Grüne: Gegen Russland auch mit Rechten

9. März 2019 - 07:55 | | Politik | 0 Kommentare

Die Grünen sehen sich als konsequente Gegner rechter Politik, so stellen sie sich in Deutschland gegen die AfD und lehnen den Rechtsruck in Europa ab, so auch in Polen. Doch eine Ausnahme gibt es, bei der die Grünen auch gerne mit Rechten reden, nämlich, wenn es gegen Russland geht.

Deutlich wird dies unter anderem bei der Pipline Nord Stream 2, welche russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Diese wird sowohl von den Grünen als auch von der rechten polnischen Regierung abgelehnt.

Statt wie sonst gegen die rechte polnische Regierung zu argumentieren, ist es in diesem Falle anders. Die Grünen bzw. ihre Stiftung die „Heinrich-Böll-Stiftung“ laden zu einer Veranstaltung zu Nord-Stream 2 und haben dafür nicht nur den Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer gewonnen, sondern auch Zdzisław Krasnodębski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Grünen zeigen damit, dass wenn es um die Stimmungsmache gegen Russland geht, auch keine Berührungsängste gegenüber Rechten bestehen. Die Kritik an der Entdemokratisierung Polens, die Abschwächung von Frauenrechten oder die Stimmungsmache gegen Minderheiten, werden auf einmal irrelevant, wenn es um die Zusammenarbeit gegen Russland geht. Damit stellen sie sich auch gegen die progressiven Kräfte in Polen, die sich in klarer Opposition zur polnischen Regierung befinden.

Dabei kann man ganz unterschiedlicher Meinung über Sinn und Unsinn des Pipeline Projektes sein, doch es sollte kein Anlass sein, gemeinsam mit Vertretern von rechten Regierungen Veranstaltungen zu organisieren.

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