Im Kampf gegen „Fake News” wird das Internet zum Target staatlicher Zensur

24. Januar 2018 - 15:58 | | Politik | 0 Kommentare
By Bill Kerr, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Ob China, Brasilien, Frankreich oder aktuell Deutschland, es ist stets dieselbe Taktik: Erzeuge übertriebene Angst vor bedrohlichen Bösewichten, um über deren Bekämpfung deine Zensurbemühungen durchzudrücken. Im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ sind wir in ein neues globales Zeitalter der Internetzensur eingetreten. Doch jede Form der Zensur führt zwangsläufig zu Machtmissbrauch und zur Kontrolle politischer Meinungsäußerung, sie ist grundsätzlich gefährlich und tyrannisch – meint Glenn Greenwald.


Translated by Jakob Reimann for Die Freiheitsliebe
with permission from The Intercept, by Glenn Greenwald, 10.1.2018.


Gestern Nachmittag postete der offizielle Twitter-Account der brasilianischen Bundespolizei (das FBI-Äquivalent) eine außergewöhnliche Ankündigung. Der bürokratisch lässige Tonfall, der benutzt wurde, untergrub vollständig die Bedeutung des Tweets. Der Tweet besagt im Kern, dass der Bundespolizei und der sie überwachenden Bundesregierung die Macht übertragen wird, politische Inhalte im Internet zu regulieren, zu kontrollieren und schlussendlich zu zensieren, die als „falsch“ eingestuft wurden, und diejenigen zu „bestrafen“, die die Inhalte verbreiten. Diese neue Macht würde sowohl Social-Media-Posts umfassen als auch ganze Webseiten, die sich mit Politik beschäftigen.

„In den nächsten Tagen wird die Bundespolizei in Brasília [der Hauptstadt des Landes] mit einer eigens gegründeten Gruppe beginnen, falsche Nachrichten im Rahmen der [bevorstehenden 2018er Präsidentschafts-]Wahl zu bekämpfen“, heißt es in dem offiziellen Polizei-Tweet. Und weiter: „Die Maßnahmen sollen die Autoren von ‘Fake News‘ für oder gegen Kandidaten identifizieren und bestrafen.“ Hochrangige Polizeibeamte berichteten gegenüber den Medien, ihre Arbeitsgruppe würde Vertreter der Entscheidungsbehörde der Justiz sowie führende Staatsanwälte umfassen – obwohl einer der zentralen involvierten Justizbeamten Gilmar Mendes ist, der höchst umstrittene Rechtsaußen-Richter am Obersten Gerichtshof, der mit seinem politischen Aktivismus die gerichtliche Autorität seit langer Zeit in Misskredit brachte.

Zu den verwirrendsten Aspekten des Tweets gehört, dass es sehr schwierig ist, überhaupt ein existierendes Gesetz zu identifizieren, welches die Bundespolizei autorisieren würde, jene Befugnisse auszuüben, die sie soeben angekündigt hat – insbesondere im Internet. Zumindest im Augenblick beanspruchen die Behörden für sich die extremsten Befugnisse, die man sich vorstellen kann – das Recht der Regierung, während einer Wahl politische Inhalte im Internet zu kontrollieren und zu unterdrücken – ohne einen rechtlichen Rahmen, um ihre Parameter zu definieren oder gewisse Vorkehrungen gegen Missbrauch einzubauen.

Befürworter dieses neuen Internet-Zensurprogramms schlugen vor, sie würden einen neuen Gesetzentwurf im Kongress beantragen, um das Zensurprogramm zu autorisieren und zu definieren, wie genau es funktioniert. Es ist jedoch alles andere als klar, dass Brasiliens dysfunktionaler Kongress – in dem die Mehrheit der Mitglieder Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist – noch vor der Wahl neue gesetzliche Rahmen einführen kann.

Bezeichnenderweise versprechen diese Polizeibeamten, dass sie das Zensurprogramm auch dann umsetzen werden, wenn kein neues Gesetz erlassen wird. Sie bestehen darauf, dass es keiner neuen Gesetze bedarf und verweisen auf ein vor dem Internetzeitalter erlassenes Zensurgesetz von 1983 – während der Zeit also, in der Brasilien von einer brutalen Militärdiktatur regiert wurde, die freie Meinungsäußerung massiv einschränkte und routinemäßig Dissidenten inhaftierte.

Erst gestern hatte ein hochrangiger Polizeibeamter gewarnt, die Behörden würden sich in Ermangelung eines neuen Gesetzes auf die Autorität eines der repressivsten Gesetze der Diktaturzeit berufen: das sogenannte Gesetz der nationalen Sicherheit, das absichtlich vage Passagen enthält, die es beispielsweise verbieten, „Gerüchte zu verbreiten, die Panik ausgelöst haben.“ Doch er beklagte sich darüber, dass das Gesetz der alten Diktaturära unzureichend sei, weil es viel zu nachsichtig sei und für diejenigen, die „Fake News“ verbreiteten, „nur“ Gefängnisstrafen für „Monate“ bereithält – eine „sehr niedrige Bestrafung,“ wie er meint.

