Die Weißrussisch- Rusischen Integrationsgespräche spiegeln eine Vertiefung der imperialen Spannungen wieder

22. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

In den letzten Monaten des Jahres 2019 trafen sich der russische Staatschef Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko mehrmals, um eine engere Integration der beiden Länder zu besprechen. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, aber die Verhandlungen lösten langjährige Befürchtungen aus, dass Belarus als Provinz des russischen Großraums subsumiert werden könnte.

Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 ist Weißrussland traditionell ein Verbündeter Russlands und in Bezug auf den größten Teil seines Handels stark von seinem mächtigen Nachbarn abhängig. Da sich geopolitische Bündnisse und imperiale Interessen in den letzten zehn Jahren verschoben haben, hat Weißrussland Handelspartnerschaften über Russland hinaus gesucht, insbesondere in China. Chinesische Investitionen in Weißrussland sind laut belarussischen Staatsmedien im letzten Jahrzehnt um das 200-fache gestiegen.

Obwohl Weißrussland ein angespanntes Verhältnis zum Westen hat und wegen seiner Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen rechnen muss, hat sich das Land in letzter Zeit stärker auf die Europäische Union ausgerichtet. Im vergangenen Jahr haben Weißrussland und die USA nach einer langen Zeit der Feindseligkeit zwischen den beiden Ländern die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Mit Blick auf China und den Westen sind diese jüngsten Integrationsgespräche der Versuch Russlands, Weißrussland wieder in seine Reihen zu drängen.

„Die letzte Diktatur“

Nahezu jeder englischsprachige Artikel über Weißrussland wird das Land als „Europas letzte Diktatur“ bezeichnen. Lukaschenko regiert das Land seit 1994, die Wahlen sind nicht demokratisch, und er überwacht einen extrem autoritären Staat. Medien und Gewerkschaften werden staatlich kontrolliert, Oppositionsbewegungen werden unterdrückt und das Recht auf Protest wird stark eingeschränkt. Die Überwachung wuchert und das Land hat eines der höchsten Polizei-BürgerVerhältnisse der Welt.

Die meisten Länder der ehemaligen Sowjetunion durchliefen am Ende des Kalten Krieges eine vollständige wirtschaftliche Umstrukturierung. In Russland und der Ukraine, die im Osten und Süden an Weißrussland grenzen, führte die postkommunistische „Schocktherapie“ zu einer massiven Wirtschaftskrise und dem Aufstieg einer Oligarchie. In Orten wie Litauen, Lettland und Polen, die im Westen und Norden an Weißrusslands grenzen haben sich die Volkswirtschaften erholt und sind mit westlichen Investitionen und der EU-Mitgliedschaft gewachsen. Aber Weißrussland hat nicht den gleichen neoliberalen Weg wie seine Nachbarn eingeschlagen und hat sich viele sowjetische wirtschaftliche und soziale Überbleibsel erhalten. Tatsächlich war Lukaschenko der einzige Politiker in Weißrussland der 1991 gegen die Auflösung der Sowjetunion stimmte.

Die sowjetische Symbolik ist überall. Es gibt immer noch eine Lenin-Statue auf fast jedem Stadtplatz in Weißrussland die Straßen sind immer noch nach Marx und Engels, Revolution und Internationalismus benannt. Das heißt nicht, dass Weißrussland irgendeine Art von Sozialismus unterstützt. Zum Beispiel hat Lukaschenko vor kurzem eine regressive „Sozialparasiten“-Steuer eingeführt, die Menschen für ihre Arbeitslosigkeit bestraft. Der Hass der Bevölkerung auf diese Steuer zwang Lukaschenko zum Rückzug, aber das gibt ein Gefühl für die Art von arbeitnehmerfeindlicher Politik, die in Weißrussland von der Spitze aus betrieben wird. Ähnlich wie die Sowjetunion vor ihr ist Weißrussland ein repressives und korruptes, staatlich verwaltetes kapitalistisches Land, dessen herrschende Klasse eine Fassade kommunistischer Rhetorik benutzt. Um diese Art von Wirtschaft zu stützen, hat sich Lukaschenko auf eine Kombination aus Krediten und billiger Energie aus Russland verlassen.

Aber die Dinge haben sich in den letzten Jahren in Weißrussland verändert. In begrenztem Maße scheint das Land einen Teil seines innenpolitischen Autorität gelockert zu haben. Die soziale Atmosphäre in Weißrussland, vor allem in den Großstädten, ist freier und offener als noch vor zwei Jahren. Lukaschenko hat historisch gesehen den belarussischen Kultur Aktivismus zurückgedrängt und eine starke russische Sprach- und Kulturagenda durchgesetzt. Aber in einem offensichtlichen Versuch, die Opposition einzudämmen, und als Teil seiner Abkehr von Russland hat Lukaschenko an dieser Front einige Zugeständnisse gemacht. Entscheidend ist, dass Belarus die Visum- und Reisebeschränkungen gelockert hat und neue internationale Handelspartnerschaften eingehen will. Das beunruhigt Russland.

