Gesellschaftliche Mitte unter Druck

Die wachsende soziale Ungleichheit führt auf der Ebene der Haushalte zu einem Schrumpfen der Haushalte mit mittleren Einkommen. Sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) bestreiten eine Fortsetzung dieses Entwicklungstrends nach 2005.

(Der erste Teil des Artikels erschien vor wenigen Tagen hier)

„Seit der Wiedervereinigung lässt sich die Entwicklung der Mittelschicht grob in drei Phasen einteilen: Zunächst stieg der Anteil der Mittelschicht i.e.S. im Zuge des ostdeutschen Aufholprozesses etwas an, bevor er von seinem temporären Höchstpunkt von knapp 55 Prozent im Jahr 1997 auf rund 50 Prozent bis 2005 geschrumpft ist. Abgesehen von dem Einfluss einer Stichprobenänderung im Jahr 2013 hat sich das Schichtgefüge seither nur noch unwesentlich verändert. Ein kontinuierliches Abspalten der Mittelschicht von den Rändern ist somit nicht zu beobachten. Angesichts der intensivierten globalen Arbeitsteilung und des damit einhergehenden zunehmenden Drucks auf geringqualifizierte Arbeitsverhältnisse kann die Stabilisierung der Verteilung als erfreulicher Befund gewertet werden.“ⁱ

In anderen Untersuchungen wird diese Stabilität seit 2005 bestritten – wie auch von einer anderen Definition der mittleren Einkommenslagen, die im ARB im breiten Bereich von 60% bis 200%, beim IW zwischen 80% und 150% des Medianeinkommens angesiedelt ist, ausgegangen wird. Die unterschiedlichen Ergebnisse, zu dem die Analysen bei gleichem Quellenmaterial (Sozio-oekonomisches Panel, SOEP) kommen, hängen keineswegs „entscheidend von dem Betrachtungszeitraum ab“, wie vom IW behauptet, denn sowohl im Datenreport 2016ⁱⁱ wie auch beim DIWⁱⁱⁱ wird der gleiche Zeitraum betrachtet, Unterschiede gibt es bei der jeweiligen Festsetzung des Bereichs der mittleren Einkommen.^iv

So kommt der Datenreport 2016 (S. 188ff.) zu dem Schluss, dass die Ungleichheit und damit die Veränderung der Klassenstruktur sich auch in den letzten Jahren fortgesetzt hat. Danach lag der Anteil der armen oder prekären Haushalte im Jahr 2000 noch bei 30,7% und ist seitdem auf 36,9% (2014) gestiegen. Gleichzeitig hat der Anteil der Haushalte mit gehobenem oder hohem Wohlstand (mehr als 150% des Mittelwerts) von 11,6 auf 13,5% zugenommen. Wenn die Zahl der armen und reichen Haushalte wächst, geht das zwangsläufig einher mit einer Ausfransung der mittleren Einkommenslagen (75 bis 150% des Medianwerts). Ihr Anteil hat sich seit dem Jahr 2000 von 57,8 auf 49,6% (2014) deutlich verringert. Mit anderen Worten: Die gesellschaftliche „Mitte“ steht auch in Deutschland unter einem erheblichen ökonomisch-sozialen Druck und schrumpft.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. „Die Gruppe der Bezieher eines mittleren Einkommens ist in Deutschland von 1991 bis 2013 um mehr als fünf Prozentpunkte auf 61 Prozent zurückgegangen. Das zeigen Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Damit steht Deutschland nicht allein, denn vergleichbare Analysen für die USA zeigen einen ebenso großen Rückgang. Bezieher mittlerer Einkommen sind Personen in Privathaushalten, die ein Gesamteinkommen vor Steuern und Sozialabgaben von 67 bis 200 Prozent des Medians erzielen.“^v

Nimmt man statt des beim DIW für den USA-Vergleich für die Mitte angenommenen Bereichs von 67 bis 200% des Medians die in anderen DIW-Untersuchungen für Deutschland verwandte Definition der Einkommensmitte von 70 bis 150% des Medians, kommt die bis heute anhaltende Entwicklungstendenz eines Schrumpfens der Mitte noch deutlicher zum Ausdruck. Hier ist ihr Anteil von 63 in 1991 auf 56% in 2013 gesunken.

