Uniformiert auftretende Abgeordnete depriorisieren ihre Verpflichtung der Gesamtbevölkerung gegenüber, wenn sie in ihrem öffentlichen Auftreten ihre Zugehörigkeit, Identifikation und vor allem Loyalität mit einer Organisation in den Vordergrund stellen, die per definitionem eben nicht „die Zivilgesellschaft“ ist – sie verkörpern im wahrsten Sinne des Wortes militärische Interessen.
von Charlotte Anders
Insta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Tobias Lindner überlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch überragender Schachzug – in einer Partie Räuberschach. Ihre Einschätzung der Zielgruppe, die ihnen den Stimmenzuwachs verschafft hat und bei der es sich folglich mit der Inszenierung im Flecktarn anzubiedern gälte, ist gelinde gesagt zweifelhaft. Die bedrückende Schönheit der Bilder von Grünen im Grünen reiht und gliedert die beiden in erlauchte Gesellschaft ein: Bei Abgeordneten in Deutschland und einigen Nachbarländern ist momentan eine sich verstärkende Vorliebe für das Tragen meist militärischer Uniformen zu beobachten. Diese verlangt nach einem Kommentar aus antimilitaristischer Perspektive.
Wo ist das Problem?
Ein kurzer Blick in die Geschichte mag verdeutlichen, warum demokratisch gewählte Personen besser die Finger vom Barett lassen sollten. Seit Jahrtausenden treten Regierende und Herrschende – welcher Staatsform auch immer – in Uniform auf, erfüllen militärische Funktionen und somit relevante symbolische Funktionen für die jeweilige Staats- und Gesellschaftsform. Historisch waren Herrschende in Mittel- und Nordeuropa lange Zeit häufig Vertreter der Kirche(n) und traten in Ornat beziehungsweise mit deutlich sichtbaren kirchlichen Insignien auf. Ihre Funktion als geistiges Oberhaupt und Vertreter kirchlicher Werte, Normen und Interessen war dabei definierender Faktor ihrer politischen Funktion und weit relevanter als die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe mit spezifischen Anliegen und Bedürfnissen. Zugehörigkeit zur Kirche und zum Militär lagen nahe beieinander. Ebenso bedeutete (männliches) Mitglied der Aristokratie zu sein oft zwangsläufig, militärische Funktionen zu bekleiden. Die Problematik dieser Regierungs- und Gesellschaftsformen liegt auf der Hand – die politische Macht liegt bei einem Körper, der von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung klar abgetrennt ist. Partizipation ist an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe – dem Klerus, dem Adel, dem Militär, einer Klasse – gebunden. All diese Gruppen sind streng hierarchisch strukturiert, historisch männlich dominiert, sozial exklusiv und verfügen über ausreichende Mittel um verschiedenste Formen der Gewalt auszuüben.
In der moderneren Geschichte sind die Staats- und Herrschaftsformen andere oder werden anders benannt, Uniformen spielen jedoch nach wie vor eine definierende Rolle – und zwar irgendwie auffällig oft dann, wenn es um die unschöneren Handlungen seitens Regierungen, Abgeordneten und Parteien geht. Natürlich vertreten nicht alle uniformierten Regent*innen faschistische Positionen und/oder diktatorische Unrechtsregimes, während beileibe nicht alle in Anzug, Blümchenstrickjacke oder Turnschuhen friedlich und freundlich sind. Es handelt sich nicht um einen zwangsläufigen Kausalzusammenhang, eher um eine auffällige Korrelation. Wo man auch hinschaut, militärisch uniformierten Regierenden und Regierungen mit hohem Anteil uniformiert auftretender Mitglieder eilt tendenziell nicht gerade der Ruf übergroßer Gerechtigkeit voraus – ob dem Deutschland des Dritten Reichs, Italien unter Mussolini und Spanien unter Franco, der ehemaligen UdSSR, Nordkorea, oder natürlich expliziten Militärdiktaturen wie in Chile unter Pinochet, der argentinischen Junta oder Myanmar bis 2011, der aktuellen de facto-Militärdiktatur in Thailand, dem ägyptischen General und Präsidenten al-Sisi oder der südsudanesischen Regierung unter Salva Kiir Mayardit. Dass die Regierungsformen dieser Staaten nicht ganz als auf der Höhe einer Zeit empfunden werden, die den demokratischen Nationalstaat als irgendetwas zwischen geringstem Übel, kleinstem gemeinsamen Nenner und Nonplusultra betrachtet, ist vielleicht zumindest teilweise der Uniform und dem was mit ihr einhergeht geschuldet.