Energiepreise, Laufzeitbegrenzungen und China


Die Integrationsverhandlungen haben gemeinsame Steuer-, Zoll- und Handelspläne sowie die Einführung einer gemeinsamen Währung in beiden Ländern beinhaltet. Einer der größten Knackpunkte ist die Energiefrage. Diskontiertes russisches Rohöl stützt die belarussischen Binnenmärkte, und die Wirtschaft ist auf die Exporteinnahmen aus der Verarbeitung und dem Transport des Öls in das übrige Europa angewiesen. Russland hat die Energierabatte schrittweise zurückgenommen, aber Weißrussland zahlt immer noch nur die Hälfte dessen, was die westeuropäischen Länder für russisches Gas zahlen.

Putin droht Weißrussland nun mit dem vollen Ölpreis bis 2025 und sagt, dass Weißrussland um weiterhin subventionierte Energie zu erhalten, einer Integration mit Russland zustimmen muss. Lukaschenko sagt, dass Weißrussland in der Lage sein sollte, den Zugang zu billiger Energie im Austausch für die bestehende militärische und strategische Zusammenarbeit mit Russland zu behalten.

Putin drängt die Integration auch aus innenpolitischen Gründen. Seine Amtszeit als russischer Präsident läuft 2024 aus, aber wenn Weißrussland und Russland sich weiter integrieren oder sogar eine Nation bilden, würde dies Verfassungsänderungen auslösen, die es Putin erlauben könnten, länger an der Macht zu bleiben und in Zukunft wieder als Präsident zu kandidieren. Putin hat schon einmal um die Amtszeitgrenzen herummanövriert. Er hat einmal für mehrere Jahre den Arbeitsplatz mit Premierminister Dmitri Medwedew gewechselt, um wieder für das Präsidentenamt zu
kandidieren. Dies stieß in Russland auf Proteste, und Putin sucht nach einem Weg, die Präsidentschaft diesmal mit weniger Gegenreaktionen zu halten.

Es ist eine schwierige Lage für Weißrussland ein Land mit knapp 10 Millionen Menschen, mit einem Pro-Kopf-BIP, das halb so groß ist wie das von Russland und China, ein Siebtel des BIP der EU und ein Zehntel des BIP der USA. Obwohl Lukaschenko in den letzten Jahren auf alternative geopolitische Partnerschaften gedrängt hat, ist das Land immer noch stark von Russland abhängig. Kürzlich behauptete ein belarussischer Militärbeamter, dass das Land eine Teilnahme am NATO-Projekt Defender Europe“ im Jahr 2020 in Betracht ziehen würde – eine Reihe von US-geführten Militärübungen, die auf dem ganzen Kontinent stattfinden werden und die drittgrößte ihrer Art seit dem Kalten Krieg sein werden.

Weißrussland kündigte auch Pläne für einen chinesischen Schuldenerlass in Höhe von 500 Millionen Dollar an, der ursprünglich von Russland kommen sollte. Dies ist zusätzlich zu der Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar, die China Weißrussland gewährt hat, und den potentiellen 5,5 Milliarden Dollar, die China nach eigenen Angaben in einen neuen Industriepark in der Nähe der Hauptstadt Minsk namens Great Stone investieren will. Selbst mit diesen internationalen Angeboten, ohne billige russische Energie und Subventionen, würde Weißrussland wahrscheinlich eine Wirtschaftskrise erleben. Deshalb stehen die Integrationsverhandlungen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts in einer Sackgasse.

Eine weitere Krim?

Trotz der jüngsten Geschichte der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Weißrussland haben im letzten Monat mehrere Tausend Menschen gegen die Integrationspläne demonstriert. Viele Weißrussen betrachten die Integration als eine „sanfte Annexion“, ähnlich der Übernahme der Krim (ehemals Teil der Ukraine) durch Russland im Jahr 2014.

Ihre Befürchtungen sind berechtigt. Viele der ehemaligen Provinzen und Satellitenstaaten Russlands sind im Laufe der Jahre der NATO und der EU beigetreten, und seit seiner Machtübernahme hat Putin darum gekämpft, einen Ring von Pufferstaaten und Verbündeten um Russland herum als Bollwerk gegen den Westen zu erhalten. Er hat klare Bestrebungen, Russland als Imperium wiederherzustellen, und braucht dazu die konsequente Unterwerfung von Ländern wie Weißrussland. Russland würde eher durch geopolitische Verhandlungen und wirtschaftlichen Druck Loyalität gewinnen, aber Putin war schon früher bereit, einzumarschieren (wie 1998 in den südwestlichen Grenzstaaten Tschetschenien und 2008 in Georgien) oder sich anzuschließen (wie 2014 in der Ukraine).

