Was tun, Linke? – Nach dem Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der Partei die Linke Ende Februar 2021 markiert die Zuspitzung eines Veränderungsprozesses, der schon seit etlichen Jahren im Gange ist. Er ist verbunden mit einer massiven Umwälzung der Wählerbasis der Partei in Richtung jüngerer und höher qualifizierter Bevölkerungsteile und zu Lasten breiterer und eher älterer Teile der Lohnabhängigen, im Gesamtergebnis mit einer Schwächung bei den Wahlergebnissen in der Fläche v.a. im Osten.

Im neuen Parteivorstand betrifft der Wandel politisch weniger die neuen Vorsitzenden – Susanne Hennig-Wellsow steht gewissermaßen in der Nachfolge von Katja Kipping und Janine Wissler in der von Bernd Riexinger – als die Zusammensetzung des Gesamtvorstands. Hier hat die „Bewegungslinke“ mit etwa 30 Prozent der Delegierten „durchziehen“ können und stellt nun fast die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Die um die Sozialistische Linke (SL) gruppierten Kräfte, denen etwa 20 Prozent der Delegierten zuzurechnen waren, konnten nur drei der von ihnen besonders unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen, die jeweils auch in größerem Umfang weitere Stimmen für sich mobilisieren konnten: Ali Al Dailami als einen von sechs stellvertretenden Vorsitzenden, Friederike Benda, die später auch in den geschäftsführenden Parteivorstand nachgewählt wurde, und Jan Richter von der AG Betrieb und Gewerkschaft.

Veränderte Strömungslandschaft in der Linken

Die Bewegungslinke hatte sich 2019 gebildet, nachdem explizit gegen Sahra Wagenknecht agierende Kräfte mit einer politischen Herkunft aus dem Umfeld von Marx 21 oder der Interventionistischen Linken die knappe Mehrheit im Sprecherinnenrat der SL verloren hatten, die sie dort seit 2017 hatten. Dort bestimmen jetzt wieder eher traditionell marxistisch, gewerkschaftlich und friedenspolitisch sowie auf eine plurale populäre Linke orientierte Kräfte, wie sie auch 2006 die SL gegründet hatten. In der Bewegungslinken sammelte sich ein ansonsten durchaus heterogenes Spektrum, das verbunden wird durch Fixierung auf unterschiedliche Bewegungen und jüngere aktivistische Milieus, verbunden mit einem überdehnten Begriff von Antirassismus und Antifaschismus und tendenziellem Maximalismus der Forderungen. Organisatorisch dominieren Kräfte mit trotzkistischem Hintergrund.

Innerparteilich ist das Hauptziel der Bewegungslinken offenbar der Kampf gegen die traditionell marxistischen und antiimperialistischen Kräfte, gegen Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld, sowie gegen traditionelle aus der PDS stammende Reformerkräfte um Dietmar Bartsch. Dazu haben sie sich verbündet mit den ähnlich orientierten Resten der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der trotzkistischen SAV einerseits, andererseits und wichtiger aber mit linkslibertär-postmodernen und sehr regierungsorientierten Teilen des Reformerspektrums.

Es ist absehbar, dass innerhalb dieses Bündnisspektrums wie auch innerhalb der Bewegungslinken selbst erhebliche Kontroversen zum Ausbruch kommen werden, die gegenwärtig durch den gemeinsamen Kampf gegen innerparteiliche Gegner nur überdeckt sind. Die Verengung und Vereinseitigung in der Zusammensetzung des neu gewählten Parteivorstands, der dadurch große Teile der Parteimitgliedschaft und mehr noch der Wählerinnen und Wähler der Linken und ihrer Auffassungen nicht mehr repräsentiert, wird nicht als Problem betrachtet. Stattdessen glorifiziert die Bewegungslinke die genannten Entwicklungen als „Erneuerung“ und verbindet sie mit einer Legendenerzählung. Dafür steht etwa der Text von Thomas Goes.

Verengung statt Verbindung

Denn „Erneuerung“ trifft die Entwicklung nur formal, im Sinne von anders als vorher, wobei vorher ja auch nicht besonders gut war. Teilweise geht es um die verstärkte Fortsetzung schon vorher problematischer Tendenzen. Auch dass neue Vorsitzende die Linke voran bringen, muss man jedenfalls bei einer der beiden Personen mittlerweile bezweifeln. Dass die Sozialistische Linke gegen eine kampagnenfähige und organisierende und lebendige Mitgliederpartei aktiv gewesen sei, ist Unfug. Kampagnen in diesem Sinne, wie die Pflege- und die Mietenkampagne, hat die SL stets unterstützt, ebenso – auch mit eigenen Beiträgen wie unserem Debattenheft „Sozial-ökologische Revolution“ – Einsatz für sozial gestalteten ökologischen Umbau.