Brasiliens heutige „Fake-News-Bekämpfer” berufen sich auf ein Gesetz von 1983, zu Zeiten der Militärdiktatur unter Präsident João Figueiredo. By Governo do Brasil, Wikimedia Commons, published under public domain.

Dieser Rechtsrahmen von 1983 wurde von der Militärdiktatur Brasiliens genutzt, um Dissidenten, Kritiker und pro-Demokratie-Aktivisten zu verhaften. Dass sie nun eine Wiederauferstehung dieses Zensurgesetzes der Diktaturära anstreben, um politische Äußerungen der Gegenwart im Internet zu regulieren und zu zensieren – alles im Namen der Bekämpfung von „Fake News“ – symbolisiert eindrucksvoll, dass alle Versuche der Regierung, politische Meinungsäußerung zu kontrollieren, grundsätzlich tyrannisch und gefährlich sind.

Der Move der brasilianischen Polizeibeamten, neue Zensurbefugnisse über das Internet zu erlangen, wäre beunruhigend genug – angesichts des Umstands, dass Brasilien das fünftbevölkerungsreichste Land der Welt und das zweitgrößte in der Hemisphäre ist. Die Ankündigung Brasiliens folgt jedoch sehr ähnlichen Bemühungen der französischen Regierung, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche enthüllt hat, was stark auf einen Trend hindeutet, demzufolge Regierungen vermeintliche Bedenken über „Fake News“ ausnutzen, um die Ausweitung der staatlichen Kontrolle über das Internet zu legitimieren.

In seiner Neujahrsrede vor Journalisten im Élysée-Palast versprach der französische Präsident, sein neues Gesetz würde einige starke Transparenzverpflichtungen für Websites enthalten, für die zulässige Argumente vorgebracht werden könnten. Doch die Krux des Gesetzes ist die Zensur: Während Wahlen „könnte ein Notfallgerichtsverfahren die Behörden ermächtigen, diese Inhalte zu entfernen oder sogar die Website zu blockieren.“ Genau wie in Brasilien würden die neuen Befugnisse auch in Frankreich ebenso die sozialen Medien wie die traditionellen umfassen. Die Regierung würde befugt, durch einen noch unbekannten Prozess ganze politische Webseiten aus dem Internet zu verbannen.

Abgesehen davon, dass politische Inhalte vom Staat gewaltsam unterdrückt werden können, könnten die Verbreiter von „Fake News“ mit Geldstrafen in Höhe von vielen Millionen Dollar rechnen. Angesichts von Macrons Mehrheiten im Parlament „gibt es kaum Zweifel daran, dass er seine Vorhaben durchbringen wird,“ wie The Atlantic berichtet.

Sowohl Brasilien als auch Frankreich beriefen sich auf die gleiche angebliche Rechtfertigung für die Erlangung von Zensurbefugnissen im Internet: die Gefahren, die von der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 ausgehen. Doch egal wie bedeutsam jede Einzelne die Verwicklung Russlands in die US-Wahlen auch beurteilen mag, es ist extrem schwierig zu erkennen, wie – abgesehen von Angstmacherei – der Vorwurf diese Art von drakonischen Zensurbefugnissen in Brasília und Paris rechtfertigen könnte.

Es gab nie auch nur das geringste Anzeichen für ein russisches Interesse an den Wahlen in Brasilien. Die Behauptungen von Macron und Frankreich während der Wahl – er wäre das Opfer russischer Hackerangriffe –, die von der westlichen Medienlandschaft unkritisch geglaubt wurden, entbehrten jeder glaubwürdigen Evidenz: Frankreichs eigene Cyber-Sicherheitsbehörde kam nach eingehender Untersuchung zu diesem Ergebnis. (Das gleiche Muster wiederholte sich auch in Deutschland, wo lautstarke Warnungen vor der Unvermeidbarkeit russischer Einmischung in die deutschen Wahlen nach der Wahl Eingeständnisse folgten, es gäbe keinerlei Beweise für die Anschuldigungen.)

Der Kopf der französischen Cyber-Sicherheitsbehörde, Guillaume Poupard, bestätigte, dass es keinerlei Indiz für russische Hackerangriffe gegen Macrons Wahlkampf gab. Hier geht’s zur AP-Story.

