Kolumbiens historische Chance

22. August 2016 - 00:25 | | Politik | 0 Kommentare
Frieden für Kolumbien?Foto: Foto: Miguel Olaya, CC BY-SA 2.0, la patria omnipresente, via flickr.com

Seit über 50 Jahren tragen Guerillas, Armee, Staat, und Paramilitärs in Kolumbien einen der blutigsten Konflikte Lateinamerikas aus. Nun scheinen sich die Führung der Rebellengruppe FARC und Präsident Santos in vielen Gesprächen in der kubanischen Hauptstadt Havanna auf einen Fahrplan zu einem möglichen Frieden geeinigt zu haben. Mithilfe von internationalen Vermittlern, allen voran Kuba und Norwegen, könnte der bewaffnete Konflikt, der mehr als 250.000 Menschen das Leben und etwa sieben Millionen vertrieben hat, zu einem Ende kommen. In den nächsten Monaten soll die Entwaffnung der FARC-Kämpfer voranschreiten, doch ob Kolumbien die Chance nutzen kann, ist ungewiss. Bis zum ersehnten Frieden wären noch so einige schwere Hürden zu nehmen.

Mit echtem Frieden hat Kolumbien, das große Land zwischen Karibik und Amazonas im Norden des südamerikanischen Kontinents bislang wenig Erfahrung. Gewalt, Terrorismus, Drogenkrieg, und Kolonialismus sind alles Teil der kolumbianischen Geschichte, nun könnten die Verantwortlichen von Kolumbiens größter Guerillagruppierung FARC (für Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und Staatspräsident Juan Manuel Santos aber ein neues Kapitel aufschlagen. In diesem Sommer gelang den Unterhändlern etwas historisches, ein Waffenstillstandsabkommen mit dem Versprechen der Guerilleros den militärischen Kampf aufzugeben, und sich stattdessen als politische Partei für die Belange der weniger privilegierten Kolumbianer*Innen einzusetzen. Das bekräftigte zuletzt auch der FARC-Kommandant Carlos Antonio Lozada in einem bei „der Freitag“ veröffentlichen Interview. Mit brutalster Gewalt von allen beteiligten Seiten musste die kolumbianische Zivilbevölkerung nun ein halbes Jahrhundert zurechtkommen. Beobachter aus dem In- und Ausland bescheinigten sowohl der FARC, als auch der Armee und den rechten Paramilitärs, die eng mit der Staatsspitze verbunden gewesen sind, schwerste Menschenrechtsverletzungen. Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, sogar Luftschläge mit Napalm-Einsatz, die Liste ist verheerend und könnte ewig weitergeführt werden. Aufgrund der unaufhörlichen Gewalt und der grassierenden Rechtlosigkeit erlang Kolumbien vor allem bis weit in die 1990er Jahre einen katastrophalen internationalen Ruf.

Mithilfe des Friedensplans soll der Andenstaat jetzt all das möglichst hinter sich lassen. Innerhalb von 180 Tagen ist die FARC angehalten ihre Waffen schrittweise an eine der Vereinten Nationen zuständigen Stelle abzugeben. Für alle Seiten ist der Pakt ein Drahtseilakt. Hochdelikate Bereiche wie die Strafverfolgung der unzählig begangenen Verbrechen müssen dann in der näheren Zukunft angegangen werden. Dabei soll den Guerilleros die Eingliederung in die Gesellschaft einerseits nicht vollständig verbaut werden, andererseits drängen nicht nur die Opfer der Gewalttaten auf eine wirkungsvolle Strafgerichtsbarkeit. Auch andere Fragen wie eine Amnestie, eine Agrarreform, und der Kampf gegen das Drogengeschäft wurden bereits thematisiert. Hierbei soll es „faire“ Lösungen für alle geben, damit der brüchige Frieden nicht schon gleich zu Beginn scheitert. Für die Regierung Santos gibt es allerdings erheblichen Gegenwind, gerade aus Richtung seines Vorgängers Álvaro Uribe, der während seiner achtjährigen Amtszeit den Kampf gegen FARC, Drogenkartelle, und andere Guerillagruppen massiv vorantrieb. Heute macht kein anderer Politiker mehr Stimmung gegen den eventuellen Friedenspakt wie Uribe, der die Einigung als „Ausverkauf des kolumbianischen Staates“ bezeichnet. Seine Worte sind nicht als einfaches Polit-Getöse abzuwerten, er genießt durch seinen Regierungsstil der eisernen Hand noch immer große Unterstützung in der Bevölkerung, die zum Großteil noch immer ein härteres Eingreifen gegen die FARC befürwortet. Da Ende September der Pakt zur Volksabstimmung vorgelegt wird und die Stimmung pro oder anti Friedensabkommen stark variiert, ist der Erfolg des ausgehandelten Plans mehr als unsicher. Dennoch steht der Großteil der demokratischen Kräfte aus Politik, Gesellschaft, und Gewerkschaften hinter den Friedensverhandlungen.

