Pflegenotstand: Die Politik muss stärker unter Druck gesetzt werden – Im Gespräch mit Cornelia Swillus-Knöchel

In Düsseldorf und Essen befanden sich die Pflegerinnen, Pfleger und Angestellten bereits zwölf Tage im Warnstreik. Aktuell verhandeln sie wieder mit den Verwaltungen der Uni-Kliniken, nachdem die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ beiden Kliniken grünes Licht gegeben hat. Dass die Verhandlungen zum gewünschten Erfolg führen dürften, ist mehr als fraglich. Am Berliner Charite Krankenhaus kämpfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren für mehr Entlastung. Unterstützt werden sie dabei vom „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus.“ Wir sprachen mit Cornelia Swillus-Knöchel, Personalrätin am Uniklinikum Essen, über die Zustände an deutschen Krankenhäusern und die aktuelle Auseinandersetzung mit den Klinikleitungen.

Freiheitsliebe: Arbeitende Menschen die streiken und zwar für mehr Personal und nicht für mehr Geld: Die Situation muss sehr ernst sein?! Was sind deine Erfahrungen?

Cornelia Swillus-Knöchel: Nicht nur im Pflegebereich, sondern in vielen anderen Bereichen stellen wir fest, dass zu wenig Personal zu viel Arbeit erledigen muss, sei es im Ambulanzbereich, in den Laboren, im Therapiebereich, um nur einige zu nennen. Ich habe als teilfreigestellte Personalrätin in einem Arbeitseinsatz mal eine Früh-, Spät- und Nachtschicht auf einer Station „mitgearbeitet“ und habe daraus die Erfahrung gezogen, dass dies viel mehr Menschen tun sollten, die diesen Zustand zu verantworten haben, damit sich endlich was ändert. Mich wundert es gar nicht mehr, dass wir inzwischen einen hausgemachten Fachkräftemangel haben! Das hält kein Mensch lange aus, immer unter Zeitdruck zu arbeiten und zu wissen, dass etliches auf der Strecke bleibt. Viele Beschäftigte haben in den Streiktagen immer wieder betont, dass es für sie so schlimm ist, dass sie auch im privaten Umfeld nicht abschalten können, die Krankheitsrate spricht dazu ebenfalls eine deutliche Sprache.

Aber die Politik sagt doch immer, der Markt regelt alles? Daher müsste doch die Privatisierung von Krankenhäusern voranschreiten, oder?

Privatisierungen sind mitnichten ein Allheilmittel, im Gegenteil. Privatisiert werden Häuser, wo die Investoren sich sicher sind, dass sie damit Geld verdienen können, da aber Gesundheitswesen und Geld verdienen nicht zusammen passen, werden meist nur Häuser privatisiert, in denen lukrative, weil geldbringende Untersuchungen, Behandlungen und Operationen angeboten werden. Auf der Strecke bleiben kostenintensive Behandlungen und Therapien, die jedoch auch benötigt werden, damit Menschen gesund werden oder bleiben können- von menschlicher Zuwendung ganz zu schweigen, die sich nicht in Minuten abrechnen lässt- die Finanzierung des Gesundheitswesens muss grundlegend geändert werden, Marktmechanismen sind hier völlig fehl am Platz.

Wer ist schuld an der Misere? Die Fallpauschale wurde unter Karl Lauterbach eingeführt, SPD. Aber seitdem gibt es fast durchgehend eine große Koalition? Hätte die Politik früher eingreifen müssen.

Unbedingt, verdi hat bereits vor Einführung der Fallpauschalen gewarnt, dass dies nicht zu einer Verbesserung im Gesundheitswesen führen wird, sondern genau das Gegenteil passieren wird. Was wir ja seitdem auch beobachten können. Dies wird auch schon seit Jahren von verschiedenen Seiten kommuniziert, ohne das es wirklich zu Veränderungen durch die Politik gekommen wäre.

Ist Jens Spahn nun der erste Gesundheitsminister der was tun will oder der öffentliche Druck und die Streikbereitschaft des Personals so groß, dass er was tun muss?

Jens Spahn ist nicht der erste Gesundheitsminister, der was tun will. Willensbekundungen gab es in jeder Legislaturperiode – ohne wirklich Änderungen herbei zu führen. Auch bei Herrn Spahn bin ich sehr skeptisch, was letztendlich übrigleibt von seinen Aussagen. Erste Ansätze zeigen ja schon, dass es keine wirkliche Wende in der bisherigen Praxis geben wird. Das Geld, was für die Finanzierung zusätzlicher Stellen ausgegeben werden soll, würde bedeuten, dass jede Klinik dieses Landes zwei Pflegekräfte mehr einstellen kann- ein Witz, und keine Verbesserung der Situation in den Häusern. Ich denke aber auch, dass die Streikbereitschaft und der Empfang in Düsseldorf zur Gesundheitsministerkonferenz den Verantwortlichen zeigen, dass es so definitiv nicht weitergehen kann. Kurzfristig ist der Abschluss der geplanten Vereinbarung in Essen und Düsseldorf der Weg, um jetzt was zu ändern. Langfristig ist die Politik gefragt und muss viel stärker unter Druck gesetzt werden.

Die Unikliniken Essen und Düsseldorf streiken für mehr Personal, warum gerade diese Kliniken? Es gibt doch so viel mehr Krankenhäuser gerade im Ruhrgebiet?

Für einen Streik benötigt ein Krankenhaus den Willen der Beschäftigten, sich zu beteiligen und gewerkschaftlich zu organisieren. Das ist in sozialen Berufen immer noch ein Konflikt, da ja nicht einfach das Förderband abgestellt werden kann, oder der Hammer fallen gelassen wird, sondern Patienten in beiden Häusern Auswirkungen spüren. Dennoch sind in Düsseldorf als auch in Essen neben den nichtpflegenden Bereichen die Pflegekräfte der Meinung, dass die Politik allein den Missstand nicht verändert und die Patienten bereits jetzt auch unter dem Zustand leiden.Daher streiken momentan diese beiden Häuser- hoffentlich bzw. sicherlich mit einer Signalwirkung auch in andere Häuser.

Was können Menschen machen die nicht im Krankenhaus arbeiten, die ja alle potentielle Patienten sind, um den Druck zu erhöhen? Ein Patientinnen- und Patientenstreik wird ja schlecht möglich sein.

Das stimmt natürlich. Neben einer bereits durchgeführten Unterschriftensammlung unter Patienten, Angehörigen und Menschen auf der Straße sehe ich eine große Chance in einem Bündnis für mehr Personal in Essener Krankenhäusern, da sich darin genau diese Menschen engagieren können. Es ist aus meiner Sicht ja im Interesse Aller Verbesserungen zu erreichen.

Also ein Bündnis nach Berliner und Hamburger Vorbild? Geht das so einfach? In Berlin sind sie ja sogar dabei einen Volksentscheid herbeizuführen. In Bayern ist einer in Vorbereitung. Braucht Nordrhein-Westfalen so etwas auch?

Ganz genau, die Erfahrungen aus Berlin, Hamburg und auch Düsseldorf, welche ebenfalls ein solches Bündnis haben, zeigen, dass dadurch sowohl Druck erhöht werden kann als auch Informationen weitergegeben werden können, um damit Verständnis für diese Auseinandersetzung zu haben und dieses nicht durch Meldungen aus der Presse zu verlieren. Über einen Volksentscheid können wir in einem solchen Bündnis gern gemeinsam diskutieren. Darauf freue ich mich bereits.