Vorfahrt für Profit – die TTIP-Leaks decken auf

Alle Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen, das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist ein Manifest des vorangetriebenen Abbaus an Demokratie und Rechtsstaat. Greenpeace in der Niederlande hat heute streng geheime Dokumente über die fernab der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen veröffentlicht, die zeigen, dass Umwelt-, Bürgerrechte-, und Verbraucherschutz in großer Gefahr sind. Einzusehen sind sie in einem begehbaren Leseraum in Berlin und im Netz, um die notwendige Transparenz herzustellen.

Es ist ein gigantisches Projekt. Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) betrifft direkt etwa 800 Millionen Einwohner in Europa und den USA, es würde 40 % des globalen Handels umfassen, zwei der mächtigsten Wirtschaftsblöcke in einer Wirtschaftszone vereinen, die Handelshemmnisse abzubauen, und so eine Art Wirtschaftsverfassung zwischen EU und Amerika kreieren. Schon lange gibt es erhebliche Zweifel an der offiziellen Version des Abkommens, die besagt, es gehe darum, Standards anzugleichen, Zölle und Hürden abzubauen, somit letztendlich den Handel zu stärken. Nun wurden medienwirksam und für jede*n Bürger*In zugänglich geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht, anhand denen man erahnen kann, mit welchem Nachdruck die USA den Wunsch nach einem Welthandelsimperium unter ihren Vorstellungen äußert.

Greenpeace formulierte es folgendermaßen: „whether you care about environmental issues, animal welfare, labour rights, or internet privacy, you should be concerned about what is in these leaked documents“. Wen also Umwelt, Tierschutz, Arbeitsrechte, und privater Datenschutz im Internet beispielsweise kümmert, muss über die leaks besorgt sein. Sie offenbaren wie ein unheilvolles Konglomerat aus Politik und Wirtschaft demokratische Grundregeln aushebeln möchte, dabei nun auch die Bürger*Innen Europas entmachten, und sie zu widerstandslosen Untertanen des Freihandelssystems zu machen.

Zusätzlich zu den brisanten Inhalten stören sich Kritiker*Innen aus Politik und Zivilgesellschaft an der fehlenden Transparenz, mit der TTIP so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Nur ausgewählte Mitarbeiter von Bundesministerien sowie die Abgeordnete des Bundestages dürfen unter Aufsicht zwei Stunden Einsicht in die endlosen Dokumente erhalten. Scheinbar gibt es gute Gründe, wie Greenpeace aktuell beweist, die bedingungslose Aussetzung der Verhandlungen zu fordern, denn die Verhandlungsführer wissen sehr wohl, wie umstritten einige Teile des Abkommens sind. Oder warum wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen?

Was Greenpeace ans Licht bringt

Einige Beispiele aus den Greenpeace-leaks: Die USA möchten die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten, die fernab der regulären Gerichtsbarkeit die Handelswege der Konzerne freihalten, indem bestehende Gesetze zum Schutz der Bürger*Innen und Verbraucher*Innen übergangen werden können. Die EU mag hierbei zwar Zweifel haben, doch bleiben die Schiedsgerichte einer der Hauptforderungen Washingtons, damit der Gesetzgebungsprozess dann von demokratisch nicht-legitimierten Konzernen entscheidend beeinflusst und gesteuert werden kann. Schmerzlich hat der kanadische Staat dies bereits erfahren dürfen, als er aufgrund Profitminderungen von Unternehmen zu Strafzahlungen von – im Fall des Bergbauprojekts Bilcon – 300 Millionen US-Dollar verurteilt wurde. Umweltprüfungen haben Unverträglichkeiten ergeben und so die kanadische Regierung veranlasst, sich gegen das NAFTA-Abkommen zu stellen. Sie verlor schlussendlich und musste sich den Regeln des Freihandels („Investorenschutz“) ergeben.

Oder: Statt des Vorsorgeprinzips in Europa sollen Produkte erst dann verboten werden können, wenn sie bereits Schaden angerichtet haben, in den USA „Risiko- oder Wissenschaftsprinzip“ genannt. Geschädigte müssen dann den Nachweis erbringen, dass Kosmetik- oder Lebensmittel gesundheitsschädlich sind. In der EU sind beispielsweise etwa 1300 Kosmetikprodukte aus Gründen des Gesundheitsschutzes verboten, in den USA sind es gerade einmal elf. Grenzwerte sind in den USA traditionell geringer, der Verbraucherschutz demnach auf viel niedrigeren Stufen, als das in Europa der Fall ist, und Angleichungen, die Handelshemmnisse verhindern sollen, zielen auf eine Absenkung europäischer Standards ab, denn diese sind teuer für Konzerne und schränken sie ein. Da ist das oft genannte Chlorhühnchen nur die Spitze des Eisberges, denn gentechnisch veränderte Lebensmittel müss(t)en nicht entsprechend gekennzeichnet werden.

Ebenfalls aus den leaks ersichtlich ist die US-Forderung nach einer Absenkung der Agrarzölle, damit US-Produkte leichter auf dem europäischen Markt bestehen können. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen einen gesicherten Absatz bekommen, dazu sollen sich die europäische Partner verpflichten. Im Gegenzug stellt die USA Europas stärkstem Exportzweig, der Automobilindustrie, den Fall ihrer Schutzzölle in Aussicht. Kein Wunder, dass Autokonzerne wie Volkswagen sich bereits ihre Hände reiben ob des riesigen Marktes, der sich ihnen so öffnen würde.

