Sammlungsbewegung: Warum die Partei nicht so recht mitzieht

16. August 2018 - 12:10 | | Politik | 0 Kommentare

Die Linke „Sammelbewegung“ Aufstehen sorgt bei etlichen Mitgliedern, Sympathisant*innen und Aktiven der Linkspartei für Verwirrung und ein flaues Gefühl in der Magengegend. Das Problem für viele Mitglieder ist, dass sie das Gefühl haben, dass der inhaltliche und programmatische Diskurs von außen aufgedrückt und nicht selbst errungen wird. Die Debatte um die Sammlungsbewegung muss jedoch ruhig, unaufgeregt und sachlich geführt werden.

Eine kurze Vorbemerkung: In den letzten Tagen und Wochen geistert die neue linke Sammlungsbewegung vor allem durch die sozialen Netzwerke. In den verschiedensten Facebook-Gruppen tummeln sich, Skeptiker, Fans bis hin zu Ikonenhaften Verehrer*innen, aber auch eben abstruse Gedankengänge, von denen sich die Initiator*innen von Aufstehen schleunigst distanzieren sollten, wollen sie nicht in den Geruch von Querfronttheorien und Spaltungstendenzen geraten. Bei genauerer Betrachtung ist besonders auffällig, dass die Mitarbeiterstäbe [von Aufstehen a.d.R.] wohl verstärkende Argumente für eine Sammlungsbewegung wohlwollend kommentieren, bei fragwürdigeren Posts jedoch keinen entschiedenen Widerspruch formulieren. Das weckt Ängste. Man sollte sich natürlich davor hüten, die Initiator*innen der Sammlungsbewegung als Rechte zu diskreditieren. Eine lebendige Partei lebt von Debatten in der es möglich sein muss, Diskurse zu überdenken ohne gleich Mundtot gemacht zu werden. Dennoch muss im gleichen Rahmen sachliche Kritik und auch Angst benannt werden dürfen. Angst ist ein starker Motor für viele Bewegungen, aus sozialer Perspektive oder bei der Flucht aus Krisengebieten und eben auch bei gesellschaftlichen oder programmatischen Veränderungen innerhalb einer Partei. Das ist legitim und ein völlig normaler Prozess. Es geht also auch um Verständnis für kritische Stimmen innerhalb der Linkspartei, wenn die Sammlungsbewegung eine relevante Verbreiterung finden will.

Daher gilt es den generellen Vorwurf, dass PDL-Funktionäre nun mehr Angst um ihre Pfründe hätten, in beide Richtungen. Viele die im direkten Umfeld der Initiator*innen stehen, haben außer Parlaments- und Umfeld-Erfahrungen nur wenig berufliche Perspektiven (mit Ausnahme derer, die aus dem Spektrum Kunst und Kultur kommen, für die meisten der Arbeiterklasse aber bisher weitgehend unbekannt sein dürften) und setzen hier vieles auf eine Karte oder haben einen Plan B zur eigenen Absicherung in der Tasche. Dies ist menschlich und nachzuvollziehen, nur muss es auch so benannt werden dürfen. Leider wird über einen solchen Plan B nicht gesprochen. Also darf vermutet werden, dass dieser bisher nicht kommuniziert werden darf oder soll. Und schon sind wir beim eigentlichen Problem der Initiative. Es nennt sich: fehlende Transparenz. Daher fremdelt die Partei mit der Aufstehen-Vereinsgründung, denn sie ist bisher nicht einbezogen worden. Zudem ist es nicht ersichtlich, wer im Vorstand von Aufstehen e.V. tätig ist, nach welchem Prozedere künftig Wahlen stattfinden und wer an der Erarbeitung der Satzungsstrukturen beteiligt ist.

