„Politische Lynchjustiz“ in der Türkei

Nächste Schreckensmeldung aus einem Staat, der immer stärkere diktatorische Züge aufweist. Vergangene Nacht wurden 14 hochrangige Politiker*Innen der linken, pro-kurdischen HDP verhaftet, darunter auch die prominenten Parteivorsitzenden Selahettin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Die türkische Justiz rechtfertigte die Razzien und Festnahmen als „antiterroristische Operationen“, die der Staat gegen Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durchführt. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wird eine beispiellose Jagd auf Kritiker*Innen gemacht. Säuberungen und Verhaftungen, das Ersticken jeglicher von der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoğan abweichenden Meinungen, die Repressionen des türkischen Staates werden immer drastischer und müssen endlich auch die internationale Gemeinschaft erreichen.

Am heutigen Freitag überschlagen sich erneut die Ereignisse in der Türkei. Neben teils verheerenden Explosionen in der Kurdenmetropole Diyarbakır mit mindestens neun Toten und vielen Verletzten, schlug eine weitere Bombe ein: Die HDP-Abgeordneten Selahettin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Sirri Süreyya Önder, Imam Taşçier, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gülser Yıldırım, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar, Nihat Akdoğan wurden verhaftet. Bereits einige Tage zuvor wurden auch die Bürgermeisterin Diyarbakırs Gültan Kışanak und ihr Stellvertreter Firat Anlı festgenommen und durch AKP-nahe Zwangsverwalter ersetzt, alles wegen angeblicher Verbindungen zur PKK. In den frühen Morgenstunden meldete sich Demirtaş beim Nachrichtendienst twitter zu Wort und sprach von einem Polizeiaufgebot vor seinem Haus in Diyarbakır und dem Haftbefehl. Seine Vorstandskollegin Yüksekdağ bekam schon zuvor die Härte der türkischen Justiz zu spüren und wurde mit einem Ausreiseverbot belegt. Beide wurden nun in Untersuchungshaft genommen, weit weg von ihren Familien und ihren Anwälten, im Übrigen. Nachdem im Mai fast kollektiv die parlamentarische Immunität der HDP-Fraktion aufgehoben wurde, wurden allein die beiden oben genannten Co-Vorsitzenden mit Gerichtsverfahren konfrontiert, so war die heutige Verhaftungswelle auch keine große Überraschung mehr. Die übrig gebliebenen HDP-ler versuchten auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ankara von dem Skandal zu berichten, wurden aber von der Polizei behindert, sodass Sprecher Ayman Bilgen über das Internet die Öffentlichkeit wissen ließ, wie demokratisch und rechtsstaatlich die türkischen Behörden agieren. In diesem Zusammenhang sprach er von „politischer Lynchjustiz“.

Der Vorwurf war auch hier „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“. Krude, wenn man bedenkt, dass sowohl Demirtaş und Yüksekdağ, aber auch dutzende andere Parlamentarier eine nationale Partei vertreten, die Linke, Liberale, Umweltaktivisten, sowie sexuelle Minderheiten repräsentiert, wie auch frommere Kurden, die nicht mehr zu den Unterstützern der Regierungspartei AKP gehörten. Die HDP hatte es in den vergangenen Jahren geschafft, viele kurdische AKP-Stammwähler für sich zu gewinnen, auch dank ihrer charismatischen Führungsfigur Demirtaş, der außerhalb der Kurdengebieten viel Respekt und Bewunderung erfuhr. Nach den Wahlen von Juni 2015, wo die HDP sensationelle 14% holte, bekam man es bei der AKP in Ankara mit der Angst zu tun. Für eine repressiv auftretende Partei wie die AKP ist jede Partei jenseits ihres politischen Anspruches ein Dorn im Auge, erst recht aber, wenn man progressive und pluralistische Ansichten vertritt. Mit der Verschärfung des alten Konfliktes zwischen türkischem Zentralstaat und kurdischer Peripherie brachte man nicht nur Polarisierung zurück, man verursachte auch mehr als 2300 neue Opfer, zerbombte Städte, ein ganzes Land steht somit in Schutt und Asche, nicht nur Orte wie Cizre, Şirnak, oder Diyarbakır.

Innenminister Bekir Bozdağ oder Premierminister Binali Yıldırım verteidigten die heutigen Festnahmen: „Sie haben das Recht missachtet, man hat ihnen eine Vorladung geschickt und sie sind nicht gekommen“. Alles geschiehe nach Recht und Gesetz, im Rahmen der Verfassung, und die Justiz ermittle genauso unabhängig wie die deutsche, fügte Bozdağ hinzu. Dass das spätestens seit dem Putschversuch nicht der Fall sein kann, sollte bald jedem klar sein. Die Regierung und der Präsident höchstpersönlich haben einen Konflikt dramatisch befeuert, der das Land in seinen Grundfesten erschüttert. Politiker*Innen, Medienvertreter*Innen, Privatpersonen sind mit Gerichtsverfahren überhäuft worden, HDP-Abgeordnete haben ihre Immunität verloren, Parteimitglieder und -sympathisanten wurden angegriffen, im Vorlauf der Wahl vom November letzten Jahres Parteibüros zerstört, kurdische Medien geschlossen und verboten, ein verhältnisloser Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Die Liste an Angriffen, Schikanen, und Repressionen sind endlos, jeder Versuch diese aufzulisten wäre wohl zum Scheitern verurteilt, viel zu exzessiv sind die Maßnahmen Ankaras unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Der Ein-Mann-Staat nimmt immer deutlichere Züge an, die türkische Demokratie mit allen ihren Defekten stürzt gerade vor Augen aller in ein brutales autoritäres Konstrukt, das im wahrsten Sinne des Wortes Krieg führt mit Gegnern im In- und Ausland.