Mehr als alle anderen steht die Sozialistische Linke für wirklich verbindende Klassenpolitik, die die reale Klasse in all ihrer Vielfalt und auch Widersprüchlichkeit – nicht nur die ohnehin schon allseitig und besonders linken und aktiven Teile – populär ansprechen und organisieren und für gemeinsame Kämpfe mobilisieren will. Dafür müssen Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt gestellt, Differenzen ausgehalten und auch auf unterschiedliche Ansichten und Schwerpunkte Rücksicht genommen und sie solidarisch diskutiert werden. Zu meinen, man könne das mit Mehrheitsbeschlüssen lösen, denen sich dann alle unterwerfen, wird nicht zum Erfolg führen. Verbinden heißt gemeinsam kämpfen in Anerkennung von Vielfalt.

Ohne Anerkennung und Respekt vor unterschiedlichen linken Positionen geht nichts. Die Linke kann nur Erfolg haben als eine plurale Partei, die Raum für verschiedene Ansätze und Schwerpunkt bietet, denen entsprechende Unterschiede in der sozialen und Wählerbasis zugrunde liegen. Das verbindende Gemeinsame können nur die sozialistischen Grundorientierungen und Bindungen sein, die u.a. im Erfurter Grundsatzprogramm beschrieben sind – nicht Übereinstimmungen in allen möglichen Einzelpositionen.

Bei den umstrittenen Fragen geht es ja auch nicht um die grundsätzliche gesellschaftspolitische Ausrichtung, für internationale Solidarität, für gleiche Rechte und Chancen für alle und gegen Diskriminierungen, Kampf gegen Rechts usw., sondern wie eine Politik für diese gemeinsamen Ziele sinnvollerweise aussehen sollte. Von allen in einer gesellschaftspolitischen Tendenz wie der Linken und in einer Partei zu verlangen, die jeweils radikalsten Forderungen ihrer Einzelteile zu übernehmen, stärkt und verbindet nicht, sondern spaltet und schwächt. Statt zu sammeln werden so immer mehr Menschen ausgegrenzt, bleiben immer weniger übrig. Unduldsamkeit und Konformitätsdruck sind Sektenverhalten.

Keine Basis für eine linke Regierung

Zuzustimmen ist Goes und anderen, dass für eine linke Regierung gegenwärtig offenbar keine Basis besteht. Das liegt zum einen daran, dass in der internationalen Politik anscheinend SPD und noch mehr die Grünen für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit zur Lösung der globalen Herausforderungen nicht zur Verfügung stehen, sondern sich einordnen in eine aggressive westliche Konfrontationspolitik gegen China und Russland. Hier werden anscheinend mittlerweile von SPD und Grünen in erheblichem Maße nicht mal mehr die Zielrichtungen einer linken Politik geteilt, von den konkreten Politikvorschlägen ganz zu schweigen. Die Linke muss hier klarer als bisher Gegenpositionen beziehen. Dafür gäbe es Unterstützung in erheblichen Teilen der Bevölkerung.

In vielen Zielsetzungen des ökologischen Umbaus, einer sozialeren Politik, und einer emanzipativeren und liberaleren Gesellschaftspolitik bestehen dagegen Übereinstimmungen. Die Differenzen und Probleme liegen hier in der Konkretisierung, der Radikalität und Konfliktbereitschaft – teils innerhalb aller Parteien ebenso wie zwischen ihnen. Eine starke gesellschaftliche Bewegung, die Druck für zentrale und potenziell gemeinsame Reformprojekte macht, besteht aber nur in Bezug auf die Klimaproblematik – die daher auch ohne eine Beteiligung der Linken ein politischer Schwerpunkt einer künftigen Regierung sein wird. Schritte Richtung „system change“ würde es dabei auch mit linker Beteiligung nicht geben. Ein Unterschied bestünde am ehesten in Fragen der Verteilungs-, Sozial- und Arbeitspolitik.