Proteste für ein Ende der Gewalt. Foto: Camilo Rueda López, via flickr.com

Die FARC – zwischen Terrorismus und Kampf um soziale Gerechtigkeit

Obwohl die FARC sowohl von Seiten des kolumbianischen Staates wie auch der USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft wurde, muss sie differenziert betrachtet werden. Ihre Ambivalenz, gerade im Hinblick auf ihren Ursprung, ihre Ziele, den Umgang mit ihr, und ihrem aktuellem Versprechen, wird so erst deutlich. Einst als marxistische Splittergruppe um den Kampf gegen die riesige soziale Ungleichheit entstanden, entwickelte sie sich zum großen Gegenspieler der meist rechtsgerichteten Regierungen in der Hauptstadt Bogotá. Insbesondere in den letzten Jahren, als sie in der Gesellschaft zunehmend isoliert wurde, zog sich die FARC ins kolumbianische Hinterland, also Bergen und Urwald zurück, um gegen bewaffnete Gruppen von rechts und der Armee ihren Kampf fortzusetzen. Irgendwann waren die Übergänge zwischen ideeller politischen Guerilla, Terrorgruppe, und Akteur im so ertragreichen Drogengeschäft so fließend, dass kaum noch von der relativ homogenen FARC gesprochen werden kann, wie gut 50 Jahre zuvor. Umso erstaunlicher ist es, dass Präsident Santos, der selbst aus einer der einflussreichsten Politikerfamilien stammt, das Risiko mit den Friedensverhandlungen auf sich nahm, denn nirgendwo ist die Skepsis größer als in Kolumbien, ganz im Gegenteil zum Ausland. Die kolumbianische Zivilbevölkerung hatte einen unvorstellbar hohen Preis für die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zahlen müssen, dem muss sich die FARC als eine der Hauptschuldigen an schwersten Verbrechen heute auch bewusst sein.

Die Stunde der linken Guerilleros schlug, als 1948 der populäre linksliberale Politiker Jorge Eliécer Gaitán ermordet wurde und die Hoffnung auf einen Wandel zusammenbrach. Eine beispiellose Zeit der Gewalt („La Violencia“) begann, die im militärischen Luftschlag mit Napalm-Einsatz 1964 ihren Tiefpunkt fand. Inspiriert von der kubanischen Revolution versuchte die FARC mit Waffengewalt für eine revolutionäre Agrarreform einzutreten, die die Schere zwischen reicher urbaner Oberschicht und verarmter ländlicher Unterschicht schließen sollte. Wie erwartet wehrte sich die oligarchische Führung in Bogotá gegen jegliches Eingeständnis liberalen oppositionellen Kräften gegenüber, darunter auch der FARC-Guerilla, sodass sich der Konflikt spürbar verschärfte. Fernab jeder rechtsstaatlichen Mechanismen geriet der Kampf völlig außer Kontrolle, sogar als sich gewichtige Figuren der FARC 1985 entschlossen, die Waffen vorerst niederzulegen und als politische Partei zurück in die Legalität zurückzukehren. Die Forderungen der UP (Unión Patriotica) nach einer Landreform, die die nahezu feudalen Verhältnisse brechen sollte, und einer Verringerung der sozialen Ungleichheit durch Inklusion in Bildung, Sozial- und Gesundheitssystem, fanden immer mehr Zuspruch. Führende Köpfe der UP, wie weitere tausende Parteianhänger wurden allerdings im Laufe der späten 80er Jahre entführt oder direkt getötet, oftmals von der (staatlich geförderten) rechtsgerichteten paramilitärischen AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), sodass der demokratische Prozess, den die FARC einzuleiten begann, gewaltsam niedergeschlagen wurde.