Ende der türkischen Demokratie

Wo früher zumindest ansatzweise noch konstitutionelle Schranken und institutionelle Hürden – wie in einer Demokratie üblich – existierten, war der Putschversuch der eigentliche Todesstoß für die türkische Demokratie. Kriegsrecht und Ausnahmezustand sind Instrumente, die in aller größten Ausnahmefällen – der Name verrät es schon – verwendet werden können, die Säuberungen des Staatsapparates vor allen Dingen verläuft aber jenseits jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, die Ankara ja durch die Niederschlagung des Putsches eigentlich zu verteidigen wollte. Mehr als 100.000 Menschen wurden entlassen und verhaftet, darunter Beamt*Innen, Soldat*Innen, Polizist*Innen, Richter*Innen, Journalist*Innen, und und und. Der Gegenputsch Erdoğans und seiner Erfüllungsgehilfen in der Regierung und der Justiz fällt so bedrohlich und existenziell aus, dass die zögerliche Haltung des „Westens“ mit einer Form von Appeasement-Politik bezeichnet werden kann. Alle Demokrat*Innen in der Türkei sind den staatlichen Repressionen hilflos ausgeliefert, Beispiele dafür müssten nun genug vorliegen. Schon allein in der Praxis kann kaum noch die Rede von einer Demokratie mit Gewaltenteilung die Rede sein, nicht erst seit Juli 2016, aber vor allem seit diesem Datum wird die Macht noch rigider in die Hände von Erdoğans Verbündeten konzentriert. Das präsidentielle System mit Allmacht für den Präsidenten ist auf dem Wege, mit der Ankündigung die Todesstrafe wieder einzuführen, bedient man auch die Interessen der ultranationalistischen MHP, die man als Verbündete in der Implementierung eines solchen Systems zumindest mathematisch noch braucht.

Dass sich Europa und die EU nicht für die Türkei und das Schicksal der Bürger*Innen interessiert, ist nichts neues. Nur aufgrund des rechtspopulistischen Drucks im Zuge der Flüchtlingsthematik wandte sich Brüssel mit all seinem Mitgliedsländern Ankara wieder zu. Ein Deal, der die Friedensnobelpreisträgerin von 2012 von einer nicht zu enden scheinenden „Flut“ von Flüchtenden schützen sollte, war der eigentliche Anlass. Gezwungenermaßen sprach man auch wieder von möglichen EU-Beitrittsverhandlungen und Visa-Erleichterungen für türkische Bürger*Innen. Die Türkei mit einem gewieften Taktiker wie Präsident Erdoğan an der Spitze ist sich ihrer geo-strategischen Lage bewusst und sitzt, was die Flüchtlinge angeht, wohl am längeren Hebel. Kaum etwas anderes fürchten die Regierungen in Europa mehr, als neue Flüchtlingsströme. Will man weiterhin der rechten Stimmung nachgeben, muss man die Türkei als effizienten Türsteher behalten, und das gelingt nur, wenn man von Kritik und ernsthaften Konsequenzen, sowie tiefergehender Förderung der demokratischen Kräfte in der Zivilbevölkerung weiter absähe. Mehr als ein „besorgt“ oder „alarmiert“ hat man noch nicht aus den Regierungszentralen Berlins und Brüssels gehört, trotz eindringlicher Warnungen. Immerhin hat man im Auswärtigen Amt heute den Geschäftsträger der türkischen Botschaft einbestellt. Abwägungen machtpolitischer Natur werden verhindern, dass die Regierung und ihr Präsident von europäischer Seite wirklich in Bedrängnis gebracht werden würde. Die Radikalisierung innerhalb der Türkei ist auch auf die extrem schlechte Integration einflussreicher EU-Länder zurückzuführen und nicht nur durch die NATO-Mitgliedschaft wurde die Türkei immer weiter aufgerüstet, ein Faktor, der dem Regime nun nützt, politische Gegner mit Gewalt zu unterdrücken.

Ganz zu schweigen von der Tragik, die der Abbau der Demokratie mit sich bringt, die Republik Türkei begibt sich jetzt auf dem schnellsten Wege in Diktatur und Bürgerkrieg. Die letzten 15 Monate sind Beweis genug, wie ernst es die Extremisten (auf beiden Seiten) mit einem möglichen Frieden meint, fast jeden Tag erhöht die Regierung die Eskalationsstufe in besorgniserregendem Ausmaß. Zwischen den Fronten wurde die HDP, einstmals Hoffnung der Kurd*Innen und allen progressiven Kräfte des Landes, unabhängig ihrer Ethnie im Übrigen, zermalmt. Eine hochbewaffnete PKK hatte auch nur begrenztes Interesse an einer Deeskalation, Ankara gießt im eigenen Land Öl ins ohnehin schon lichterloh brennende Haus Türkei, in den Nachbarländern führt die Armee im Name der Staatsführung weitere blutige Kriege. Für die Türkei öffnet sich eine Spirale voller Gewalt, Gewalt, die mit Gegengewalt beantwortet wird. Der heutige Tag bedeutet das vorläufige Ende einer politischen Kraft, für einige Mitglieder warten langjährige Gefängnisstrafen, er wird die türkische Gesellschaft schwer treffen. Für viele Linke, Liberale, vor allem auch Kurd*Innen bestehen im System Erdoğan nur zwei Möglichkeiten: Aufgeben in das Schicksal einer Diktatur oder Widerstand, der ist nach heute erstmal nur noch mit Waffen möglich. Der einzige Lichtblick nach diesem weiteren Offenbarungseid Ankaras ist die Solidarität, die Tausende in Europa der HDP, der ganzen unterdrückten demokratischen Zivilgesellschaft zuteil werden ließ.