Alle Zensurbemühungen beruhen auf derselben Taktik: Erzeuge Angst vor übertriebenen Bedrohungen durch Bösewichte, manchmal inländische, öfter jedoch ausländische Bösewichte. Die brasilianische und französische Taktik, die Öffentlichkeit dazu zu bewegen, dieser Zensur zuzustimmen, folgt 1 zu 1 diesem Skript.

Obwohl sie als moderne Notwendigkeiten zur Bekämpfung neuer, zeitgenössischer Probleme präsentiert werden, haben die Vorschläge beider Länder alle definierenden Eigenschaften ganz gewöhnlicher Zensur – und all ihre klassischen Fallstricke und drohenden Gefahren. Die Tatsache, dass diese Macht zur Zensur vorerst nur auf die Zeit der Wahlen beschränkt ist, macht sie bedrohlicher, nicht weniger bedrohlich: Die Phase, während der eine Bevölkerung ihre politische Führung wählt, ist genau jene Zeit, in der freie Meinungsäußerung am wichtigsten ist und in der die Gefahren des staatlichen Missbrauchs der Macht über den Zensor am akutesten und offensichtlichsten sind.

Pic by David dos Dantos.

Schlimmer noch, diese neuen Zensurvorschläge basieren im Kern auf einem neu zusammengesetzten Begriff, der von Anfang an nie eine klare oder konsistente Definition hatte. Im Gefolge von Donald Trumps unerwartetem Sieg 2016 produzierten US-Medien eine Flut von Berichten, die vor dem Schaden und der Verbreitung von „Fake News“ warnten. Scheinbar über Nacht nutzte jeder Medienvertreter und Kommentator den Begriff beiläufig, ganz so als wäre seine Bedeutung klar und unbestreitbar.

Doch wie viele schon lange warnten, haben sich nur wenige Menschen jemals darum gekümmert zu definieren, was der Begriff tatsächlich bedeutet. Nicht nur deswegen ist er unglaublich vage, wechselanfällig und ohne konsistente Bedeutung. Zählen Nachrichtenartikel darunter, die falsche, signifikante Behauptungen enthalten? Ist ein Vorsatz notwendig, und wenn ja, was ist er und wie wird er bestimmt? Genügt bereits Unachtsamkeit? Können sich große Mainstream-Häuser wie die Washington Post, Le Monde und Globo der Veröffentlichung von „Fake News“ schuldig machen und unterliegen damit der Zensur oder ist dies – wie man es erwarten würde – nur den kleinen, unabhängigen Blogs und Outlets reserviert, denen eine starke Unternehmenspräsenz fehlt?

Unscharfe Begriffe, die Popularität im politischen Diskurs erlangen, sind definitionsgemäß Begriffe der Propaganda und keine verlässlichen, aussagekräftigen Indikatoren für reale Probleme. Ausnahmslos richten sie allen möglichen vorhersehbaren Schaden an und führen unweigerlich zu Machtmissbrauch. Solche Begriffe sind derart konstruiert, dass sie immer genau das bedeuten, was die Mächtigen, die mit ihnen um sich werfen, wollen, was sie bedeuten. Unter dem Anschein, sie vermeintlich bekämpfen zu wollen, produzieren sie so oft die willkürlichsten Formen der Zensur. Man denke nur an zwei ähnlich unklare, aber populäre propagandistische Begriffe – „Terrorismus“ und „Volksverhetzung“ (hate speech) –, die von Regierungen auf der ganzen Welt dazu benutzt wurden, die extremsten, repressivsten Machtbefugnisse zu rechtfertigen.

Im letzten Jahrzehnt haben mehrere Länder auf allen Kontinenten – einschließlich der repressivsten Regimes der Welt – grundlegende Bürgerrechte ausgelöscht, um den „Terrorismus“ zu stoppen, was bei ihnen nichts anderes bedeutet als „diejenigen, die sich unserem Regime widersetzen“. „Hate Speech“ kann manchmal angewandt werden, um Nazis oder offene Rassisten zum Schweigen zu bringen, aber auch dazu, eine breite Palette linker Meinungen verstummen zu lassen – von der Opposition zum Kriegs bis hin zur Verteidigung von Grundrechten der Palästinenser. Staatliche Zensur ist immer gefährlich, doch die Gefahr vergrößert sich exponentiell, wenn es den Targets der Zensur (Terrorismus, Hate Speech, Fake News) an einer klaren Definition mangelt.

Ägyptens General al-Sisi ist einer der brutalsten Diktatoren unserer Welt – und geht im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ gegen die politische Opposition vor. Hier geht’s zur Reuters-Story.