Das generelle Problem des Militarismus muss hier wohl kaum erläutert werden. Im Kontext zeitgenössischer Demokratien ist jedoch hervorzuheben, dass die Uniform gewisse dem Militarismus eigene Normen widerspiegelt und reproduziert, allen voran und in hohem Maße: Autoritarismus. Dieser ist besagten Demokratien natürlich in Form von Armee und Polizei inhärent, mit der Position der Regierenden und Abgeordneten, also gewählter „Volksvertreter*innen“, trotzdem nach demokratischen Grundsätzen unvereinbar.
Uniform ist nicht gleich Uniform
An dieser Stelle sei zu differenzieren, wer „in der Politik“ wann welche Uniform trägt. Gewisse Vertreter*innen von Regierungen haben in ihrer Funktion als Regierende ebenso einen militärischen Rang inne, würden aber praktisch nur im Verteidigungsfall uniformiert auftreten. In Deutschland sind das etwa Bundeskanzler*in und Verteidigungsminister*in als Oberbefehlshaber*innen der Bundeswehr: Guttenberg ließ sich häufig in Uniformteilen auf Truppenbesuchen ablichten, de Maizière rockt den Tarn-Fischerhut, aber keine*r der Betreffenden trägt Uniformen, die ihren militärischen Rang ausdrücken würden. Dem gegenüber stehen Regierende und Abgeordnete, die in ihrem Beruf Uniform samt Waffe tragen oder trugen, etwa Bundeswehrangehörige (auch Reservist*innen) oder Polizist*innen. In der AfD-Bundestagsfraktion sitzen bspw. mindestens sieben ehemalige oder aktuelle Berufssoldaten und sechs Polizisten.1
Diese dürfen ihre Uniform nur sehr eingeschränkt tragen. Soldatengesetz (SG) §15 Abs. 3: „Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.“ Ausnahmen bilden die befohlene Teilnahme zur offiziellen Vertretung der Streitkräfte beziehungsweise des Verteidigungsministeriums, sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das heißt: Wer in der Öffentlichkeit im politischen Rahmen in Uniform auftritt, ist dort explizit Vertreter*in der Bundeswehr. Dies ist etwa der Fall, wenn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Paradeuniform als Oberstleutnant der Reserve aufläuft, anders als die anwesenden von der Leyen und Söder jedoch quasi gar nicht als Politiker vor Ort ist.2
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Bis hierher war die Rede von diktatorisch und demokratisch Regierenden, deutschen Minister*innen und Abgeordneten, die aus ihrem Beruf oder ihrer politischen Funktion heraus uniformiert auftreten könnten, das meist aber nicht sollten, mitunter aber trotzdem tun. Es gibt indes noch weitere Möglichkeiten, als Abgeordnete*r uniformiert aufzutreten. Da wäre beispielsweise die Karnevalsuniform, die der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende und Oberstleutnant Uwe Junge gerne in Form der Nostalgie-Uniform mit Pickelhaube trägt.3 Der österreichische FPÖ-Abgeordnete und prä-Ibiza-Innenminister Herbert Kickl wählt die Fantasie-Innenministeruniform.4 Innenministerliche Uniformierungsbedürfnisse sind international (und in Bayern) offenbar gehäuft anzutreffen: dem italienischen Innenminister Matteo Salvini ist egal welche, ob Polizei, Feuerwehr oder Katastrophenschutz, Hauptsache Uniform und zwar eine richtige.5 Die darf er zwar nicht tragen. In Italien gibt es einen Straftatbestand, der dem deutschen § 132a StGB entspricht, der das unbefugte Tragen inländischer oder ausländischer Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Aber die Rede ist von Matteo Salvini, der sich vermutlich am liebsten persönlich in die Marineuniform schmeißen würde, um den gesetzestreuen Umgang mit vor dem Ertrinken Geretteten zu demonstrieren.
