Sarkozy in Polizeigewahrsam, Ex-Präsident soll 50 Millionen Euro Bestechungsgelder von Libyens Gaddafi angenommen haben

20. März 2018 - 16:25 | | Politik | 0 Kommentare

Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, im Wahlkamp 2007 mehr als 50 Millionen Euro von Libyens Präsident Gaddafi erhalten zu haben, was nach französischem Recht illegal ist. Frankreichs Ex-Präsident und weitere Vertraute werden aktuell von der Polizei verhört.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy sitzt wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung in Polizeigewahrsam. Sarkozy soll Millionen Euro an Bestechungsgeldern vom ehemaligen Staatschefs Libyens erhalten haben, Muammar al-Gaddafi.

Dies berichtete die Nachrichtenagentur The Associated Press am Dienstagmorgen unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus dem französischen Justizsystem, die direkte Kenntnis des Falls Sarkozy hat. Der Ex-Präsident sitzt in der Polizeistation Nanterre, westlich von Paris.

Das Gaddafi-Regime ließ dem Team von Sarkozy im Wahlkampf 2007 rund 50 Millionen Euro zukommen, was sich auf weit mehr als Doppelte des damals legalen Limits von 21 Millionen beläuft, so die Anschuldigungen.

Ein Teil der Bestechungsgelder – rund 5 Millionen Euro – soll über den französisch-libanesischen Geschäftsmann Ziad Takieddine überliefert worden sein. Takieddine berichtet, er habe 2006 und 2007 vom libyschen Geheimdienst in Tripolis aus in drei Fällen Aktenkoffer voller 200- und 500-Euro-Noten ins französische Innenministerium gebracht und dort Sarkozy und dessen Stabschef Claude Gueant überreicht – Sarkozy war damals Innenminister.

Sarkozy und Gueant weisen die Anschuldigungen kategorisch von sich, Sarkozy nennt sie „grotesk“ und spricht von „plumper Manipulation“. Auch Brice Hortefeux, bekannter Rechtsaußen und Minister unter Sarkozy,  wird von der Polizei verhört, ein weiterer ehemaliger Vertrauter Sarkozys, Alexandre Djouhri, wurde in dem Zusammenhang vor Kurzem in London verhaftet und zur U-Haft nach Frankreich ausgeliefert.

Frankriechs Premierminister Édouard Philippe sagte gegenüber französischen Medien „kein Kommentar“, so die erste offizielle Stellungnahme der französischen Regierung.

Sarkozy wurde noch nicht offiziell angeklagt. Er kann bis zu 48 Stunden in U-Haft bleiben und muss im Anschluss vor einen Richter gestellt werden.

Sarkozy war 2007 seit mehr als drei Jahrzehnten der erste westliche Staatsführer, der Gaddafi zu einen offiziellen Staatsbesuch empfing. Der libysche Präsident schlug im Garten des Élysée-Palasts buchstäblich seine Zelte auf.

Bei dem fünftägigen Treffen wurden Wirtschaftsdeals in Höhe von 10 Milliarden Euro abgeschlossen, darunter Airbus-Flugzeuge im Wert von über 3 Milliarden, ein Nuklearreaktor sowie weitreichende Kooperationen im Bereich der Rüstung.

Nur knapp drei Jahre später war Sarkozy die treibende Kraft hinter dem illegalen Angriffskrieg der NATO in Libyen, in dessen Verlauf Gaddafi gestürzt und zu Tode gefoltert wurde.

Über den Autor

Ich bin seit Ende 2015 bei Die Freiheitsliebe mit dabei. Als studierter Biochemiker habe ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebe ich jetzt wieder in Israel und kenne daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit ich zurückblicken kann, bin ich ein politisch denkender Mensch und verabscheue Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibe ich gegen den Krieg an und versuche so, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Meine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.