Der am 19. Februar verstorbene Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat einmal in einer Werbung für Verkehrssicherheit über die gelbe Warnweste, die Autofahrer mitführen sollen, gesagt: »Sie ist gelb, sie ist hässlich und passt zu gar nichts, aber sie kann dein Leben retten.« Damit hat er auch den symbolischen Gehalt für die Träger*innen und die Gegner*innen der Gelbwesten auf den Punkt gebracht. Die sozialen Unruhen im Land dauern seit dem Oktober 2018 an, obwohl der Staatspräsident mit 10 Mrd. Euro versucht hat, das Feuer zu löschen. Die Teilnahmezahlen bleiben hoch. Laut Innenministerium waren es 84.000 am 19. Januar, laut eigener Zählung der Gelbwesten 147.365 gegenüber 109.931 am 12. Januar.
Die bürgerliche Klasse steht voller Abscheu daneben. So schreibt die NZZ: »Die Krise der ›gilets jaunes‹ mag von einer legitimen Revolte gegen die Erhöhung der Benzinsteuer ausgegangen sein, doch schon seit zwei Monaten verkehrt sie sich in erratische und gewaltsame Proteste. In so einer Optik werden die Steuern, und vor allem die Vermögenssteuern, zu einer Buße, welche die Privilegierten zu bezahlen haben, um sich für ihren Erfolg zu entschuldigen. ›Gebt das Geld zurück‹, johlen die von eifersüchtigem Hass animierten ›gilets jaunes‹.«
Der Regierungssprecher unterstellt den Gelbwesten: »Sie sind von einem Münchener Geist (der pazifistischen Anbiederung an die Nazis – BS), sie haben das Lager der Republik verlassen.« Und der Finanzminister Gerald Darmanin unterstreicht: »In einem republikanischen Staat wird das Monopol der legitimen Gewalt von den Polizisten und Gendarmen ausgeübt. In einer Demokratie gibt es keine Anarchie, keine Nestbeschmutzer.« Er zeigt mit diesem De Gaulle-Zitat von 1968 ein weiteres Mal an, dass die politische Klasse den Wahlsieg Macrons nicht als Ausdruck der Diskreditierung der politischen Institutionen verstanden hat und die Gelbwesten nicht als Bewegung von relevanten Teilen der Zivilgesellschaft, die in den Institutionen keine Rolle spielen, sich nicht an Wahlen beteiligt haben und aufgrund des Leidensdrucks nun selbst das Wort ergreifen.
Die Staatsgewalt hält faktisch die gesamte Nationalpolizei in Alarmbereitschaft, die bis an die Zähne bewaffnet ist. Unter anderem setzt sie neben den üblichen Tränengasgranaten sogenannte laser pointer-gestützte Distanzwaffen ein (LBD 40), deren Gummigeschosse 300 km/ erreichen und bereits fünf Menschen eine Hand abgerissen und 19 weiteren ein Auge gekostet haben. Nach Angaben der Polizei wurden bis Mitte Januar rd. 1.800 Demonstranten verletzt.
Wie schon vor Weihnachten angekündigt, lädt der Staatspräsident gleichwohl zum Dialog ein, ohne die Bewegung wirklich schwächen zu können (»Augenwischerei«, »Nebenkerzen«, »Tränengasdemokratie« sagt man auf Seiten der Gelbwesten). Drei Viertel des Staatsvolkes sind in einer Umfrage skeptisch, was bei diesem Bürgerdialog herauskommen soll. Denn Macron gibt vier Themen vor: Steuern, die Organisation des Staates und der öffentlichen Institutionen, die Energiewende sowie Demokratie und Bürgerrechte. Was nicht in den Rahmen passt, kommt nicht zur Sprache (Kaufkraft zum Beispiel). Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine der Hauptforderungen der andauernden Proteste im ganzen Land, steht nicht auf der Tagesordnung, die Macron in seinem Brief an die Französ*innen benannt hat.