Unvereinbar mit der Demokratie

Bürgerbewegungen wie „stop ttip“, Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace, oder Parteien wie DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich seit Jahren gegen das Freihandelsabkommen in dieser Form aus. Auch der Verfassungsrechtler Peter-Tobias Stoll aus Göttingen zeigte Verständnis für die Befürchtungen der TTIP-Kritiker, die sich nach heute noch mehr bestätigt fühlen dürfen: „Es ist für mich schwer vorstellbar, dass kein Standard abgesenkt wird“. In TTIP offenbart sich von Neuem, welches Demokratieverständnis die Regierenden haben, und dass sie nur äußerst ungern Licht ins Dunkel bringen wollen. Vorschläge zu einer besseren Transparenz beinhalteten gerade einmal die live-Übertragung der Verhandlungen. Live-Übertragungen gibt es auch zu Bundestagsdebatten, „accountability“, wie der Politikwissenschaftler sagt, also Rechenschaftspflicht, ist dadurch noch lange nicht hergestellt, denn durchsetzen können die Politiker*Innen all das trotzdem.

Es überrascht wenig, dass die Verhandlungsstrategie der Amerikaner mit deutlich mehr Druck vonstatten geht, als es den Europäer*Innen wohl lieb ist. „Free trade“ ist die Ideologie der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik, ein Grundpfeiler des kapitalistischen Systems, und dafür haben US-Regierungen mehr oder minder offen bereits Kriege geführt. Mit Europa haben die USA einen der engsten politischen und wirtschaftlichen Verbündeten, und mit diesem erhofft man sich das so vertrauliche Freihandelsabkommen durchzudrücken, um die Macht von Industrie und Kapital weiter zu zementieren und so die Ära der Post-Demokratie endgültig einzuläuten. Der demokratische Rechtsstaat als „empty shirt“, leere Hülle, der den Schein wahren soll, wäre die Folge.

Bislang hat gerade die Bundesregierung Zustimmung signalisiert und das scheint auch weiterhin der Fall zu sein, trotz „ttip-leaks“. Der Sprecher der Bundeskanzlerin und ehemalige Journalist Steffen Seibert sagte, er kenne die Inhalte der Veröffentlichungen nicht und betont des Weiteren, dass es „nur Forderungen, keine Verhandlungsergebnisse“ seien. Ähnlich äußert man sich aus Regierungskreisen in Washington. Auch der verantwortliche Minister für Wirtschaft und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte TTIP immer mit äußerster Vehemenz, nun rudert die Generalsekretärin Katarina Barley dezent zurück: „Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern.“ Sogar CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit Ablehnung, wenn nicht mehr Transparenz erreicht werden kann.

Jetzt sind Europas Bürger*Innen gefordert

Seit Jahren wird TTIP zumindest kritisch beäugt, in etlichen Fällen hat sich bereits Widerstand formiert, und der wird nach den Greenpeace-leaks eher zunehmen. Möchte die EU nicht vollends ihr Gesicht verlieren in dieser heiklen Sache, muss sie das Abkommen nachverhandeln, eine Einigung noch unter Präsident Barack Obama ist seit heute wieder ein bisschen unwahrscheinlicher geworden. Dennoch, für Industrie und Wirtschaft und ihre Handlanger, die Regierungen in Europa und Washington, muss TTIP umgesetzt werden, bietet es doch historische Umwälzungen des demokratischen Systems, damit auch seiner Justiz, und das alles zu Gunsten möglicher Handelsprofite von global agierenden Unternehmen, die sich ohnehin kaum an die Regeln der sozialen Marktwirtschaft halten.

Greenpeace hat nicht ohne Zufall gerade heute mit den Veröffentlichungen der Dokumente aufgewartet. In Berlin tagt heute die re:publica, Europas größter Konferenz zur digitalen Welt, und dort fanden die leaks den Anklang, den sie brauchen. Besucher im Regierungsviertel werden mit Erstaunen die Lichtprojektion der leaks an die Außenfassade des Reichstagsgebäude entnommen haben. Was demokratisch gewählte Politiker*Innen nicht zu leisten vermögen, setzt Greenpeace um, und stellt Millionen von Menschen die vertraulichen Akten zur Verfügung, wenn auch auf Englisch, doch sie sind nun zugänglich, im Netz und in einem begehbaren Glaskasten in Reichweite des Brandenburger Tors in Berlin. Nicht nur Berliner*Innen sollten von dieser Möglichkeit dringend Gebrauch machen.

Auch bei TTIP handelt es sich um den uralten Kampf zwischen Märkte und Staat, der momentan wohl nur noch durch ausgewählte Parteien und der kritisch-interessierten Zivilgesellschaft vertreten ist. Kapitalakkumulation ist durch Freihandel keine Grenzen gesetzt, deregulierte, entfesselte Märkte in Freihandelszonen sollen Wohlstand und Arbeitsplätze bringen, diese Mär ist alleine durch NAFTA nachweislich widerlegt worden. Bis auf einige Automobilkonzerne ist auch hier der Abbau von Arbeitsrechten und Umwelt- und Verbraucherstandards sowie die rechtliche Haftung des Steuerzahlers für Profiteinbußen Realität geworden. Schon Platon hatte vor etwa 2500 Jahren ungezügelte Freiheiten gegeißelt: „Aus der Demokratie entwickelt sich, wenn Freiheit im Übermaß bewilligt wird, die Tyrannei.“ Die grenzenlose Herrschaft des Kapitals hat sich schon zu einer Tyrannei gewandelt, durch TTIP soll ihr noch mehr Spielraum gegeben werden.