Offenbar war die Angst der Regierungseliten und ihrer rechten Bürgerwehren vor empfindlichen Machtverlusten und einer Annäherung zwischen Linken, Liberalen, und der „einfachen“ Bevölkerung zu groß. Die Gewaltakte, die den Integrationsprozess der Rebellen in die politische Willensbildung zunichte gemacht hatten, diskreditierten die Staatsführungen in Bogotá zwar erheblich, dennoch gelang ihr aber vor allem in den gefährlichen 1990er Jahren der sicherheitspolitischen Schulterschluss mit der USA. Die US-gestützte Sicherheitsdoktrin gestattete Staat, Militär, und Geheimdienste weitreichende Kompetenzen außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens, die neben den mächtigen Drogenkartellen aus Medellín und Cali auch die FARC-Rebellen nach außen hin zumindest endgültig beseitigen sollten. Zu dieser Zeit hatte Bogotá das Gewaltmonopol ohnehin verloren, nicht umsonst galt Medellín mit seinem „Paten“ Pablo Escobar als gefährlichste Stadt der Welt. Die Folge all dessen war eine weitere Radikalisierung der bewaffneten Guerillas, sowohl von links wie von rechts. Letztere war bereits tief in die innerstaatlichen Machtstrukturen vorgedrungen. Todesschwadronen von Ex-Präsident Uribe, der nun am lautesten gegen den Pakt mit der FARC protestiert, ermordeten systematisch tausende von Zivilisten. In Kolumbien haben diese Verbrechen den Namen falsos positivos bekommen. Auch deshalb fehlt Uribe als politischer Hardliner jegliche Legitimation die neuerliche Annäherung zu kritisieren. Viele Experten werfen die Frage auf, was passiert, wenn die FARC nun eher in den Hintergrund treten, die (para-)militärische Gewalt aber (ungesühnt) bleiben wird, denn eines ist sicher, die Gewalt wird nicht vom einen auf den anderen Tag aufhören. Dafür wird auch ein möglicher Friedensakkord zwischen Regierung und Rebellen nicht sorgen können.

Lateinamerikas alte Probleme

Gewaltsame Auseinandersetzungen im Rahmen ausufernder Kriminalität kennen die meisten lateinamerikanischen Länder. Grund dafür sind fast immer soziale Ungleichheit, schwache institutionelle Strukturen in den Nationalstaaten zur Bekämpfung derselben, und nicht zuletzt die Unfähigkeit zur Aufarbeitung bereits geschehener Delikte im Sinne eines Rechtsstaates. So haben sich in einer Vielzahl von Staaten auch heute noch Parallelstrukturen von gewaltsam agierenden mafiösen Kartellen gebildet, die Millionen von Zivilisten terrorisieren können, auch und gerade wegen der korrupten, zumeist neoliberal geprägten politischen Elite von Mexiko bis Argentinien. Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano beschrieb das Hauptproblem Lateinamerikas einmal so, dass das Problem des Subkontinents nicht die Armut, sondern sein Reichtum sei. Dank Kolonialisierung und der Machtzementierung durch die herrschenden und besitzenden Klassen, vertieften sich die Gräben innerhalb der Gesellschaften enorm, und die wenig responsiven staatlichen Systeme unterdrückten gerechtigkeitsgeleitete Stimmen in einer solchen Vehemenz, dass über die politischen Kanäle keine der unabdingbaren Transformationen realisiert werden konnten.