Es handle sich bei der nationalen Debatte weder um ein Referendum noch um eine Wahl, schreibt Macron. Auch werde man nicht auf die Entscheidungen zurückkommen, die bereits getroffen worden seien. Damit spielt der Präsident insbesondere auf die Forderung an, die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
Seit mehr als dreißig Jahren hat der Aufstieg des Neoliberalismus eine Gesellschaft, die ökonomisch, politisch und kulturell die Mehrheit integriert hatte, in eine Gesellschaft wachsender Ungleichheit und wirtschaftlicher Unsicherheit umgebaut. Zwar ist die Zahl der Armutsgefährdeten in den letzten 10 Jahren ebenso gleichgeblieben wie die Spreizung zwischen oben und unten in der Einkommensskala. Doch die täglichen Ausgaben fressen gerade bei den unteren Einkommensschichten jedes Extra auf: Weihnachtsgeschenke für die Kinder, der Restaurantbesuch mit den Kindern, gar ein Urlaub werden infolge der Preissteigerungen und der Abgabenerhöhungen für immer mehr Lohnabhängige zum Wunschtraum. Der Lohn reicht zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft auf dem erreichten historisch-zivilisatorischen Niveau nicht mehr aus. Das liegt jenseits der Vorstellungskraft von Abgeordneten, Journalist*innen und anderen selbsterklärten Soziologieexpert*innen, die mehr als 10.000 Euro im Monat beziehen.
Maßgeblich sind Deutschland und die ökonomische Dynamik auf den Weltmärkten dafür mitverantwortlich, dass Frankreichs Start in eine bessere Zukunft bald die Luft ausging. Macrons Reformen erwiesen sich als die übliche alternativlose Mischung aus schamloser Umverteilung, rigoroser Austeritätspolitik und Aufrüstung, ohne dass dabei Wohlfahrt und Arbeitsplätze herauskommen. Dennoch steht die Bewegung von der Welt der Arbeit und ihren Methoden (Streiks) wie von der Welt der Politik (Delegation) gleichweit entfernt.
1. Zerfall der Parteien-Demokratie
Daher stellt sich die wesentliche Frage, ob jene, die seit Monaten demonstrieren und von der Gendarmerie bekämpft werden, sich überhaupt an dem Macron-Prozess beteiligen werden. In den sozialen Netzwerken kursieren unter den »gilets jaunes« Aufrufe, nicht auf die »Vernebelungstaktik« des Präsidenten hereinzufallen. Auch zeigen die jüngsten Ergebnisse einer Umfrage, die in Frankreich seit 2009 regelmäßig durchgeführt wird[1], ein bisher unerreichtes Maß an Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen des Landes. Demnach sind 85% der Befragten der Meinung, dass die politisch Verantwortlichen sich nicht mit dem beschäftigten, was die Bürger*innen umtreibe.
Das Top Down-Projekt des Präsidenten, »La Republique en Marche« (LREM), war eine Wahlkampfmaschine und taugt offenbar nicht als Mechanismus der Meinungsbildung und Informationsverarbeitung. Die politische Kaste samt ihrer Absolventen der Elitehochschulen, Marketingspezialisten und Restaurantzirkeln bleibt unter sich. Die Krise der Demokratie war bereits mit dem Zusammenbruch des traditionellen Parteiensystems offensichtlich geworden, die die Präsidentschaftswahl 2017 gezeigt hatte ([2]).
Die tränengasgetränkten Demonstrationen machen Eindruck auf das Parlament, nicht nur bei den etwa 50 Abgeordneten der Regierungspartei, deren Büros oder Privathäuser beschädigt wurden. Manche bekommen auch Zweifel, da der Protest dem Gefühl entstamme, nicht vertreten zu werden. Die Verschärfung des Demonstrationsrechts sorgte für weitere Spannungen in der Fraktion der Regierungspartei LREM: Etwa 16% der Abgeordneten enthielten sich der Stimme und nur durch die Zustimmung der rechten Republikaner kam eine Mehrheit von 367 zu 92 zustande.
