Die Ereignisse rund um das Friedensabkommen in Kolumbien überschlugen zuletzt. Erst einigten sich die kolumbianische Staatsführung unter Präsident Juan Manuel Santos und die linksgerichtete Rebellengruppe FARC auf einen Vertragsstück, der den über 50-jährigen blutigen innerstaatlichen Konflikt beenden soll. Ebenso spektakulär entschieden sich die Wähler*Innen am 2. Oktober aber das Abkommen mit hauchdünnem Vorsprung abzulehnen, zu groß scheinen Schmerz und Groll zu sein, zu groß die Angst rechter und neoliberaler Kräfte vor einem Erstarken einer linken Bewegung, die von der FARC ausgehen könnte. Trotzdem – und das ist der dritte Paukenschlag – erhielt Santos letzte Woche überraschend den Friedensnobelpreis, der diesen nun darin bestärken sollte, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, denn zum Frieden gibt es keine Alternative.
Von Kieran Duffy, erschienen am 13. Oktober 2016 im Jacobin Magazine
Kolumbiens Präsident Santos ist kein Verfechter des Friedens. Die Chance aber den Bürgerkrieg im Land ein für alle Mal zu beenden darf nicht verpasst werden.
Die letzten paar Wochen waren für Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos wie eine Berg- und Talfahrt. Am 2. Oktober erlitt er eine überraschende Niederlage, als die kolumbianischen Wähler*Innen den Friedensvertrag mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, kurz FARC, knapp ablehnten. Nach vier Jahren Verhandlungen mit den Rebellen schien es, dass sein Plan – der Plan der für seine Präsidentschaft stehen sollte – den fünfzigjährigen Konflikt zu beenden, letztendlich zu nichts geführt hat. Da er mit den Gegnern des Plans verhandelte und verzweifelte Angebote zu einem Kompromiss machte, hatten viele Kolumbianer*Innen Angst, dass es wieder zu Krieg kommen könnte und dass eine einmalige Chance zum Frieden verloren gegangen ist.
Nur knapp eine Woche später war Santos dann ohne Zweifel in fröhlicherer Stimmung. Das Nobelpreiskomitee hatte gerade verkündet, ihm den Nobelpreis für Frieden zuzusprechen. Damit ist er erst der zweiter Kolumbianer mit Nobelpreisehren überhaupt. Das Gremium lobte Santos „für seinen entschlossenen Einsatz den mehr als 50-Jahre-alten Konflikt zu einem Ende zu bringen, der mindestens 220.000 Kolumbianern das Leben gekostet und etwa sechs Millionen vertrieben hat“.
Santos widmete den Preis den Opfern des Konfliktes und kündigte an, das Preisgeld an sie zu spenden. Den Eindruck, den internationale Medien vom Präsidenten gezeichnet haben, war des des besonnenen Anführers. der sein Land zu Frieden führen möchte. Ungeachtet seiner Reputation in Kolumbien selbst erlebte Santos Bild im Ausland eine enorme Aufwertung. Aber wie viele andere Preisträger zuvor, hat auch Santos vor seinen Friedensbemühungen eine blutige Vergangenheit. Während der Pakt ein Segen für sein Land wäre, kann der Nobelpreis seine Beteiligung in manchen der größten Verbrechen dieses Konfliktes nicht einfach verdecken.
Ein Oligarch, kein Friedensstifter
Santos ist Teil einer kleinen Oligarchie, die Kolumbien seit langem regiert. Seine Familie besaß El Tiempo, lange Zeit Kolumbiens einzige nationale Tageszeitung, und Santos war in den 1980ern stellvertretender Herausgeber. Seine Familie ist eine Politikerfamilie, insbesondere durch seinen Großonkel Eduardo Santos Montejo, der von 1938 bis 1942 Präsident war. Für Juan Manuel war sowohl das Betreten der Weltbühne, als auch seine Ernennung als Kabinettsmitglied damals ein leichtes Spiel, obwohl er vor Amtsantritt keine gewählten politischen Ämter ausgeführt hatte. Santos diente in drei Kabinetten, seine Zeit als Verteidigungsminister war allerdings die, die ihm am meisten Zustimmung und Kritik einbrachte. Er diente auch im Kabinett Alvaro Uribes, dem Präsidenten vor ihm, der bekannt dafür ist, eng mit rechten paramilitärischen Todesschwadronen und Drogenkartellen zusammengearbeitet hatte. 2002 gewählt unter dem Versprechen die FARC zu besiegen, zeugten Uribes zwei Amtszeiten von der Vertreibung von Millionen und der gewaltsamen Unterdrückung der kolumbianischen Linken.
