Prognose: Fallout

Die momentane politische Großwetterlage in Deutschland: Eiter bis volkig. Warme Luft aus dem Hamburger Bereich, eiskalter Wind, der durch die Sozialsysteme heult.

Leere Sozialkassen, leere kommunale Kassen – aber Bankenfütterung und Kriegsrüstung im Akkord, scheiss auf den Verfall allen sozialen Friedens.

Wie kam es dazu? Fragt man den Durchschnittsdeutschen, findet man Springers und Burdas Geseier wieder: Die Russen sind schuld, und die Linken sind Schuld. Die Ausländer und die faulen SüdeuropäerInnen. Die „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „linksgrünen“, allesamt bekanntlich Leistungs- und Nationalstolzverweigerer und VaterlandsverräterInnen waren´s, wie immer. Was man an Gründen auch sucht, klingt dabei gleichförmig und selbstzufrieden.

Da muss wohl mal wer was Fieses sagen, hm?

Nein, die AfD ist nicht großgeworden, weil sie „Probleme anspricht“ oder „Lösungen bietet“. Alle ihrer Behauptungen, von der Menge der Flüchtlinge über deren angebliche Kriminalität bis hin zur „islamischen Invasion“ oder „Umvolkung“ entbehren jeglicher statistischen Grundlage, nichts davon ist wahr… und damit entfällt in vielen Fällen jede „Lösung“, wegen frei erfundenem Problem eben.

Sie ist auch nicht groß geworden, weil „die Linken“ und „Die Antifa“ so auf ihr herumhacken. Das haben Linke wie Antifa auch mit der NPD getan. Es erfordert schon eine Presse, die das Gejammer der rechtsnationalkonservativen Truppe entsprechend befördert und kommentiert, es erfordert schon die stetig wiederholte Hohlkopfformulierung, man müsse „die Sorgen der Leute ernstnehmen“. Es erfordert eine schon übertriebene Heuchelnummer der regierenden Antidemokraten beim Verurteilen ihrer eigenen Kreatur, damit sich Mitleid, absichtlich falschverstandene Meinungsfreiheitsduseleien oder Solidarität mit Arschlöchern einstellen können.

Die deutsche Presse hat was das angeht tadellos geliefert

Sie zweifeln ja noch… na los, fragen Sie sich mal: Als man die LINKE (in etwa, seit es sie gibt) beim Politikmachen behindern wollte… hat man sie da ständig im Fernsehen sprechen lassen? Hat man ihre Positionen diskutiert? Hat man sie „ernstnehmen“ wollen, „verstehen“ oder ihre „Sorgen zur Kenntnis nehmen?“

Hat man, wenn die LINKE Steuern auf Vermögen oder Spekulationseinkünfte forderte, solche Steuern eingeführt? Hat man selbst unter großen Protesten der Bevölkerung HartzIV auch nur einen Millimeter zurückgenommen, um die Linken zu befrieden – wie man nach Solingen oder auch nach Freital und Dresden weitere Verschärfungen der Asylgesetze einführte?

War die Afd ähnlich wie die LINKE permanent unterrepräsentiert in den Medien? Im Gegenteil. Hat Sahra Wagenknecht ein Bundesverdienstkreuz vom Gauck erhalten, zur Unterstützung ihrer Aufbaubemühungen um die LINKE – oder hat das Frau Petry, zur Unterstützung ihrer Aufbaubemühungen um die AfD? Spoiler: Letzteres.

Also: Die AfD ist ein aufgrund des absehbaren Absterbens der CDU (Altersdurchschnitt plus mangelnde Neuzugänge) und des erfolgten Abkackens der FDP (Verlust vermögender WählerInnenkreise an die Grünen plus übertriebene neoliberale Dreistigkeit) von Personal des rechten Randes der CDU gegründetes Umstiegsprogramm für alle konservativen, reaktionären, revanchistischen und rassistischen Subgruppen.

Sie hat die Förderung großer Verlagshäuser und Sender genossen und ist an die große Industrie angekoppelt. Ihre Programmatik ist die Programmatik der rechten Teile der CDU. Bereits jetzt sind zahlreiche Signale von CDUlern wie AfDlern erfolgt, die die Koalitionsbereitschaft und -fähigkeit zwischen beiden Parteien vorbereiten. Deutschlands Konzerne sinds zufrieden.

Als mit der identitären Bewegung und klassischen Neonazimilieus verbundene Partei der Alternativen Rechten oder „Alt-Right“ besetzt die AfD den Platz rechts der CDU/CSU, aber nicht in realer Konkurrenz. Der Umstieg der Wählerschaft erfolgt still, aber kontinuierlich.

Das Problem ist, daß USA, EU und NATO Kriege um Profit führen. Das Problem ist, daß Konzerne in USA und EU fremde Ökonomien insbesondere im Nahrungsmittelbereich korrumpieren, torpedieren, ihre Ackerflächen aufkaufen, ihr Grundwasser, und mit (vom reinen Kaufpreis her) konkurrenzlos billigen Importen die Märkte dieser Weltregionen toxisch für die Einheimischen machen. Das Problem sind Weltbank, IWF und Ratingagenturen, die in simpler Kooperation á la main den Wert ganzer Nationalökonomien herabsetzen können, man betrachte die russische als ein Beispiel, die der USA als ein anderes.

Ein 100% absehbarer Nebeneffekt der Zerstörung ganzer Zivilgesellschaften und all ihrer Infrastrukturelemente ist Massenflucht. Eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge, eine gerechte Übernahme der Kriegsverursachernationen USA und UK hat die Bundesregierung niemals mit Druck gefordert. Der (im Vergleich zu den USA oder Großbritannien hohe) Anteil an Flüchtlingen ist in Wahrheit nicht so groß, daß die BRD da irgendetwas nicht „schaffen“ könnte. Bei weitem nicht.

Die Verlogenheit ihrer ChristdemokratInnen aber! – Und der Entschluss einiger unter ihnen, zwecks Machterhalt eine rassistische Schwesterpartei zu kreieren könnte dazu ausreichen, ganz wie die Prinzipien- und Hirnlosigkeit ihrer SozialdemokratInnen, die Konzernmacht mitzutragen, die Heuchelei der Grünen, die dabei nur zu gern mitmachen würden… und die Mangelerscheinung der deutschen Linken, diese Zustände nicht zu nennen, wie sie es verdienen – und zum Angriff überzugehen. Prognose: Fallout.

Ein Beitrag von Peter Jüriens.