Die Proteste haben sich politisiert. So tauchen die Forderungen nach einem Bürgerentscheid und nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer durchgängig an vielen Orten auf. Das trifft auch für die Parole »Macron – démission« (Macron – tritt zurück) zu. Die Gelbwesten verlangten mit Fortdauer ihrer Bewegung nicht mehr nur materielle Verbesserungen, sondern die Einführung von Volksentscheiden und initiativen Volksbegehren. Nicht bescheiden, fordern sie nicht allein Verfassungsänderungen zu ermöglichen. Vielmehr sollen auch Amtsträger abberufen, Gesetze abgeschafft und neue vorgeschlagen werden ([3]). 700.000 sollen angeblich im Netz bereits bis Ende letzten Jahres diese Forderung unterschrieben haben.
Mit der Bürgerdebatte verschafft sich Macron Spielmaterial. Die Erwartungen, die er damit weckt, könnten ihm allerdings noch Kopfschmerzen bereiten. In zwei Monaten soll die landesweite Debatte beendet sein. Dann steht die heiße Phase des EU-Wahlkampfes an. Macron will sich als Spitzenkandidat der liberalen Parteien präsentieren. Gleichzeitig wird er Antworten auf die Resultate der Bürgerbefragung geben müssen. Zugleich heizt die Mannschaft um Macron die Atmosphäre systematisch an. Der Innenminister, der Woche für Woche 80.000 Gendarmen mobilisiert, spricht von »Monstren, die ihren Schöpfern entwichen sind«, »Aufrührern«, »Aufwieglern« und der Staatspräsident von »hasserfüllter Menge«.
Schließlich versuchte Macrons Partei LREM, wie seinerzeit De Gaulle, die bürgerliche Mitte zu mobilisieren. Parallel zum 11. Akt der Gelbwesten zogen großzügig geschätzt 10.000 Menschen, die rote Halstücher trugen, durch Paris mit Parolen wie: »80.000 (Gelbwesten) dürfen nicht für alle Franzosen entscheiden!«, »Stoppt die Gewalt – der Staat muss die Ordnung aufrechterhalten«, »Versagerbande!« sowie »Faschos!« ([4])
Prototyp dieser Pro-Macron-Mobilisierung ist Yannick Delpech, der die Gelbwesten als »Anarchisten und Rassisten« beschimpft. Sein Restaurant in der Nähe von Toulouse, einem Zentrum der Protestbewegung, wurde angezündet. Delpech, Sohn eines Winzers und einer Köchin, hatte als jüngster Koch Frankreichs einen Michelin-Stern errungen. Er glaubt fest daran, dass in Frankreich ein Aufstieg wie seiner über harte Arbeit und Talent möglich ist (vgl. FAZ 31.1.2019).
Dieses Versprechen haben aber die Präsidenten Sarkozy, Hollande und Macron gebrochen – meinen jedenfalls viele Gelbwesten. Allein die Steuergutschriften des CICE werden in diesem Jahr 40 Mrd. Euro in die Kassen von Finanz- und Industrie-Unternehmen spülen ([5]). Die Abschaffung der Vermögenssteuer betrifft nicht die Steuerpflicht von Immobilienbesitz im Wert von unter eine Mio. Euro. Das ist ein Albtraum in den Ghettos der kleinen Eigenheimbesitzer am Rande der Ballungszonen, die sich diesen »Traum vom Eigenheim« vom Munde absparen und weiterhin Vermögenssteuer bezahlen müssen.
La France Insoumise, selbsterklärte Sprecherin jedweder sozialen Unruhe im Land, hängt in aktuellen Umfragen bei 10 bis 11% fest (und war zeitweilig während der Kämpfe auf 9% gefallen). Im ersten Halbjahr lag FI sogar noch bei Werten um 14%. Republikaner (3%), Sozialdemokraten (6%) und Grüne (6%) als Parteien, die eher noch das alte politische System repräsentieren, bleiben offenbar von der Bewegung relativ unbeeinflusst. Die Regierungspartei der »Republik in Bewegung« (LREM) lag vor der Sommerpause ebenfalls recht gut bei Werten zwischen 24% und 27%, sackte aber schon vor Beginn der Gelbwesten-Bewegung auf 20% und jetzt darunter ab.