50.000 Abonnenten oder mehr machen noch keine Bewegung aus. Reale Bewegungen entstehen in der Regel, weil die gesellschaftliche Stimmung ihren Unmut über die herrschende Politik Ausdruck verleihen will. Dies erleben wir seit Jahren bei der Frage der gerechten Umverteilung von Steuermitteln, den langjährigen Hartz-IV-Protesten oder aktuell bei den Demonstrationen gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern sowie bei den zahlreichen Seebrücke-Aktionen in der ganzen Republik. Hier ist Bewegung greif- und unmittelbar. Bisher greift die Aufstehen-Initiative diese realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nicht auf. Ebenso findet auf der Webseite sich keinerlei Hinweis auf die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um steigende Mieten und Pflegenotstand. Wenn die Bewegung damit wirbt, dass sie den Menschen zuhöre, muss man sich unweigerlich fragen, ob die wirklichen Fragen der Zeit beachtet wurden. Die gedrehten Hochglanzvideos geben nur einen begrenzten Blickwinkel der sozialen Probleme wieder, die allesamt seit einem Jahrzehnt auf den Wahlplakaten der Partei DIE LINKE zu thematisiert wurden. Will die Sammlungsbewegung künftig in die Breite der Gesellschaft wirken, wird sie gezwungen sein, sich zu der ein oder anderen Bewegung zu bekennen oder sich inhaltlich von dieser oder jenen abzugrenzen.

Die Debatte um die Sammlungsbewegung muss ruhig, unaufgeregt und sachlich geführt werden. Kritiker*innen dürfen nicht als Abweichler gebrandmarkt werden. In der Partei herrscht eine große Unsicherheit zur Aufstehen-„Bewegung“. Das rührt daher, dass die Partei sich bisher selbst dazu in keiner Weise verhalten konnte. Es haben keine Debatten oder Diskussionsprozesse dazu stattgefunden, auch weil die Initiator*innen diese nicht in den Gremien bzw. mit der Partei geführt haben. Das Problem für viele Mitglieder ist, dass sie das Gefühl haben, dass der inhaltliche und programmatische Diskurs von außen aufgedrückt und nicht selbst errungen wird. Dies stellt ein massives Demokratieproblem dar. Konkret heißt dies, dass die Initiatoren es zumindest an Empathie für die vielen Parteimitglieder fehlen lassen, die nunmehr seit etlichen Jahren den Parteiaufbau vorantreiben und sich auch vor Ort in den Verbänden, den Initiativen, Bündnissen, in den Vereinen und in der Kommunalpolitik zu verankern versuchen.

Außerdem werden zunehmend Stimmen lauter, die sich die Frage nach den Organisationsstrukturen stellen. Auch eine Bewegung zu organisieren kostet im Kapitalismus Geld. Immer noch ist völlig unklar, welchen finanziellen Background dieses Bündnis hat bzw. ob die Finanzen transparent dargestellt werden. Angekündigte Veranstaltungen, Kundgebungen und Konferenzen sind kostspielig. Umso mehr werden Fragen aufgeworfen, wenn in überregionalen Zeitungen deutlich wird, dass Mitarbeiter*innen der Bundestagsfraktion ebenso für das Bündnis arbeiten und sprechen. Eine Bewegung die von bundesweiter Bedeutung werden soll, wird kaum glaubwürdig ehrenamtlich zu stemmen sein. Vergleichbare Bündnisse müssen schnell dazu übergehen auf hauptamtliche Ressourcen zurückzugreifen, wenn koordinierte Aktionen republikweit tragfähig werden sollen. Ein eingetragener Verein mit einer Handvoll Personen, dürfte dazu nicht in der Lage sein.

Die PDL ist bereits ein breites linkes Wahlbündnis. Seit der Fusion von WASG und PDS, sowie vieler linker Strömungen und zahlreichen Kleinstgruppen die an Bedeutung verloren hatten, hat sich die Partei weiterentwickelt. Dies hat zu einem massiven Umwälzungsprozess der Wählerschaft geführt. Nach der Agenda 2010 durch SPD und Grüne, aber auch nach jahrzehntelangem verordnetem Staatsozialismus im Osten und ebenso langem und massivem Antikommunismus im Westen, war dieser Erfolg keine Selbstverständlichkeit. Hier ist also Vorsicht geboten. Im Falle einer Spaltung der Partei wären die Verluste für beide Teile (oder mehr) verheerend.