Entscheidend sind aber auch die Differenzierungsprozesse, die Auf- und Abstiege innerhalb der wie auch immer definierten Mitte, die weder im ARB noch beim IW untersucht werden. Hier zeigt sich in anderen Untersuchungen, dass insbesondere der Bereich der unteren Mittelschicht unter Druck steht und im besonderen Maße von Abstiegsängsten geplagt wird.

So finden sich für die Jahre 2009 bis 2013 „an den Rändern der Verteilung mit einem Plus von sieben bis zehn Prozentpunkten die höchsten Zuwächse an immobilen Personen. Es gelingt zunehmend weniger Armen, innerhalb von fünf Jahren aus ihrer Armutslage herauszukommen. Dies gilt ebenfalls für Personen aus der Unteren Mitte: Auch hier sinkt der Anteil derer, denen Aufwärtsmobilität gelingt. Die sehr Reichen wiederum können sich auch hier ihrer gehobenen Einkommenslage immer sicherer sein – 60% von ihnen bleiben in den untersuchten fünf Jahren reich. Auch bei den Reichen nimmt die Stabilität zu. Interessant sind die Ergebnisse bei den Wohlhabenden und in der Oberen Mitte: Hier ist die Verfestigung jeweils mit deutlich geringeren Abstiegsrisiken und gleichzeitig gestiegenen Aufstiegschancen verbunden.“^vi

Die Prozesse sozialer Polarisierung zwar nicht zu bestreiten, dann aber doch seit Mitte des letzten Jahrzehnts einen Stillstand bzw. z.T. sogar eine leichten Rückgang sozialer Ungleichheit zu behaupten, wird von Teilen der ökonomischen und politischen Eliten als Argument geltend gemacht, um einen Damm gegen die notwendige Veränderung der Verteilungsstrukturen zu errichten. Damit soll dann auch der politische Attentismus in Sachen Bekämpfung der sozialen Spaltung gerechtfertigt werden.

Soziale Spaltung und Rechtspopulismus

Die wachsende soziale Polarisierung, das Gefühl, dass sich Anstrengung nicht mehr lohnt und die Zukunftsperspektiven der Kinder verbaut sind, und der Eindruck, dass die politische Klasse sich darum nicht kümmert, sind wesentliche Faktoren für den Aufstieg des Rechtspopulismus.

Die gesellschaftliche Basis für den Rechtspopulismus ist ein historisch-spezifisches Ressentiment, d.h. den Einstellungen und Handlungen liegt das Gefühl chronischer Ohnmacht gegenüber erlittener Benachteiligung zugrunde. Das Ressentiment im Wortsinne ist ein Re-Sentiment, ein bloßes Wieder-Fühlen der Selbstwertverletzung. Die neoliberale Politik hat einerseits eine Aufwertung der Subjektivität in der gesellschaftlichen Wertschöpfung gefördert und gefordert. Andererseits sind weder die Leistungsansprüche noch die Selbstwertgefühle befriedigt worden. Mehr noch: Der technologische Wandel, die Globalisierung und die Schwächung von Arbeitnehmerrechten haben in den letzten Jahrzehnten mit all ihren zerstörerischen Folgen – Selbstentmachtung der Nationalstaaten durch den Verzicht auf die staatliche Regulierung der globalisierten Finanzmärkte – die Basis für die Entstehung und Verbreitung sozialer Ungleichheit geschaffen , die sich in ein antistaatliches, gegen das Establishment gerichtetes Ressentiment umsetzt.

