Münster: Aktivisten verhindern Zentrale Abschiebebehörde

In Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, die pünktlich zur Sitzung des Stadtrats eine Demonstration organisierten.

Mehr als 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch gegen die geplante Abschiebebehörde. Die Demonstration wurde organisiert von einem breiten Bündnis aus radikaler Linker, Parteien wie Linke und SPD, Geflüchteten und Kirchen sowie Gewerkschaften. Bei den Demonstrationen skandierten die Beteiligten immer wieder „no borders, no nations, no deportations“ und machten damit deutlich wofür die Zentralen Abschiebehörden stehen: Schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. In dem Aufruf zur Demonstration hieß es deswegen „durch eine ZAB geht Humanität im Umgang mit Geflüchteten weiter verloren.

Beratungsmöglichkeiten werden quasi unmöglich, Menschen durchnummeriert und Einzelfallprüfungen erschwert. Ziel einer ZAB ist einzig und allein die Abschiebung oder die sogenannte „freiwillige“ Ausreise.“ Vor der Demonstration wurden in der Stadt Plakate aufgehängt, in denen auf die Nachteile des ZABs eingegangen wurde und insbesondere die Grünen aufgefordert wurden sich gegen ein ZAB zu stellen. Die Grünen führten daraufhin eine Sondermitgliedervsammlung durch und in den öffentlichen Medien wurde die Partei aufgefordert sich gegen ein ZAB zu stellen. Bis zur Sitzung des Stadtrats war allerdings davon ausgegangen worden, dass die Mehrheit des Stadtrats sich hinter ein ZAB stellt, da in Münster Grüne und CDU zusammen regieren.

Im Stadtrat selbst viel die Entscheidung äußert knapp aus: 34 Abgeordnete stimmten für ein ZAB, 35 dagegen und eine Person enthielt sich. Die Entscheidung im Stadtrat wäre nicht möglich gewesen ohne die zivilgesellschaftlichen Proteste, die den Druck auf die Grünen so stark erhöhten, das große Teile ihrer Abgeordneten sich gegen das Projekt aussprachen.