Konflikt und Widersprüchlichkeiten nach der Bundestagswahl 2017. Unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl entbrannte eine Debatte um die Milieufrage linker Wählerschichten. Die These, dass Erwerbslose und Arbeiter*innen automatisch nach rechts abdriften, wird nach einem Blick in die Statistik schnell deutlich, ist nicht haltbar. Es lohnt sich daher das Wahlverhalten der verschiedenen Gruppen seit 1990 genauer zu betrachten:


WahlUnionSPDGrünePDS/LINKEAfD
1990Arbeiter*innen 41% 43% 4% 1%
1994Arbeiter*innen Arbeitslose 37% 31% 45% 42% 5% 7% 5% 12%
1998Arbeiter*innen Arbeitslose 30% 23% 48% 44% 3% 7% 6% 13%
2002Arbeiter*innen Arbeitslose 37% 27% 44% 41% 4% 9% 4% 10%
2005Arbeiter*innen Arbeitslose 32% 20% 37% 34% 5% 7% 12% 25%
2009Arbeiter*innen Arbeitslose 24% 16% 28% 19% 17% 11% 35% 31%
2013Arbeiter*innen Arbeitslose 38% 22% 30% 25% 5% 9% 12% 21% 5% 7%
2017Arbeiter*innen Arbeitslose 29% 17% 23% 22% 5% 12% 10% 15% 18% 17%

Für Menschen die sich als links verstehen ist die spannendste Frage, wieso die Arbeiter*innen seit Ewigkeiten, zu nicht unerheblichen Teilen, Parteien wählen, die aus linker Sicht doch eigentlich gar nicht in ihrem Interesse agieren. Konkreter könnte gefragt werden, warum die Union so häufig bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen vor linken Parteien liegt.

Kritik an Wahlkampagnen der Partei gab es schon in den Vorjahren. Vor allem am Bundeswahlkampfleiter. Bei der letzten Bundestagswahl jedoch, wurde der Wahlkampfleiter der Partei als der große Held gefeiert, der ein gutes Ergebnis von 9,2 Prozent errungen hat. Dies ist ein eklatanter Widerspruch in sich. In den Vorjahren wurde massiv versucht über die Landesverbände mehr Einfluss auf die Ausgestaltung der Wahlkampagnen zu gewinnen, da der Wahlkampf-Leiter in den Augen der Aufstehen-Initiatoren als untragbar galt. Umso verwunderlicher ist es, dass nach dem letzten Wahlausgang die öffentliche Kritik an der Parteispitze lautete, man hätte die Arbeiter*innenklasse nicht im Fokus gehabt. Schaut man sich jedoch die Kampagne genauer an, muss festgehalten werden, dass die soziale Frage klar im Mittelpunkt der Wahlstrategie lag:

Es wurden also genau die Themen massiv angesprochen, die heute ebenso im Blickfeld der „Sammlungsbewegung“ stehen. Das Glaubwürdigkeitsproblem nach einem erfolgreichen Wahlkampf, zunächst Personaldebatten zu führen und Konflikte in der Bundestagsfraktion zu suchen. ist somit enorm hoch. Verschiedene Artikel in bedeutenden Tageszeitungen weisen bereits jetzt schon darauf hin. Seit genau einem Jahr wird jetzt eine Nicht-Organisierte Debatte um die Meinungshoheit geführt und die Gesamtpartei damit in Unsicherheiten gestürzt. Diese Energie hätte vielmehr und umso dringender nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag, in konkrete Oppositionsarbeit umgemünzt werden müssen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Linke derzeit bei rund neun Prozent in den Umfragen verharrt.