Das Ressentiment ist kein spontaner Reflex auf ein erlittenes Unrecht. Das Gefühl der Kränkung ermöglicht die Ausprägung und das Bedienen ethnozentrisch-fremdenfeindlicher, nationalistischer oder antisemitischer Ideologieelemente und politisch-psychologischer Bedürfnisse. Die rechtsnationale Mobilisierung gründet in der unzureichenden Partizipation an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung. Sie ist auch ein Backlash gegen die Veränderungen des kulturellen Kapitals und gegen die Machtlosigkeit der Staatsapparate. Die Ursachen dieses kulturellen Wandels liegen in der gesellschaftlichen und ökonomischen Modernisierung: Bildungsexpansion, Tertiarisierung und die zunehmende Gleichstellung der Frau in Bildung und Arbeitsmarkt. Die Entfesselung des Ressentiments erstreckt sich über bewusst miteinander verknüpfte Themen wie Einwanderung, Kriminalität, Globalisierung, innere Sicherheit und nationale Identität.

Die rechtspopulistischen Bewegungen zeichnen sich durch drei zentrale Merkmale aus:

• Sie bündeln und artikulieren die in breiteren Bevölkerungsschichten vorhandenen Ängste und Ressentiments, die sich in erster Linie auf künftige Statusverluste, aber auch auf kulturelle Verunsicherungen gründen.

• Der Rechtspopulismus sieht die einheimische Bevölkerung als Opfer gegenüber Fremden (MigrantInnen, Flüchtlingen). Die Benachteiligten seien angeblich von politischer Mitwirkung ausgeschlossen, müssten jedoch die Folgen in puncto Finanzierung und Sicherheit ausbaden. Tatsächlich sind Migrationsbewegungen größeren Ausmaßes mit zahlreichen Herausforderungen verbunden – beispielsweise, wenn es darum geht, die Geflüchteten menschenwürdig und sicher unterzubringen, oder ihre gesellschaftliche Integration zu organisieren. Ohne Zweifel gibt es Beschäftigte und Erwerbslose in erheblicher Zahl, die jeden Monat erneut darum kämpfen, einigermaßen über die Runden zu kommen.

• Die moderne Rechte grenzt sich unter Berufung auf das Volk radikal gegen die „herrschende politische Klasse“ ab, der eine Politik der schleichenden Auswechselung der Bevölkerung unterstellt wird. Die rechtspopulistischen Bewegungen fordern die Einrichtung einer autoritär-charismatisch gelenkten „Bürgerdemokratie“. Grundlage der politischen Mobilisierung sind Anti-System-/Anti-Establishment-Affekte. Populistische Parteien sind Anti-Establishment-Parteien und geben gleichzeitig vor, für das sogenannte einfache Volk zu stehen.

Ohne einen grundlegenden Politikwechsel mit deutlichen Kurskorrekturen bei sozialer Sicherheit und Eingriffen in die Verteilungsstrukturen wird weder dauerhaft die Sozialdemokratie zu ihrer alten Stärke zurückfinden noch der Rechtspopulismus eingehegt werden können. Werden die Verschiebungen in den Verteilungsverhältnissen als Grund für Enttäuschungen und Wut anerkannt, folgt daraus die Notwendigkeit – in Auseinandersetzung mit den „abgehängten“ Teilen der Bevölkerung – eines tiefgreifenden Programms der gesellschaftlichen Veränderung. Es gibt mit Sicherheit kein Patentrezept für die Veränderung der Anteile an der Wohlstandsentwicklung, aber die Kernfrage ist, ob glaubwürdig Reformen angestrebt und durchgesetzt werden.