Befleckte Grüne und der beige Block
Das Bundeswehr-Praktikum für zivile Führungskräfte bietet neben eingehenden Schießtrainings und schlechtem Essen auch die Chance, sich in höchst legitimen Rahmenbedingungen temporär diesem bedauerlichen Paragraphen zu entziehen. Die Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Tobias Lindner nahmen die Gelegenheit wahr, die positive Positionierung ihrer Partei gegenüber Bundeswehr und Militarismus ein weiteres Mal zu unterstreichen, inklusive Gruß an Papa Joschka und (seitens Özdemir) nonchalant durch die Blume geschossener Bewerbung um den Posten des Verteidigungsministers.6
Eine weitere Möglichkeit: Auch im europäischen Jetzt gibt es Parteiuniformen und uniformierte Parteien. Etwa die Goldene Morgenröte in Griechenland, die der ungarischen Jobbik zugehörige paramilitärische (mittlerweile: Neue) Ungarische Garde in Uniformen des Horthy-Regimes,7 oder auch die slowenische Partei Unsere Slowakei (LS-NS), die ihre schwarzen Uniformen an die der faschistischen Hlinka-Garde anlehnt.8 Sie alle marschieren am liebsten uniformiert auf. Direkt vor der Haustür findet sich die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg in herzerwärmendem beige oder oliv (visuell so nahe wie möglich an HJ und Militär). Der III. Weg erreicht hier nicht ganz den Schneid der Ungar*innen, ist doch die Gesetzeslage in Deutschland so ärgerlich restriktiv in puncto Uniformtragen, wem Uniform gebührt oder eben nicht. Das „Uniformverbot“ (VersammlG §3 Abs. 1) sagt: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.“ Eine Ausnahme gibt es natürlich – Bayern.
Vielleicht sollte der III. Weg seinen Wirkungsbereich gänzlich und ausschließlich nach Bayern verlagern, dort ist es zwar ebenso verboten, „an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird“, aber beides lediglich „sofern dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht.“ Der Einschüchterungsfaktor beiger T-Shirts allein ist eher mittelprächtig, wie offenbar auch die deutsche Polizei Ende der Nullerjahre bemerkte (eine Ausnahme gibt es natürlich – Bayern erst 2016); möglicherweise gibt es aber noch andere Gründe als den Farbwechsel, die zum immer martialischeren Gesamteindruck letzterer beitragen. Im Fall des III. Weg dürfte hierzu eher der Rahmen ihrer Aufmärsche9 beitragen, die Vorstrafenregister der Parteimitglieder, oder auch der T-Shirt-Aufdruck „National Revolutionär Sozialistisch“.10 Diese Partei jedenfalls hat die symbolische und diskursive Wirkung der Uniform sehr genau verstanden und bringt sie bündig auf den Punkt: „Wenn der Nationalrevolutionär im Einsatz ist, dann trägt er keine Freizeitkleidung, keine Werbung für Bands oder Sonstiges, sondern einzig und allein die vorhandene Parteikleidung. Je nach Wetterbedingung wirkt er selbst als Werbetafel unserer Weltanschauungspartei mit der zur Verfügung stehenden und zu den Witterungsbedingungen passenden Parteikleidung“. Für „Aktionen“ wird empfohlen, sich dem „beigen Block“ anzuschließen. Diese Partei sitzt seit der Kommunalwahl 2019 in Plauen im Stadtrat und im Vogtländischen Kreisrat.
Noch so ‘ne Korrelation
Nicht eben überraschenderweise sind fast alle sporadisch oder öfter in Uniform auftretenden Volksvertreter*innen Männer. Dies mag an der gratis Penisverlängerung liegen, die mit der Uniform geliefert (oder zumindest assoziiert) wird, oder auch an all den anderen Klischees, Hoffnungen und Gimmicks, die dem stereotypen Soldaten nun mal am Gürtel baumeln. Es mag in Deutschland daran liegen, dass Männer, die jetzt älter als ca. fünfundzwanzig sind noch mit der Normalität einer Wehrpflicht aufgewachsen sind. Mit Sicherheit liegt es jedoch an aktuellen politischen Tendenzen. Im Falle der AfD selbst ist es nicht nur ihr eher magerer Frauenanteil. Sich verstärkende Uniformierungstendenzen erklären sich problemlos im Kontext der AfD-Programmatik und ebenso angesichts der Reaktion auf ihre Doktrinen seitens der etablierten Parteien, allen voran von CDU/CSU.