Santos wurde Verteidigungsminister im Jahre 2006. Trotz der angeblichen Demobilisierung ihrer rechten Paramilitärverbände, die für 80 Prozent der zivilen Toten in diesem Konflikt verantwortlich sind, machte die kolumbianische Armee weiter schwere Menschenrechtsverletzungen unter Santos zu begehen. 2008 wurde bekannt, dass Soldaten Zivilisten hingerichtet haben, sie als Guerilleros „deklariert“ haben, um dann finanzielle Belohnungen einzustreichen und die Anzahl der von der Armee getöteten somit zu erhöhen. Mindestens 3000 Menschen wurden getötet in dem beschönigend dargestellten „falsos-positivos-Skandal„.
Trotz der andauernden Verbrechen und der Aktivitäten der angeblich demobilisierten Paramilitärs, erntete Santos viel Unterstützung von Teilen der Gesellschaft für die Erfolge gegen die FARC, darunter auch die Befreiung mehrerer Geisel 2008 und der Tötung des FARC-Anführers Raúl Reyes bei einer Razzia im selben Jahr. 2010 blieb Santos im Amt, unterstützt von Uribe. Zu Beginn führte er Uribes Krieg gegen die FARC fort mit ihm an seiner Seite. Ein paar Jahre später in seiner Amtszeit dann schmiedete er aber Allianzen mit Uribes Feinden und begann Friedensverhandlungen, was die genannten befremdet zurückließ.
Obwohl Santos als Mitglied einer der reichsten und mächtigsten Familien Kolumbiens und Teil von Regierungen, die der FARC vernichtende Niederlagen einbrachte, wird er heute noch von der kolumbianischen Rechtsaußen als „Castro-Chavista“ bezeichnet. Das ist aber sehr weit gefehlt. Santos ist ganz fest rechts verankert, und außer den Friedensverhandlungen mit den FARC, hat seine Regierungszeit das oft gezeigt. Streiks und Protesten wurde mit Repression von der berüchtigten ESMED-Polizeieinheit begegnet. Auf einer Veranstaltung von Bauern im Jahre 2013 wurden 5 Bauern getötet und hunderte verletzt. Gewerkschaftler und Aktivisten fürchten bis heute die neo-paramilitärischen Gruppen, die die Regierungen weiter decken als reine kriminelle Banden, anstatt sie als politische Gruppen zu benennen.
Sogar Santos Friedensdeal jetzt zeigt seinen oligarchischen Kern. Dieser geht mitnichten die Zerstörung an, die Free-Trade-Abkommen in Kolumbien verursacht haben und seine Agrarreform taugt so gut wie gar nicht dazu, die tief verankerte landesweite Ungleichheit zu beseitigen.
Santos Pakt
Abgesehen davon, der Pakt hat auch viele positive Aspekte. Er würde vor allem den vom Krieg zerrütteten ländlichen Teilen Frieden bringen, er würde weitreichende Investitionen in die lange Zeit vernachlässigten Gegenden pumpen. Er beinhaltet Maßnahmen im Konflikt illegal beschlagnahmte Gebiete wieder zurückzugeben und Bauernhöfe an die Bauern geben, die derzeit ohne Ackerland dastehen oder denen zu wenig bleibt, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das Abkommen würde Kolumbien auch zu einer repräsentativeren Demokratie machen, die sicherstellt, dass linke Kräfte (darin enthalten die politische Partei der heutigen FARC) ohne staatlichen Eingriff und paramilitärischer Gewalt am Wahlkampfbetrieb teilnehmen können. Das wäre alles andere als nur eine kleine Errungenschaft.
Als Teil eines gescheiterten Friedensdeals trug die FARC in den 1980-ern dazu bei, die politische Partei „Patriotische Union“ (Union Patriotica) zu gründen. Anstatt jedoch in das politische System integriert worden zu sein, wurden sie Opfer rechter Repression. Bevor das Blutbad beendet war, wurden etwa 5000 Parteimitglieder ermordet. Die FARC legte alle Hoffnungen auf eine friedliche Lösung dann schnell beiseite.