Ohne einen solchen glaubhaft vermittelten Richtungswechsel bleibt der Appell an die 85% der Bevölkerung (ohne die AfD-WählerInnen) folgenlos. „Ich finde, unser Job ist es, sich an die 85% der Menschen in unserem Land zu wenden, die jeden Tag arbeiten gehen, die abends ihren Kindern eine Geschichte am Bett vorlesen, den nächsten Tag Übungsleiter im Sportverein sind, die zur Feuerwehr gehen, die Flüchtlingsinitiativen machen. Das sind die 85% in unserem Land, die dieses Land so geschaffen haben. Die repräsentieren Deutschland und nicht die 15% Schreihälse im Land.“(Sigmar Gabriel)

Dass die Faktenlage in Sachen sozialer Spaltung im postfaktischen Zeitalter in der „Großen Koalition“ und in der Gesellschaft nicht konsensfähig ist, kann nicht wirklich überraschen: Die Sozialdemokratie will mit einem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und klarer Kante gegen Rechtspopulisten das Kanzleramt für die SPD erobern. Auch der SPD-Kandidat Martin Schulz will die „hart arbeitenden Menschen“ in den Mittelpunkt der Politik stellen und so die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern.

Bei der Herausbildung des Nährbodens rechtspopulistischer Mentalitäten und Organisationen haben wir es mit den Konsequenzen von ökonomischen und kulturellen Modernisierungsprozessen zu tun, die Teile der Gesellschaft „abhängen“. Diese Menschen müssen nicht objektiv Verlierer sein, sondern fühlen sich vielleicht nur als Verlierer. Sie sorgen sich um die Zukunft und haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Erosion der unteren Mitte

Die häufig vorgebrachte Hypothese, dass vor allem die unterste soziale Schicht für diesen massiven Legitimitätsverlust des politischen Systems verantwortlich sei, ist empirisch und theoretisch fragwürdig. Der Sachverhalt ist komplizierter: Auch die untere soziale Schicht ist von dem Establishment enttäuscht, verspricht sich aber von Wahlen keine Besserung mehr. Europaweit gilt: Je prekärer die sozialen Lebensverhältnisse, desto geringer ist die Wahlbeteiligung. Daraus folgt, dass wachsende regionale und soziale Unterschiede zu politischer Ungleichheit führen. Je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Stadtviertel, desto weniger Menschen gehen wählen.

Schlussfolgerung: Die sinkende Wahlbeteiligung ist in Europa Ausdruck einer zunehmend ungleichen Wahlbeteiligung, hinter der sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft verbirgt. Das politische System Europas basiert auf einer tiefen sozialen Spaltung und die demokratische Willensbildung wird zu einer immer exklusiveren Veranstaltung der BürgerInnen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaften, während die sozial schwächeren Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben. Die Ergebnisse von Langzeituntersuchungen in westlichen Demokratien belegen insgesamt: Mit der sozialen Ungleichheit wächst auch die politische Ungleichheit, zunächst im Sinne ungleicher Partizipation. Es kommt zu einer „Wirkungskette aus wachsender sozialer Ungleichheit, ungleicher politischer Partizipation und schließlich Entscheidungen zugunsten der politisch Aktiven […], in deren Folge die Nichtbeteiligten benachteiligt werden“.^vii

Die etablierten Parteien haben keine wirkliche Antwort darauf, wie die sozial-kulturellen Spaltungstendenzen in den heutigen modernen kapitalistischen Gesellschaften bekämpft werden können. „Es sind die unteren Schichten, die unseren Demokratien wegbrechen – und nicht die Mittelschichten, deren vermeintlicher sozioökonomischer Niedergang in den letzten Jahren so oft beklagt wurde. Die Mittelschichten sind bei der Wahlbeteiligung politisch überrepräsentiert, sie bevölkern die Parteien, Parlamente und Regierungen. Sie sind die Zivilgesellschaft.“^viii Konsequenz: Es ist häufig nur eine mittelschichtdominierte Schrumpfversion des Volkes, die uns die politische Revolte eines rechten Populismus beschert.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus. Bernhard Müller ist Redaktionssekretär von Sozialismus.

Der Artikel erschien in der Sozialismus-Ausgabe 03/2017. Die Zeitschrift ist ein Forum für die politische Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken. (Probe-)Abonnements können auf www.sozialismus.de abgeschlossen werden.