Es war eine spannende Frage, ob die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2020 mehr oder weniger Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten ausweisen würde. Immerhin haben die Lockdowns das öffentliche Leben stark verändert. Weniger Menschen waren unterwegs bei gleichzeitig hoher Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, die jedoch einen anderen Zweck hatte, als Cannabiskonsumenten zu verfolgen. Nun haben wir die Zahlen: Es gab einen neuen Rekord bei der Zahl der Cannabisdelikte – insgesamt und auch bei den konsumnahen Delikten.
Das bedeutet auch, dass der Verfolgungsdruck noch größer geworden ist, denn Drogendelikte sind Kontrolldelikte. Sie werden in der Regel nicht angezeigt, die Polizei muss sich die Fälle aktiv suchen.
Die PKS 2020 weist insgesamt 227.958 Cannabisdelikte aus. Das sind 2.838 Verfahren mehr als 2019 (225.120). Davon entfielen 188.453 auf „Allgemeine Verstöße mit Cannabis und Zubereitungen“, also konsumnahe Taten wie Besitz kleiner Mengen – ohne Handel. Diese Zahl ist seit 2019 (186.455) um 1.998 Fälle gestiegen. Auch 2020 war der Anteil der Verfahren gegen Konsumenten an der Gesamtzahl der Cannabisverfahren wieder sehr hoch: Fast 83 Prozent der Verfahren richtete sich gegen Konsumenten, nicht gegen Händler, wie Politiker regelmäßig behaupten.
Allerdings hat sich der Anstieg der Fallzahl verlangsamt. Seit vielen Jahren stiegen die Zahlen massiv an und die Statistik eilte von Rekord zu Rekord bei hohen Zuwächsen. Die Zahl der Konsumentendelikte war 2019 noch um ca. 7.000 Fälle gestiegen. 2018 waren es sogar 13.000 Fälle mehr als im Vorjahr.
Klar ist also, dass Deutschland weiterhin ein sehr repressives Land ist, wenn es um die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsumenten geht.
Trefflich weiter spekulieren können wir darüber, ob die Verlangsamung der Zunahme der Repression einem mehrjährigen Trend folgt oder ob es doch an Corona lag.
Dieser Artikel erschien zuerst hier auf den Seiten des Deutschen Hanfverbands.
Hier könnt ihr euch unser Interview mit dem Vorsitzenden des DHV Georg Wurth ansehen:
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