Der parteiliche Rechtspopulismus erscheint als der große Gewinner der sozialen Unruhe – von Werten um die 17% vor der Sommerpause stieg Rassemblement National (Nationale Sammlung, früher FN) zur stärksten Kraft in den Umfragen mit zuletzt 24% auf. Diese müssen noch um die konstant 6-7% Zustimmung zu »Debout la France« ergänzt werden, die eine traditionalistischere Variante des französischen Rechtspopulismus repräsentieren. Es handelt sich aber nicht um den politischen Ausdruck der Gelbwestenbewegung, auch wenn sich diese unter den Anhänger*innen Le Pens größerer Beliebtheit erfreut (65%). Der wachsende Zuspruch für Le Pen ist wie schon in den 1980er Jahren eine Angstreaktion, die herrschenden Zustände vermeintlich vorrevolutionärer Unordnung beunruhigen Kleinbesitzer, Rentiers Handwerksbetriebe.
Die Frage, ob ein Bürgerkriegsszenario oder der Einsatz der Armee im Inneren möglich ist, bleibt angesichts dieses Patts auf den Straßen einstweilen offen. Im Unterschied zu den Banlieue-Aufständen 2005 hat der repressive Arm des Staates noch nicht mit der Verhängung des Notstandes reagiert. Man lässt das Volk gewähren und versucht stattdessen mit den Strafverfolgungsbehörden individuell abzuschrecken (8.500 Verhaftungen, 7.500 Ermittlungsverfahren, 1.800 Verurteilungen).
Möglicherweise ist Macron gar nicht der Bonaparte, für den er gehalten wird, und es steht dem »Ancien Regime« Frankreichs der Sturm auf die Bastille erst noch bevor. Der Vandalismus am Triumphbogen, diesem Symbol der Republik und ihrer Vorgänger, war der Angriff auf den nationale Ausschließung des einfachen Volkes. Das Volk hatte sich 1789 auch noch nicht als Volk konstituiert, sondern fand erst in den folgenden Jahren zu einer Einheit, die nicht nur in der Lage war, die europäische Reaktion zurückzuschlagen, sondern auch im Inneren die neuen Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft zu schaffen (Code Napoléon).
2. Zerfall der sozialen Demokratie
Linksparteien und Gewerkschaften, die aus Angst vor unklaren Zielsetzungen und rechten Misstönen bei den Protesten der Gelbwesten auf Distanz blieben, müssten sich jetzt herausgefordert fühlen. Aber sie sind, mit lokalen Ausnahmen auf Tauchstation. Dabei ist der spontane Aufstand der Gelbwesten auch ein Produkt der Niederlage der Gewerkschaften.
Da die Gewerkschaftsbünde untereinander zerstritten sind, verschiedene Branchenschwerpunkte und insgesamt einen schwachen Organisationsgrad haben, konnte Macron den Gewerkschaften wesentliche bisherige Machtressourcen beschneiden (Vorrang der Tarifverträge vor betrieblichen Abmachungen, Hürden gegen Massenentlassungen). , die der Neugestaltung des Nachkriegsfrankreichs und dem französischen Sozialmodell ihren Stempel aufdrücken konnten, seit der Vertrag des Nationalen Widerstandesrates von 1944 einen Konsens der sozialen Antagonisten formuliert hatte.
