Gewerkschaften beschließen den Kampf gegen die Angriffe auf ihr Streikrecht durch Boris Johnson

Die Rede der Queen vergangenen Donnerstag bestätigte, dass die Tories vorhaben, das Streikrecht aktiv einzuschränken. Dies stellt eine große Herausforderung dar, der Gewerkschafter, Sozialisten und Aktivisten öffentlich mit Ablehnung begegnen müssen. Ein neues Gesetz plant, einige Eisenbahnstreiks zu verbieten, unter Androhung von Verwarnungen gegen die Gewerkschaften.

Die Gesetzgebung sieht vor, dass in „Mindestleistungsvereinbarungen“ die Leistungen festgelegt werden, die während der Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner zu erbringen sind.

Jeder Streik, vor dem keine solche Mindestleistungsvereinbarungen getroffen wurden, wird folglich illegal. Und wenn diese nicht eingehalten werden, ist ein Streik ebenfalls illegal und die Gewerkschaften müssen mit Verwarnungen oder der Entrichtung von Schadensersatz rechnen.

Über 100 RMT-Gewerkschaftsmitglieder und andere versammelten sich zu einer Demonstration vor dem Parlament kurz nach der Bekanntmachung des Gesetzes. Der RMT-Generalsekretär Mick Cash sagte dazu: „Wir werden nicht tatenlos zusehen und diesen Angriff auf die Rechte der Arbeiter hinnehmen. Die Regierung greift uns alle an, und wir werden kämpfen.“

„Sie haben uns den Fehdehandschuh hingeworfen, und wir heben ihn auf.“

Steve Hedley, assistierender Generalsekretär der RMT, richtete sich in einer persönlichen Erklärung an die Versammlung. Er sprach zu den Protestierenden: „Wie ist es zu diesem Punkt gekommen?  Wegen einer Abstimmung bei der die Arbeiterklasse sich verraten gefühlt hat. 2017 sagte die Labour-Partei, sie würde die Abstimmung über den Brexit respektieren, dieses Mal unterstützte sie aber ein zweites Referendum und desorientierte das Volk mit dieser Politik.“

Zerstört

„Jeder Gedanke dass Jeremy Corbyn uns zu Hilfe kommen wird, kann nun vergessen werden. Dieses Gesetz wird nicht überstimmt werden, es muss von Menschen der Arbeiterklasse, die Maßnahmen für den Arbeitskampf ergreifen, zerstört werden.“

Er fügte hinzu, dass es großartig war, die Massenstreiks der französischen Arbeiter mitanzusehen, und dass ähnliche Handlungen in Großbritannien vonnöten wären. „Aber es ist nicht genug damit getan, Reden darüber zu halten, wir müssen auch konkret darüber sprechen wie wir dieses Ziel erreichen können.“

Einige Parlamentsmitglieder der Labour-Partei waren ebenfalls unter den Demonstranten. John McDonnell sagte: „Die Zeit, die Abstimmung zu betrauern, ist vorüber. Wir müssen dieser Regierung mit allen verfügbaren Mitteln entgegenstehen. Die Mitglieder der Labour-Partei stellen die Opposition im Parlament dar, doch sie haben auch einen wichtigen Platz an den Streikposten, bei Demonstrationen und bei Besetzungen.

Diane Abbott sagte: „Johnsons´s Vortäuschung einer geeinten Nation ist ein gemeiner Schwindel. Auf seiner Abschussliste stehen die Gewerkschaften und unsere diversen Gesellschaften. Wir müssen ihn sowohl im Parlament als auch in den Straßen bekämpfen.“

Candy Udwin brachte eine Botschaft der Solidarität von der PCS-Gewerkschaft zu den Protestierenden. Laut ihr ist die beste Methode um das Recht zu Streiken zu verteidigen „gemeinsam mit anderen Gewerkschaften landesweit zu kämpfen.“

Candy setzte in Aussicht, dass die PCS ernsthaft über eine Abstimmung zum Thema Lohn und Pensionen nachdenke, und dass „wir nicht alleine kämpfen sollten. Wir müssen uns von Grund auf erneuern.“ Die Anti-Streik-Maßnahme wurde angekündigt, da RMT-Mitglieder bei South Western Railway ihren siebzehnten Streiktag im Monat abhielten, in einem Streit über die Rolle von Wachmännern in Zügen.

Insgesamt wird an 27 Tagen bis zum Neujahrstag gestreikt werden.

Es war schön, einen Aufruf zum Widerstand von den Gewerkschaftsführern und Parlamentsmitgliedern der Labour-Partei hinsichtlich der aktuellen Angriffe durch die Tories zu hören. Aber es gab schon ähnliche Reden bei ähnlichen Veranstaltungen gegen die Anti-Gewerkschafts-Gesetze im Jahr 2016.

Diese Aktion war damals eine bittere Niederlage. Es war weitestgehend eines von vielen symbolischen Gesten – und im Nachhinein trotzte keine der Gewerkschaften wirklich diesem neuen Gesetz. Diesmal muss das anders sein. Das bedeutet Konfrontation, Aufbegehren gegen die drohende Beschlagnahmung von Gewerkschaftseigentum und Konzentration auf die Straßen und die Arbeitsplätze der Menschen, nicht auf das House of Commons.

Eine Flut bösartiger Angriffe

 Andere Angriffe in der Rede der Queen schließen mit ein:

• Ein neueres und härteres Immigrationssystem, das das Ende der Bewegungsfreiheit der Arbeiter auf britischem Herrschaftsgebiet ist. Außerdem werden sich ab 2021 EU-Bürger denselben Immigrationskontrollen unterziehen müssen wie Bürger aus Staaten, die nicht in der EU vertreten sind
• Die Rekrutierung von zusätzlichen 20.000 Polizeibeamten
• Ein Angriff auf die palästinensische Solidarität. Ein neuer Gesetzesentwurf will staatliche Einrichtungen, auch Räte, davon abhalten, Boykotte und Sanktionen gegen andere Länder und deren Handelspartner auszusprechen. Das Hauptziel dieses Gesetzes ist das Palästina-Boykott, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung
• Entfernen des vorgeschlagenen Schutzes der Arbeiterrechte aus der Abhebungsrechnung der Europäischen Union
• Die Regierung beschloss, dass der Mindestlohn innerhalb von fünf Jahren auf 10.50£ pro Stunde angehoben werden würde. Eine Informationsnotiz in der Rede der Queen betonte jedoch, dass diese Lohnerhöhung nur durchgesetzt werden wird, wenn „die gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen“. Das impliziert, dass im Falle einer Rezession der Anstieg ausgesetzt wird.

Der Artikel von Charlie Kimber wurde von Korbinian übersetzt.