Zudem gibt es weitere zahlreiche Widersprüche bei den Aufstehen-Initiator*innen. Mal ist von einem Programm, welches sich die Sammlungsbewegung geben oder erarbeiten soll, die Rede (S. Dagdelen im Morgenmagazin), mal redet Sahra Wagenknecht davon, dass es kein Programm benötige und Oskar Lafontaine ergänzt, dass man sich zu den Zielen bekennen müsse, die bisher niemandem außer einem internen Kreis bekannt sind. Hier wäre eine klare Kommunikationsstrategie von Nöten, die genauere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Aufstehen-„Bewegung“ transparent darstellt. Klarheit wird es wohl erst ab dem 04. September 2018 geben, wenn der erste inhaltliche Aufschlag der Erstunterzeichner*innen schriftlich fixiert vorliegt. Interessant ist jedoch, dass man sich zwar schon jetzt auf der Webseite registrieren kann, obwohl gar keine inhaltlichen Grundlagen vorhanden sind, zugleich aber schon damit geworben wird, wie viele Anhänger*innen man habe. Ein solches Verfahren gilt allgemeingültig eigentlich als unlauter. Aber erlaubt ist was nützt.

Für viele Genoss*innen stellt sich die Frage nach dem Ziel eines solchen Projektes. Am Ende einer solchen Sammlungsbewegung, die für eine gesellschaftliche Linksverschiebung des Meinungsdiskurses kämpft, muss, wenn man den Initiatoren Glauben schenken mag, zwangsläufig eine Wahlempfehlung stehen. Das heißt, dass man am Ende den umworbenen Grünen- und SPD-Anhänger*innen eine Änderung ihres Wahlverhaltens abringen muss. Ob dies nach jahrelanger Beschimpfung und harscher Kritik an ihrem Politikstil erfolg haben kann, ist zumindest fragwürdig. Wie aber eine linke parlamentarische Mehrheit erreichen, wenn schon in der vergangenen Legislaturperiode eine solche Mehrheit nicht genutzt wurde oder erkennbar war?

Bei anderen Wählergruppen wird es noch interessanter. Es ist kein neues  Phänomen, dass eine zunehmend beträchtliche Zahl von Wechselwählerinnen und Wählern – Stichwort Piratenhype (die letztlich auch häufig bei Linken untergekrochen sind) – das Stimmungsbild in der Gesellschaft fragmentieren. Will man jedoch diejenigen erreichen die bewusst rechts, also AfD gewählt haben wird, es da schon schwieriger. Man wird zwangsläufig gezwungen sein ihnen nach dem Mund zu reden und deren Rhetorik zu übernehmen, in dem Versuch sie nach links zu ziehen.

Völlig ungeklärt ist jedoch wie man die Nichtwähler und diejenigen die sich von der Politik völlig abgewandt haben motivieren will, sich erneut für Politik zu begeistern. Die Linke erlebt, gerade da wo sie als Bündnispartnerin in sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor Ort präsent ist, viel Zuspruch. Etwa bei den Streiks für mehr Pflegepersonal, Amazon, Erzieherinnenstreiks usw. Einen Teil kann sie sogar zunehmend zum Parteieintritt motivieren.

Mit meinem Beitrag wird also lediglich deutlich, dass allzu viele Fragen für engagierte Linke-Mitglieder völlig unbeantwortet bleiben. Die bisherigen bekanntgewordenen Fragmente der Aufstehen-Initiative sind also dringend zu einem Gesamtbild zu formen, um Skeptiker aus den eigenen Reihen für sich zu gewinnen. Anderenfalls werden sich künftig zwei unversöhnliche Lager gegenüberstehen, die zu einem Bruch der Gesamtdeutschen Linken und Linkspartei führen und damit zur weiteren Zersplitterung linker Politik. Die Gesamtverantwortung für beide Teile ist daher nicht zu unterschätzen.

Über den Autor

Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.
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