Mexiko legalisiert Cannabis!

126 Millionen Menschen leben in Mexiko. Sie alle werden demnächst legalen Zugang zu Cannabis haben. Schon im April 2020 berichtete ich darüber, dass die Legalisierung in Mexiko in greifbarer Nähe ist. Nun ist es soweit. Im Parlament in Mexiko-Stadt wurde am Mittwoch der Weg für den größten legalen Markt für Cannabis freigemacht. 316 Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Gesetzentwurf, 129 dagegen. Die (nötige) Zustimmung des Senats gilt als sicher.

Laut dem Gesetz dürfen in Zukunft Volljährige in speziellen Geschäften mit staatlicher Zulassung Marihuana kaufen, bis zu 28 Gramm Cannabis besitzen und auch zu Hause bis zu acht Hanfpflanzen für den Eigenkonsum anbauen.

Statt globaler Kapitalismus: lokale Bauern fördern

Viele Bauern in Mexiko leben vom Cannabisanbau. Ein Großteil des Anbaus wird in Mexiko selbst konsumiert. Anbau und Konsum finden bisher illegal statt. Im Präsidentschaftswahlkampf 2018 stellte der Wahlgewinner López Obrador die Legalisierung von Cannabis in Aussicht. Vorausgegangen war dem Gesetzentwurf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Mexikos. Im Herbst 2018 erklärte dieser das Verbot von Cannabis als Genussmittel für rechtswidrig und forderte das Parlament zu einer Gesetzesänderung auf. Das Ganze zog sich hin, weil die mexikanische Regierung trotz Wahlkampfversprechen keinen klaren Kurs in der Cannabisfrage fuhr. Vor allem im Parlament wurde aber Druck für die Legalisierung gemacht.

Das neue Gesetz sieht vor, dass spezielle Lizenzen an einheimische Produzenten vergeben werden. Kleinbauern und indigene Landwirte sollen dabei bevorzugt werden. So soll verhindert werden, dass große Firmen das potenziell lukrative Geschäft an sich reißen und damit wiederum den Produzenten ihre Lebensgrundlage entziehen, die in Mexiko teilweise schon seit Jahrzehnten Cannabis anbauen. Große Teile der Gesellschaft unterstützen daher auch eine Legalisierung. Sie erhoffen sich, dass dadurch die Gewalt abnimmt. Zumindest für die Kleinbäuer*innen, die bisher in den Fängen der Drogenkartelle sind, wird dies zutreffen. Ihre Situation wird sich verbessern.

Zugleich gilt: Der Anbau, Schmuggel und Verkauf von Marihuana ist heute, wenn überhaupt, nur noch ein kleiner Bruchteil des Geschäfts, mit dem Drogenkartelle jedes Jahr Milliarden scheffeln. Sie verdienen mehr mit Kokain, Heroin und synthetischen Drogen. Deren Grundstoffe werden heute meist aus Asien importiert, in mexikanischen und zentralamerikanischen Laboren verkocht und dann über die Grenze in die USA geschmuggelt. Das Geschäft ist wesentlich einträglicher als das mit Cannabis, erst recht, seitdem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten der USA der Konsum von Marihuana legalisiert worden ist.

Gutes Signal gegen die Prohibition – für die ganze Welt

Klar ist: Das Signal der Legalisierung von Cannabis in Mexiko geht weit über Mittelamerika hinaus. Wenn ein Land, dass sich im massiven Würgegriff der Drogenkartelle befindet und sich trotzdem mit diesen anlegt, legalisiert, ist es noch beschämender, dass wir in Deutschland noch immer nicht einmal die Entkriminalisierung haben. Mexiko geht, anders als etwa Kanada, dabei den Weg, den Markt nicht für den globalen Finanzkapitalismus zu öffnen, sondern die Existenzen der Bauern im Land zu sichern. Das ist sehr gut nachvollziehbar und wird viele Bauern von der Illegalität und dem Handel mit den kriminellen Kartellen abholen und in die Legalität führen. Um die Milliardengeschäfte der internationalen Drogenkartelle, die ganze Länder destabilisieren und Existenzen durch die Illegalisierung zerstören, ein Ende zu setzen, muss aber endlich eine staatliche Regulierung aller Drogen auf die Tagesordnung. Mexiko wird nun mit der Datengrundlage von 126 Millionen Menschen, die es bevölkern, ein weiteres Beispiel sein, an dem sich die Wirkungen einer Abkehr von der Prohibitionspolitik nachweisen lässt. Deutschland sollte die Signale – in immer mehr Regionen der Welt ist Cannabis legal – hören und auch hierzulande zur Legalisierung schreiten.