Julian Assange hat nur seinen Job gemacht

8. September 2020 - 14:30 | | Politik | 1 Kommentare
By Assemblea Nacional Catalana, FLickr, licensed under CC BY-NC 2.0 (edited by Jakob Reimann, Die Freiheitsliebe).

In London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

In London hat gestern die Hauptverhandlung darüber begonnen, ob der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert werden kann. Die USA bemühen sich seit zehn Jahren, Assange für Veröffentlichungen von WikiLeaks anzuklagen. Dabei geht es vor allem um Dokumente, die die Whistleblowerin Chelsea Manning Wikileaks übergeben hatte. Das Transparenzprojekt hat dann in Kooperation mit traditionellen Medienhäusern wie dem Spiegel, dem Guardian oder der New York Times eine kollaborative und gemeinsame Berichterstattung initiiert und durchgeführt.

Dabei geht es um Fälle wie das „Collateral Murder“-Video, die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften („Cablegate“), die Veröffentlichung des Kriegstagebuchs des Afghanistan-Krieges („Afghan War Diary“) oder die Veröffentlichung des Kriegstagebuchs des Irak-Krieges („iraq war logs“).

Es geht um die konkreten Anschuldigungen, nicht um das Verhalten von Assange

Es ist immer schwierig, die konkreten Anklagepunkte gegen Assange von seinem Verhalten und seiner Persönlichkeit zu trennen. Trotzdem ist das wichtig und notwendig.

Obwohl Julian Assange die Veröffentlichungen in einem journalistischen Ökosystem koordiniert hat, versuchen die USA, ihn wegen Hackens ins Gefängnis zu bringen. Seine Gegner versuchen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei diesem Fall nicht um eine Auseinandersetzung um die Pressefreiheit handeln würde, weil Assange kein Journalist sei.

Ihm wird als zentraler Punkt vorgeworfen, er solle Chelsea Manning als Quelle technisch unterstützt haben, ihr Daten auf einem sicheren Wege zu transferieren, und er soll sie motiviert haben, weiteres Material zu organisieren. Dazu kommen noch Vorwürfe, die Veröffentlichungen durch Wikileaks hätten Menschenleben gefährdet.

Auch wenn die Anklage diesen Weg geht und ihn als Hacker und nicht als Journalisten anklagt, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit. Denn Wikileaks war bei den Veröffentlichungen ganz klar in ein journalistisches Ökosystem eingebunden. Und die konstruierten Vorwürfe könnten auch gegen uns angewendet werden: Auch wir geben (nicht nur) unseren potentiellen Quellen Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung und empfehlen Tools und Wege, die eigenen Datenspuren zu minimieren oder zu verstecken sowie Verschlüsselungswerkzeuge zu nutzen. Ist das auch schon eine „technische Unterstützung“?

Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, wenn man alle Anklagepunkte zusammenaddiert. Das bisherige Agieren der US-Regierung lässt große Zweifel aufkommen, dass er in den USA mit einem fairen Prozess rechnen kann. Durch die Veröffentlichungen wurden die USA diplomatisch blamiert und Kriegsverbrechen offengelegt – das wird keinem Journalisten verziehen. Daher ist die Jagd auf Assange auch als Zeichen an andere Journalist:innen zu verstehen, dass man sich nicht mit den USA anlegen sollte, auch wenn man Kriegsverbrechen dokumentiert.

In Zeiten der Corona-Pandemie und noch immer hohen Infektionszahlen in Großbritannien ist das Verfolgen der öffentlichen Verhandlung ein Thema für sich: Die Anzahl der Berichterstatter musste wegen der Ansteckungsgefahr reduziert werden, das mediale Interesse ist aber nach wie vor hoch. Medienvertreter standen sich schon vor Ausbruch von Corona die Beine in den Bauch, um an einen Platz im Gerichtssaal zu kommen. Nun ist es praktisch fast unmöglich geworden, live zu berichten.

Das hat auch damit zu tun, dass sich das Gericht wenig um die Online-Übertragung schert. Sie funktionierte in der Vergangenheit nicht durchgehend, was verständlicherweise Verärgerung auslöste. Gerade US-amerikanische Journalisten sind auf den Stream angewiesen, da sie durch die Pandemie und die damit einhergehenden Einreisebeschränkungen mit langen Quarantänezeiten schon faktisch kaum physisch teilnehmen könnten.

Gut ist jedoch, dass sich Journalistenverbände verstärkt engagieren, um auf die Misere hinzuweisen und das Gericht unter Druck zu setzen, der Presse eine bessere Möglichkeit zur Berichterstattung zu geben.

Wenn die Auslieferung durchkommt und Assange möglicherweise für immer im Gefängnis landet, kann das massive Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben, allein durch die Chilling effects und den Präzedenzfall.

Wir drücken die Daumen, dass er in einem fairen Prozess seine Unschuld beweisen kann. Aber viel Hoffnung auf diesen fairen Prozess haben wir nicht. Kritischer und investigativer Journalismus darf kein Verbrechen sein.

Im Vorfeld der Hauptverhandlung hat die ARD eine aktuelle Wikileaks-Dokumentation veröffentlicht: Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange.

Verbrecher oder Revolutionär? Die Doku beleuchtet den Aufstieg und Fall von Julian Assange – vom gefeierten Publizisten zum als Spion und Vergewaltiger verschrienen Sonderling. Es entsteht ein differenziertes Bild von Assange und Wikileaks.

Am Wochenende diskutierten Noam Chomsky, Alice Walker und Daniel Ellsberg über die Vorwürfe und die Anklage. Davon gibt es ein Video.


Dieser Kommentar von Markus Beckedahl erschien zuerst im täglichen bits-Newsletter, den man hier abonnieren kann, und online hier auf netzpolitik.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz). Wir bedanken uns vielmals für das Recht zur Übernahme.


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