Im Vorlauf des Referendums erkannte Präsident Santos die Rolle des Staates in diesem Abschlachten sogar an, und er schwor, dass er „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und alle Garantien geben wolle, dass es in Kolumbien nie wieder eine politische Organisation geben solle, der ähnliches wie der UP widerfährt“. Die Ablehnung des Friedensvertrages ist für die kolumbianische Linke also eine Katastrophe. Uribe ging als klarer Sieger hervor und scheint nun wieder mit Santos auf eine Versöhnung zu gehen.
Nach dem Referendum wurde er zum Präsidenten zu einem Gespräch einberufen, das erste Mal seit fünf Jahren, dass die beiden miteinander sprachen. Dies war eine beunruhigende Erinnerung an die Nationale Front (Frente Nacional), jenes elitäre Duopol aus Konservativen und Liberalen, das eine politische Opposition seit jeher ausschloss. Beide sprachen von einem Wunsch nach Wiederannäherung, Uribe aber in den Friedensgesprächen miteinzubeziehen würde nur auf einen noch rückständigeren Deal hinauslaufen.
Uribe gibt an, keine Straflosigkeit für die FARC zu gewähren. Sein eigentliches Hauptziel ist aber, Soldaten und Politiker zu vor Strafverfolgung zu schützen, die in Kriegsverbrechen verstrickt sind, ihm inklusive. Außerdem stellen sich Uribe und seine Anhänger standhaft gegen jede Maßnahmen zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit als Teil eines Abkommens.
Der Einsatz für den Frieden
Santos ist kein überzeugter Verfechter des Friedens. Sowohl seine bisherigen Leistungen wie auch sein Friedensangebot jetzt an Uribe zeigen dies. Wir sollten hoffen, dass der Nobelpreis die Unterstützung für Santos pro-Friedensstrategie stärkt, wie opportunistisch diese nun auch sein mag, und dass er Uribe und die extreme Rechte marginalisiert. Glücklicherweise haben Santos einige Entwicklung zuletzt in die Karten gespielt. Der Manager der „No-Kampagne“ gab zu, dass er absichtlich die Wähler*Innen in die Irre geführt und mit Ängsten gespielt hatte, um das Referendum zu gewinnen. Er könnte nun einer Anklage wegen Wahlbetruges entgegensehen. Studenten haben überall in Kolumbien Kundgebungen organisiert, um den Friedensdeal voranzutreiben. Die kleinere ELN-Guerrilla möchte auch jetzt formale Friedensgespräche mit dem Staat führen. Und ganz wichtig, die FARC hatte angedeutet, den Waffenstillstand beizubehalten und sich für weitere Verhandlungen offen zu zeigen.
Es ist sehr schwierig vorauszusagen, was als nächstes kommt. Die Ereignisse bewegen sich in rasantem Tempo, es ist unklar, wohin sich die öffentliche Meinung in der nächsten Zeit hinbewegt. Sicherlich ist es noch zu früh, zu sagen, dass ein fortdauernder Friedensdeal nicht durchkommen wird. Nur wenige wünschen sich eine Rückkehr zum Krieg und der Druck auf die Parteien ein Abkommen zu schließen, ist sehr hoch.
Dieser Schwung muss beibehalten werden. Wenn der Konflikt weitergeht, oder die progressivsten Kräfte des Deals ausgeschlossen werden, sind nicht Santos oder die FARC die großen Verlierer, es ist die arme Landbevölkerung Kolumbiens. Es waren genau jene, die am meisten unter dem Konflikt gelitten und am meisten durch die Niederlegung der Waffen gewonnen hatten, die in überwiegender Zahl für „ja“ gestimmt hatten, mehr als jeder andere in der Gesellschaft.
Diesen Menschen zuliebe sollte die Möglichkeit auf einen Frieden bloß nicht vergeben werden.
Dieser Artikel ist verfasst von Kieran Duff, irischer Autor und Journalist aus Bogotá, Kolumbien. Er erschien zuerst bei jacobin und wurde aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt von Martin Dudenhöffer.
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