noch einmal gegen das Militär. Beide Revolten (2007 und 2015) wurden von der Armee zerschlagen.

Heute stellen sich Tausende mutiger Menschen gegen den Putsch. Aber eine einfache Rückkehr zu Myanmars Schein-Demokratie – in der das Militär seine Macht behält und Minderheiten unterdrückt werden – ist keine Lösung. Die wirkliche Hoffnung auf Demokratie in Burma ist die neue Generation junger Menschen – unabhängig von Aung San Suu Kyi –, die sich von den Bewegungen in Thailand und Hong Kong inspirieren lässt. Interessanterweise wurde der „3-Finger-Gruß“, welcher von demokratischen Aktivisten in Thailand genutzt wird, auch von den Anti-Putsch-Protestierenden in Myanmar adaptiert.

Erfolg beim Sturz des Militärregimes ist abhängig von der Beteiligung der Arbeiterklasse, sowohl innerhalb des Landes als auch unter den Millionen in Thailand arbeitender Migranten. Ein gutes Zeichen ist die Nachricht, dass bis zu 70 Krankenhäuser etwas gegen den Putsch unternehmen. In der südlichen Stadt Dawei und an der Dagon Universität außerhalb von Yangon hielten Studierende Proteste ab, Lehrer und Akademien begannen ebenfalls zu protestieren.

Die sogenannte „internationale Community“ wird den Putsch verurteilen und mit Sanktionen drohen, aber das wird wenig erreichen. Tatsächlich sind diese imperialistischen Staaten nur daran interessiert, Stabilität zu wahren und mit ihren „Geschäften fortzufahren“, was im Gegensatz zu ihren leeren Worten über Demokratie und Menschenrechte steht. Die Apartheid in Südafrika wurde nicht durch die „internationale Community“ beendet. Beendet wurde sie durch Massenaufstände der Jugend und militante Proteste der afroamerikanischen Arbeiterklasse. Die arabischen Revolten vor zehn Jahren erreichten den Sturz repressiver Anführer durch Massenaufstände. Die Diktatoren Suharto und Marcos wurden in Indonesien und den Philippinen durch Massenrevolten gestürzt, nicht durch internationalen Druck.

Unsere Hoffnung ist, dass die Arbeiterklasse Myanmars ihre potentielle Macht gebraucht, um das Militär zu zerschlagen – und um weiter zu gehen als Aung San Suu Kyis nationalistische Politik.

Giles Ji Ungpakorn ist ein thailändischer Sozialist, der im Exil in Schottland lebt. Er hat Südostasiatische Politik studiert und darüber geschrieben. Sein Blog kann auf dieser Website gelesen werden: uglytruththailand.wordpress.com