Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.

Die türkische Regierungspartei AKP hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Dieser sieht vor, dass alle sozialen Netzwerke und Nachrichtenportale mit mehr als einer Million täglichen Nutzer:innen eine formale Repräsentanz in der Türkei haben müssen.

Diese Repräsentanz muss innerhalb von 48 Stunden reagieren, wenn Postings gegen Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre verstoßen, berichtet Al Jazeera. Bei Nichtreagieren droht den Repräsentant:innen der Unternehmen laut heise.de eine Strafanzeige. Außerdem sollen die Nutzerdaten in der Türkei gespeichert werden müssen.

Wer nicht kooperiert, wird gedrosselt

Sollte ein Unternehmen 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Repräsentanz vorweisen, dann soll die Bandbreite des jeweiligen Anbieters standardmäßig um 90 Prozent gedrosselt werden. Das dürfte die Dienste, die nicht kooperieren wollen, unbenutzbar und damit unattraktiv machen.

„Unser Ziel ist es, Beleidigungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch soziale Medien ein Ende zu setzen“, wird die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin bei Al Jazeera zitiert. Die Maßnahmen zielten darauf ab, „ein Gleichgewicht zwischen den Freiheiten und den Rechten und Gesetzen herzustellen“, so die Regierungspolitikerin weiter.

Die türkische Nachrichtenseite Bianet berichtet, dass sich die türkische Debatte auch auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bezogen habe. Gökhan Ahi von der Bilgi Universität kritisiert gegenüber Bianet das Gesetz als „Gesetz zur Selbstzensur“. Er sagt, dass kleine Anpassungen an bestehende Gesetze ausgereicht hätten, um das vorgegebene Ziel der Bekämpfung von Hassrede zu erreichen. Darum ginge es aber offenbar nicht: „Mit diesem Gesetz will die Regierung Kritik im Internet und in den sozialen Medien reduzieren und bei Nutzern mit einem anonymen Konto schnell auf die Identität zugreifen.“

„Dunkle Zeiten“

Der Digital-Bürgerrechtler Yaman Akdeniz weist darauf hin, dass das türkische Gesetz nicht nur soziale Medien beinhalte, sondern auch Nachrichtenportale. Akdeniz geht davon aus, dass die Türkei mit dem Gesetz die Zensur auf das nächste Level hebt. Die Türkei erwarteten dunkle Zeiten mit dem Gesetz: „Wenn der Vorschlag in Kraft tritt, müssen Plattformen eine Nachrichtenmeldung löschen, sobald ein Gerichtsurteil kommt. Dasselbe gilt für Twitter, Facebook und YouTube.“

Schon heute haben eine ganze Reihe von Entitäten das Recht, Webseiten zu sperren, unter ihnen der Verband der Access-Provider, die nationale Lotteriebehörde oder die staatliche Religionsaufsicht, sagt Akdeniz. Problem sei auch, dass die Justiz nicht funktioniere, sie segne politisch motivierte Websperrungen ab, während sie Beschwerden ablehne. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen Zensur dauere mindestens zweieinhalb Jahre, so wie im Fall Wikipedia, meistens deutlich länger.

Gegenüber Bianet sagt Akdeniz: „Ich denke, der Gesetzentwurf sollte kategorisch abgelehnt werden. Denn es ist nichts Positives darin. Er sollte von allen Oppositionsparteien, Social-Media-Plattformen und Nutzern abgelehnt werden.“

NetzDG als Vorbild genannt

Das Gesetz war Anfang Juli von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt worden. Dessen AKP stellt zusammen mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament. Die Türkei hat eine lange Geschichte in Sachen Internetzensur. Erst im Januar war nach zwei Jahren Sperre die Wikpedia wieder zugänglich gemacht worden. In der Vergangenheit wurden große soziale Medien wie YouTube zensiert. Derzeit sind mehrere Hunderttausend Webseiten und URLs gesperrt.

Nach Singapur und Russland ist nun die Türkei ein weiteres Land mit einer autoritären Regierung, das sich bei der Einschränkung der Internetfreiheit auf das deutsche NetzDG beruft. Dies war ein Punkt gewesen, vor dem Kritiker:innen bei der Einführung des Gesetzes in Deutschland gewarnt hatten.

Dieser Text von Markus Reuter erschien zuerst hier auf netzpolitik.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz). Wir bedanken uns vielmals für das Recht zur Übernahme.