Mit der momentanen Diskursverschiebung innerhalb der Parteipolitik, nach rechts und noch weiter rechts, hat das ideologische Weltbild der AfD sich als propagierbar normalisiert. Dessen Familienvorstellung und Geschlechterrollenzuschreibungen sind durchzogen von klischeehaftem Maskulinismus. Von Männern wird physische Stärke, Mut, Aufopferung für traditionell nationalistisch konnotierte Werte, Kameradschaft in Form von Corpsgeist, Durchsetzungsfähigkeit und Dominanz gefordert. Weiterhin wird ein starkes Manko an Zugehörigkeitsgefühl suggeriert, das sowohl Globalisierungsprozessen, Migration und der europäischen Integration zugeschrieben wird, als auch der durch eine aufoktroyierte „deutsche Schuldkultur“ tabuisierten Identifikation mit Staat und Nation. Sich ohne Notwendigkeit und Zwang zu uniformieren, spiegelt den Gegenreflex hierzu wider: die gute deutsche Tradition der Obrigkeitssucht und Obrigkeitshörigkeit. Die Uniform in der Parteipolitik ist also vor allem eins: Überkompensation.
Performative Wirkung
Das Auftreten – die unmittelbare physische Präsenz ebenso wie die kulturelle Repräsentation (Gemälde, Fotos etc.) – in Uniform stellt am ganzen Körper einer Person die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung als den einen, definierenden Faktor in den Vordergrund. Politik ist Symbolik, ist Optik, Suggestion, Demonstration, Darstellung. Und hier wird demonstriert: was diese Person als Repräsentant*in dominiert, ist nicht ihre Zugehörigkeit zur Bevölkerung als ziviles Ganzes und ihre Verkörperung von deren Interessen, sondern ihre Zugehörigkeit zu einem Corps. Dies gilt unabhängig davon, ob sie nun Berufssoldat*innen und Polizist*innen sind, oder eigentlich Sozialpädagog*innen wie Cem Özdemir, oder Ex-Kriegsdienstverweigerer wie Tobias Lindner. Uniformiert auftretende Abgeordnete depriorisieren automatisch ihre Verpflichtung der Gesamtbevölkerung gegenüber, wenn sie in ihrem öffentlichen Auftreten ihre Zugehörigkeit, Identifikation und vor allem Loyalität mit einem Verbund, einer Organisation o.ä. in den Vordergrund stellen, die per definitionem eben nicht „die Zivilgesellschaft“ ist – sie verkörpern im wahrsten Sinne des Wortes militärische Interessen.
Dieser Text von Charlotte Anders erschien auf der Informationsstelle Militarisierung e.V. Die Freiheitsliebe bedankt sich vielmals bei der IMI und bei Charlotte für das Recht zur Übernahme – connect critical journalism!
Anmerkungen
1 „Rechts bis extrem im Bundestag“, in: Zeit Online, 21.9.2017, aktualisiert: 24.10.2017.
2 Pelke, Nikolas, „Herrmann kam in Uniform nach Roth“, in: Mittelbayerische [online], 19.5.2019.
3 Lindner, Christian, „Offener Brief an AfD-Chef Uwe Jung: Vorn der Biedermann, gleich dahinter geifernde Brandstifter“, in: Rhein-Zeitung [online], 1.3.2017.
4 „Kickl kam in Uniform zum Ministerrat“, in: oe24 [online], 15.5.2019.
5 Reynolds, James, „Salvini illegally wears police and fire service badges“, in: BBC News [online], 7.1.2019.
6 Schulte, Ulrich und Schulze, Tobias, „Grüne und Bundeswehr. ‚Herr Oberleutnant? Özdemir reicht‘ “, Interview mit Cem Özdemir, in: taz [online], 20.6.2019.
7 Maegerle, Anton, „Rechts am Rand in Osteuropa„, in: bpb.de (Internetseite der Bundeszentrale für Politische Bildung), 3.6.2009.
8 Werning, Heiko, „Der Trend geht wieder zur Uniform. Dann doch lieber nackt“, in: taz [online], 17.5.2019.
9 Krüger, Hardy und Marken, Jennifer, „Wie Neonazis den Tag der Arbeit missbrauchen“, in: Störungsmelder (Blog auf Zeit Online), 2.5.2919.
10 Parteikleidungs-Onlineversand des III. Weg: https://www.materialvertrieb.de/produkt/aktionshemd-beige-fuer-maenner/.
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