Medellín: ehemals höchste Mordrate der Welt, heute: Vorzeigestadt mit Kunst und Kultur. Foto: Yair L. mesa, via flickr.com

Grundsätzlich entstehen innerstaatliche Konflikte nicht im luftleeren Raum, sie spiegeln immer soziale Verwerfungen wider, die oft nur durch Gewalt zu Tage treten können, da der Staat auf diese gesellschaftlichen Widersprüche gar nicht oder nur unzureichend zu reagieren weiß. Das trifft auch auf den kolumbianischen Fall zu, wo gravierende soziale Konflikte letztendlich militarisiert wurden. Zur Beseitigung der ökonomischen Armut, der sozialen Not und Ungleichheit, der politischen Repression, sowie der Marginalisierung bestimmter gesellschaftlichen Gruppen hätte man bereits vor 50 Jahren mit einer Land- und Agrarreform reagieren müssen, die Sozial- und Bildungsausgaben erhöhen, die Infrastruktur so verbessern, dass auch Kleinbauern, die später in der FARC jene blutige Epoche ausriefen, ein faires Auskommen erhalten. Schon vor fast 20 Jahren berichteten die Politikwissenschaftler Raul Zelik und Dario Azzellini von einem ungeheuerlichen Macht- und Besitzgefälle in Kolumbien, das den Staat so erodierte, dass die Kolumbianer zeitweise das zahlenmäßig größte Volk auf der Flucht war.

Die Frage, wie die oben beschriebenen sozialen Verwerfungen zu solchen Gewaltexplosionen führen können, beantworten politische Experten auch mit der besonderen Gesellschaftsstruktur Lateinamerika, die auch die Aussöhnung dieses konflikterfahrenen Volkes auf die Probe stellen wird. Auch in Kolumbien wurden Generationen mit Gewalt in ihrem Umfeld sozialisiert. Infolgedessen herrscht bis heute in vielen lateinamerikanischen Staaten eine gesellschaftliche Verrohung, in der das Gemeinwohl, das von Institutionen und Justizsystem geschützt sein sollte, wenig Tradition hat. Stattdessen behaupteten sich Kartelle und Banden im großen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb, sie dringen in ein Vakuum ein, das der Unfähigkeit und des Desinteresses der Staatsgewalt geschuldet ist, und gewissermaßen haben sie mit dieser Strategie Erfolg. Wie die Geschichte in Kolumbien gezeigt hat, konnten notwendige Forderungen oft nur mittels Gewalt artikuliert werden. Dennoch schaffte es Kolumbien die Macht der großen narcos zu zerschlagen und wieder verlässlichere Staatsstrukturen zu schaffen, die Jahr für Jahr mehr Touristen, mehr Investitionen, und so auch eine bessere Reputation einbrachten. Sollte es dem Staat gelingen, Kontrolle über verlorengegangene Territorien zurückzuerlangen, die ca. 8000 Guerilleros perspektivisch in Erwerbstätigkeit zu überführen, und – auch mithilfe ausländischer Kräfte – die Aussöhnung voranzutreiben, besteht im kürzlich beschlossenen Pakte eine große Chance. Ob auch die stark gebeutelte Bevölkerung diese Aufgabe annimmt, kann man erst am 25. September beurteilen, wenn sie über das Friedensabkommen abstimmen dürfen. Man kann es nur hoffen, denn Kolumbien gehört zweifelsohne zu den von Galeano erwähnten Ländern mit Reichtum, das seine positive Entwicklung weiterverfolgen muss.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Institute for Security and Development Policy Stockholm, Schweden & Aalborg University, Aalborg, Dänemark // Themenschwerpunkte: Türkei, Kurdengebiete, Europa, Lateinamerika