BAK Shalom NRW fordert US-Bomben auf Syrien!

Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom ist für seine prokapitalistischen und –militaristischen Positionen innerhalb von linken Kreisen bekannt. Doch mit einem neuen Artikel hat die Arbeitsgemeinschaft NRW des BAK neue Maßstäbe in Sachen Kriegspropaganda gesetzt. Die BAK AG der Jugendorganisation der Linkspartei hat sich für die US-Kriegsinterventionen in Afghanistan und Irak bedankt sowie eine weitere in Syrien gefordert. Ein Skandal? Eher Normalzustand.

Anlässlich des 11. Septembers wird überall auf der Welt den Anschlägen auf die Twin-Towers in New York gedacht. Nachrichtensendungen, Dokus und Artikel in den üblichen Magazinen dominieren das Tagesgeschehen. In progressiven Kreisen hingegen wird dem Putsch in Chile gedacht, bei dem bis zu 30.000 Menschen umkamen. Gemeinsam mit dem CIA hat vor 42 Jahren der faschistische General Pinochet einen Aufstand gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende geführt. Doch der BAK Shalom beteiligt sich lieber an ersterem, besonders die Arbeitsgemeinschaft NRW. Es ist nicht das erste Mal, dass Landesarbeitskreise und der Bundesarbeitskreis Shalom gegen die Programmatik des Jugendverbandes verstößt. Dabei ist die AG nicht einmal ein demokratisch legitimierter Arbeitskreis, sondern nur eine AG innerhalb des Bundesarbeitskreises.

Im Artikel von Lena S., wie die Autorin auf Facebook heißt, wird in „Wir und Sie“, die zivilisierte und unzivilisierte Welt unterteilt. „Kaum jemand außerhalb von Kanada und Amerika hat begriffen, dass sich die zivilisierte Welt im Krieg befindet.“ Ist das nicht der übliche, imperialistische Duktus, der in den USA und Europa für dutzende Jahrzehnte vorherrschend war. Als Europa sich aufmachte Asien, Afrika und Lateinamerika zu „zivilisieren“ und dabei Millionen Ureinwohner umbrachte, ganze Bevölkerungen auslöschte? Der Autorin scheint dabei vor allem der Islam ein Dorn im Auge zu sein. „Und immer noch spricht man in Deutschland von „Islamophobie“ […] und noch immer hat man nicht begriffen, dass die Islamfaschisten einen Krieg begonnen haben.“ Islamfaschisten? Wer genau soll das sein? Der Islam per se? Solche Aussagen ist man ansonsten nur von Organisationen wie Pro NRW oder der AfD gewöhnt. Die Verurteilung ganzer Religionen oder großer Teiler einer Religion ist nicht nur diskriminierend, sondern rassistisch. Oder was meinte die Autorin mit diesem Satz?

Im Dienste des Kapitals

Due Autorin bezeichnet die Zustände in Afghanistan als erträglich, dank der US-Invervention. Das aus Afghanistan, aber auch aus dem Irak, Tausende Menschen fliehen, auch nach Deutschland, ignoriert sie. Und der donnernde Höhepunkt der Abschluss: „Wir möchten den Text beenden, indem wir den USA für die Interventionen im Irak und Afghanistan danken, wir hoffen, dass bald eine in Syrien folgen wird.“ Sie bedankt sich für zwei Kriege, die nach dem Völkerrecht Angriffskriege waren. Dass der Irakkrieg mit einer Lüge begründet wurde, ist der Weltöffentlichkeit inzwischen bekannt. Ein BND finanzierter Informant namens Curveball hat der US Regierung gefälschte Berichte zugespielt, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Saddam Hussein war ein grausamer Diktator, ohne Wenn und Aber. Doch erst durch die Intervention der USA konnte sich der Islamische Staat in Irak und Syrien festsetzen. Der Islamische Staat ist viel eher ein Kind des US-Imperialismus und die Forderung darf nicht lauten, mehr Interventionen zu fordern, sondern weniger. Denn erst Waffenexporte der EU, USA, Russlands usw. ermöglichen die Kriege der Welt, von denen lediglich die herrschenden Profitieren, die arbeitenden Menschen hingegen leiden und werden ausgebeutet.

Klarer Bruch mit Linksjugend Programm

Das Linksjugend Programm erklären den Jugendverband zu einem antimilitaristischen Verband. „Die Linksjugend [’solid] ist ein antimilitaristischer Verband. Wir sagen: Frieden lässt sich nicht mit Waffen schaffen! Wir sagen: es ist verlogen, einerseits Waffen in alle Welt zu exportieren, kriegerische Bündnisses zu unterstützen, um dann als so genannte Friedensstifter ganze Regionen und Länder zu besetzen. Wir streiten für die radikale Abrüstung in allen Ländern. Unser Ziel ist eine vollständig entmilitarisierte Gesellschaft.“ Mit dem klaren Aufruf zu Intervention durch einen bürgerlichen Staat, widerspricht due Autorin Lena S. dem Grundsatzprogramm des Verbandes. Krieg wird nicht im Interesse der Mehrheit oder für Rechte Dritter geführt, sondern im Interesse bürgerlicher Staaten und den dort herrschenden Eliten. Die Forderungen nun auch Syrien zu bombardieren ist im Angesicht des ohnehin schon unglaublichen Leids der Bevölkerung und der Zehntausenden Toten an Zynismus nicht zu übertreffen. Eine solche Position als fortschrittlich und sogar antifaschistisch zu proklamieren ist ein Schlag in das Gesicht all derjenigen, die sich gegen Krieg und Faschismus einsetzen.