Trotz seiner erst jungen Geschichte haben sich die Gefahren und der Missbrauch des Begriffs „Fake News“ bereits auf der ganzen Welt manifestiert. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) dokumentierte letztes Jahr: „China, das wie kaum jemand anderes auf der Welt Journalisten hinter Gitter sperrt, ermutigt mit vage formulierten Restriktionen Journalisten dazu, sich an das offizielle Narrativ zu halten oder andernfalls zu riskieren, als Verbreiter von Falschnachrichten gebrandmarkt und angeklagt zu werden.“

Während der Begriff in den USA ursprünglich verwendet wurde, um auf sachlich falsche Artikel zu verweisen, die Trump unterstützten, ermöglichte es seine fehlende Definition Trump selbst, sich den Begriff umgehend anzueignen, um diejenigen Journalisten zu diskreditieren (einige zu Recht, andere zu Unrecht), die sich negativ über ihn äußerten. Der faschistische rechtsaußen Kongressabgeordnete in Brasilien, Jair Bolsonaro, der derzeit bei allen Umfragen für das Präsidentschaftsrennen im nächsten Jahreinen einen starken zweiten Platz einnimmt, hat diese Taktik begeistert übernommen und seinen Anhängern erzählt, sie sollten routinemäßig sauber recherchierte Berichterstattung über ihn ignorieren – mit der Begründung, es handle sich um „Fake News“. Das war seine vorhersehbare, jedoch effektive Antwort auf eine Reihe von Exposés vergangener Woche in Folha, Brasiliens größter Zeitung, die beschreiben, wie er und seine ebenfalls in der Politik beschäftigten Söhne auf mysteriöse Weise ein riesiges, lukratives Immobilienportfolio anhäufen konnten, obwohl sie doch das letzte Jahrzehnt über von sehr bescheidenen öffentlichen Gehältern lebten.

Wenn keiner dieser Punkte Dich dazu bringt, in Opposition zu den Bemühungen zu treten, im Namen von „Fake News“ das Internet zu kontrollieren – oder zumindest ernsthaft darüber besorgt zu sein –, dann wende einfach die Lehren von Donald Trump auf diese Debatte an. Während der gesamten Zeit des War on Terror versuchten Bürgerrechtsaktivisten, Widerstand gegen die ungeheure, unkontrollierte Exekutivgewalt – Inhaftierungen ohne fairen Prozess, geheime Kriege, Mordanschläge auf die eigenen Bürger ohne Anklage – aufzubauen, indem sie davor warnten, dass man diese Macht zwar bereitwillig jenen Führern anvertraut, die man mag (George W. Bush oder Barack Obama), dass jedoch eines Tages ein Präsident das Oval Office betreten wird, dem man misstraut. Und zu diesem Zeitpunkt wird es zu spät sein, ihn daran zu hindern, diese Befugnisse auszuüben.

An diejenigen also, die dem aktuellen französischen Präsidenten anvertrauen, in Verbindung mit Gerichten ein Zensurprogramm zu überwachen, um „Fake News“ im Internet zu zensieren: Vertraut Ihr auch der Trump-Regierung, diese Entscheidungen zu treffen? Vertraut Ihr Marine Le Pen? Vertraut Ihr dem derzeitigen brasilianischen Präsidenten, der unter höchst zweifelhaften Umständen die Macht ergriffen hat, der wiederholt in schwere Verbrechen verwickelt war und dessen Zustimmung weniger als 5 Prozent beträgt? Vertraut Ihr dem durch und durch faschistischen brasilianischen Kandidaten, der in diesem Jahr eine echte Chance hat, Präsident des fünftgrößten Landes der Welt zu werden? Vertraut Ihr den Richtern, die sie ernennen, um zusammen mit ihnen diese Entscheidungen zu treffen?

Letztendlich ist die Kernfrage hier einfach. Was ist die größere Bedrohung: die Fähigkeit der Menschen, falsche Behauptungen zu veröffentlichen (etwas, das existiert, seit die Menschen die Fähigkeit des Sprechens und Schreibens erlernten, und das der permanenten Korrektur unterliegt), oder Regierungen auf der ganzen Welt die Macht zu verleihen, ganze Webseiten und Social-Media-Postings mit der Begründung zu zensieren, dass sie als „falsch“ oder „Fake“ eingestuft wurden? Seit dem Aufkommen des Internets bestand die bedrohlichste Gefahr darin, dass Staaten und Konzerne die Kontrolle darüber übernehmen, welche politischen Inhalte wir äußern und welche nicht.

Egal, wie emotional ansprechend oder manipulativ die Rechtfertigungen auch sein mögen – wir müssen Fake News stoppen –, diese enorme Machtfülle zu erteilen, ist genau das, was diese neuen Vorhaben beabsichtigen. Sie existieren bereits in zwei der größten und einflussreichsten Länder in Europa und Südamerika sowie in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt; und ihre Verbreitung steckt erst noch in der Anfangsphase.


By Bill Kerr, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Translated by Jakob Reimann for Die Freiheitsliebe
with permission from The Intercept, by Glenn Greenwald, 10.1.2018.

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