Während Weißrussland Putin viel bedeutet, haben die belarussischen Integrationsgespräche in den USA noch nicht die gleichen Schlagzeilen gemacht wie vergleichbare imperiale Spannungen in der Ukraine in der Vergangenheit. Dies liegt zum Teil an der allgemein chaotischen Außenpolitik der USA seit der Wahl von Trump. Aber es liegt auch daran, dass Weißrussland im Vergleich zur Ukraine eine weniger wichtige (wenn auch nicht unbedeutende) Rolle im US-Imperialismus spielt.

Alle Augen waren im Jahr 2014 auf die Ukraine gerichtet, weil die Krim den Zugang der Marine zu den Schwarzmeerhäfen ermöglicht. 2008 gewann Russland den Krieg in Georgien gegen pro-westliche Kräfte, weil es Zugang zu diesen Häfen hatte, so dass die Rückeroberung der Krim im Jahr 2014 ein großer Segen für Russlands Regionalmacht war. Außerdem fließt ein Großteil der europäischen Energie von Russland durch die Ukraine. Zum Zeitpunkt der Annexion der Krim und des anschließenden Bürgerkriegs an der russisch-ukrainischen Grenze hätte die Unterbrechung der russischen Energieexporte durch die Ukraine Europa in eine Rezession zurück geworfen, was Auswirkungen auf die USA gehabt hätte.

Die USA verfolgen diese Verhandlungen weiterhin aufmerksam. Außenminister Mike Pompeo sollte diesen Monat im Rahmen einer Reise nach Europa und in den Nahen Osten Minsk besuchen, doch wurde dies wegen des jüngsten Angriffs auf die US-Botschaft im Irak verschoben. Die EU gerät allmählich in Panik, weil etwa 10 % des europäischen Öls und 6 % des europäischen Gases aus Russland über Weißrussland kommen. Da die Integrationsgespräche ins Stocken geraten, leiten russische Energieunternehmen nun Rohölexporte aus Weißrussland ab. Die USA sind natürlich verärgert, dass Russland versucht, die volle Herrschaft über Weißrussland wieder zu erlangen. Aber sowohl Russland als auch der Westen sind besonders besorgt über das Eindringen Chinas, zumal Weißrussland eine gemeinsame Grenze mit der EU hat.

Was nun?

Ob und wie genau die Integration erfolgt, bleibt abzuwarten. Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, die einfachen Weißrussen sind zwischen den sich vertiefenden imperialen Rivalitäten zwischen Russland, dem Westen und China gefangen.

Der globale Wettbewerb hat sich im letzten Jahrzehnt verschärft, und diese Polarisierung bedeutet, dass die Menschen das Gefühl haben, es gäbe keine politischen Alternativen zu den großen imperialen Blöcken. Die Oppositionsgruppen in Weißrussland sind zumeist gegen die russische Integration, aber das Ausmaß der staatlichen Repression macht es ihnen extrem schwer, eine tragfähige politische Alternative zu Lukaschenko zu entwickeln. Im Allgemeinen geht die Opposition gegen den russischen Einfluss in Weißrussland auch mit einer Reihe von Pro-EU-Politik und einer unkritischen Haltung gegenüber dem westlichen Imperialismus einher. Das ist verständlich. Die Weißrussen leben seit Jahrzehnten unter einer von Russland unterstützten Diktatur, was die EU als eine attraktive Alternative erscheinen lässt. Die Unterstützung der Bevölkerung unter den Weißrussen wird immer in der ursprünglichen Rhetorik der EU ausgedrückt: Kontrolle der Menschenrechte, wirtschaftliche Möglichkeiten und Freizügigkeit – nicht die neoliberalen Kreditpakete, bösartige Sparmaßnahmen und rassistische Einwanderungskontrollen, für die die EU jetzt besser bekannt ist.

Kein gewöhnlicher Weißrusse kann viel von dem geostrategischen Gerangel der internationalen herrschenden Klassen um Ölpreise und Einflusssphären profitieren. Eine lokale belarussische Kampagne, die alle Imperialismen ablehnt und von einer internationalen Solidaritätsbewegung unterstützt wird, die ebenfalls gegen alle Imperialismen vereint ist, könnte die Situation in Weißrussland und darüber hinaus verändern. Aber bis es eine solche Bewegung gibt, scheint die Integration mit dem einen oder anderen imperialen Block in Belarus vorerst unausweichlich.

Der Artikel von Clare Lemlich erschien bei Marx21.us


Über den Autor