Dass die Linke dabei einen Großteil ihrer Forderungen nicht umsetzen könnte, ist allerdings klar. Das ist zum einen eine Frage der Kräfteverhältnisse, aber nicht nur, es ist auch eine der Forderungen selbst. Klar müssen anspruchsvolle Erwartungen geweckt werden, aber wer zu viel mehr verspricht, als zu halten ist, kann nur Enttäuschung produzieren. Notwendig wäre ein sozial-ökonomisches Reformprogramm, dessen Kernpunkte erkennbar sind und das grundsätzlich, also von den ökonomischen Möglichkeiten her, realisierbar und damit mobilisierungsfähig wäre. Das würde eine Schwerpunktsetzung erfordern und eine Formulierung der Forderungen dergestalt, dass spürbare Schritte in die richtige Richtung möglich sind und als Erfolge bewertet werden können. Sie sollten sich zudem auf gewerkschaftliche und andere starke soziale Kräfte stützen können.

Der Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm ähnelt dagegen eher einem uferlosen Wunschzettel, in dem zu allen möglichen Themen möglichst umfassend und weitgehend Forderungen zusammengestellt sind, ohne Prioritätensetzungen und Berücksichtigung von Realisierungsmöglichkeiten. Selbst wenn die Linke in Bundestag und Bundesrat absolute Mehrheiten hätte und es starke soziale Bewegungen gäbe, würde sie nur einen Bruchteil davon umsetzen können. Teils gibt es keine gesellschaftliche Basis dafür, teils wären sie finanziell oder ökonomisch nicht umsetzbar oder die Folgen nicht kontrollierbar. Zu befürchten wäre, dass in der Folge nicht etwa eine Dynamik in Richtung weitergehender sozialistischer Umgestaltungen entstehen würde, sondern sozialistische Politik für weitere Jahrzehnte diskreditiert würde. Aber das Risiko besteht real nicht, denn so weit wird es gar nicht kommen.

Und sollte es irgendwo dazu kommen, dann würden die regierungsfixierten Bündnispartner der Bewegungslinken im Zweifel fast alles zur Disposition in Verhandlungen stellen – das scheint jedenfalls der einzige Fixpunkt der politischen Positionen von Susanne Hennig-Wellsow zu sein. Das ist dann die Kehrseite eines Wunschzettel-Programms ohne echte Kernpunkte und Prioritäten, dass es beliebig wird, ob und was gegebenenfalls davon politisch übrig bleibt.

Bewegungslinke oder sozialistische Partei?

Es fehlt der Linken und der „Bewegungslinken“ im Besonderen eine angemessene Vorstellung von den Aufgaben einer sozialistischen Partei unter den gegebenen historischen Bedingungen. Und zwar sowohl materiell politisch als auch bezüglich des Verhältnisses von Partei, Klasse und Bewegungen. Die arbeitende und lohnabhängige Klasse, die die Partei ansprechen und die eine treibende Kraft zur Durchsetzung linker Politik werden muss, das ist die Mehrheit der Bevölkerung und nicht nur ihre aktivsten und radikalsten Teile. Parlamentarismus reicht nicht, Massenbewegungen und Klassenkämpfe sind zentral, aber das sind solche, die wirklich das Wollen großer Teile der Klasse zum Ausdruck bringen und nicht nur das kleiner Minderheiten und avantgardistischer Gruppen.

Bewegungen treiben die Entwicklung voran und die Partei muss sich positiv auf sie beziehen, sie verbinden und sich als ihre Bündnispartnerin betätigen. Aber Zusammenführen bedeutet nicht ein schlichtes Addieren ihrer Forderungen und dann auch noch ihrer jeweils radikalsten Teile, sondern auch passend machen und einbauen in ein realisierbares und populär vertretbares Gesamtkonzept. Dieses muss auf einer Analyse der bestehenden ökonomischen, gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse und Entwicklungstendenzen beruhen. Das ist die Grundlage für die Bestimmung von Aufgaben, Möglichkeiten, Prioritäten und Etappen für eine linke Politik, die erfolgreich sein und den Kapitalismus ernsthaft zurückdrängen und perspektivisch überwinden will.

Wer dies nicht berücksichtigt, insbesondere auch die zentrale Bedeutung ökonomischer Bedingungen und Entwicklungen, sollte nicht behaupten, Politik auf marxistischer Grundlage zu betreiben. Auch wenn es um Kräfteverhältnisse und sozialistische Perspektiven geht, ist zunächst mal die Ökonomie in den Blick zu nehmen. Hier vollzieht sich eine fortschreitende Konzentration ökonomischer und politischer Macht und von Möglichkeiten der Kontrolle der Individuen bei gigantischen Finanzfonds und Digitalkonzernen, wobei die hierzulande agierenden hauptsächlich US-basiert sind. Wer davon sowie von der laufenden Entdemokratisierung durch Stärkung der EU-Bürokratie sowie internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen nicht reden will, sollte der Ehrlichkeit halber auch von Sozialismus schweigen.