Wesentliche Sargnägel waren darüber hinaus von Macron angekündigt ([6]): etwa die Rentenreform – vor allem die Abschaffung der zahlreichen Sondersystem, in Branchen und Unternehmen durchgesetzt werden konnten, durch Vereinheitlichung. Dabei sollte die Finanzierung, die bisher zu großen Teilen durch die Unternehmen und weniger durch Sozialbeiträge der Arbeitnehmer*innen erfolgte, ersetzt werden durch ein steuerbasiertes System, das dem politischen Zugriff und weniger den Aushandlungskräften der Arbeitgeber und der Gewerkschaften ausgesetzt wäre. Dieses Projekt droht nun wegen des im Lande um sich greifenden Protestes gegen Macron auf Eis gelegt zu werden.
Die Mobilisierung der Gelbwesten, die, wie der Boss der Bosse, Geoffroy Roux de Bézieux, bemerkt hat, nicht in den Unternehmen begann, richtet sich gegen die herrschende Politik, namentlich den Präsidenten. Aber sie verschont, das betonte der Arbeitgeberpräsident, den Sitz des Unternehmerverbandes MEDEF. 15 Mrd. Euro seien zwar eine Menge Geld, aber um den sozialen Frieden wiederzufinden, sei das gut angelegt. Und er zitiert Lenin: »Man muss immer einen Schritt vor den Massen sein.«
Mit dem Protest der Eisenbahner 1995, der sich gegen den Abbau ihres Systems von Zusatzrenten richtete und der in der Folge zur Abwahl des konservativen Staatspräsidenten Chirac führte, begann ein Zyklus sozialer Kämpfe gegen den Neoliberalismus und die Globalisierung, wie Pierre Bourdieu ihn feierte. Mit der Niederlage der Eisenbahner im Kampf für den Erhalt ihres Arbeitnehmerstatuts im öffentlichen Dienst endete dieser Zyklus. Die Eisenbahner fochten diesen Kampf weitgehend alleine aus.
Zusammenfassender Ausdruck dieser Schwäche ist, dass es im ganzen Jahr 2018 keine Aktion mit dem Charakter eines Generalstreiks gab. Angesichts der gelben Mobilisierung blieb die Gewerkschaftsbewegung auf Distanz, was vor allem in den linkeren Arbeitnehmerorganisationen CGT und SUD zu Spannungen führte, die die Einheit mit den »reformistischeren« Gewerkschaften wahren, aber auch zum Protest auf der Straßen Verbindungen aufbauen wollten.
Bei den Gelbwesten dominieren heute Menschen aus den prekären Beschäftigungsverhältnissen. So zitiert die Tageszeitung Humanité eine Amazon-Beschäftigte, »dass es schwer sei sich in diesem Unternehmen gewerkschaftlich zu organisieren und Forderungen nach vorne zu bringen, wo es viel Leiharbeit und befristete Verträge gibt. Aber was man in ihrem Unternehmen nicht machen könne, schafft man mit diesem Typ von Bewegung, der sich auf den ersten Blick außerhalb der Welt der Arbeit entwickele.« Eine Parole lautet: »Macron, wir sichern hier die Leiharbeiter«. Eine bekanntere Sprecherin der Gelbwesten ist alleinerziehende Krankenschwester.
In L´Humanité ist deswegen bereits die Rede von der »ersten sozialen Bewegung des neuen globalen Zeitalters«. Doch die Stärke der Bewegung, unter dem Symbol der persönlichen Schutzweste die unterschiedlichsten politischen Visionen zu vereinen, könne auch zur Schwäche werden. Die egalitären und fortschrittlichen Forderungen seien noch weit entfernt »von den Kräften, die in der langen Geschichte der Arbeiterbewegung gewirkt haben«.
Ingrid Levavasseur, die alleinerziehende zweifache Mutter, die Krankenpflegerin aus Pont-de-l’Arche, einer Gemeinde mit knapp über 4.000 Einwohnern nahe Rouen in der Normandie, ist Gelbweste der ersten Stunde. Die Höhe ihres monatlichen Einkommens, 1.250 Euro, prangt auf ihrer gelben Weste wie eine Anklage. »Ich habe das Gefühl, dass wir der Gesellschaft enorm viel geben, aber wenig zurückbekommen«. Sie habe sich »gefragt, ob es dann nicht einfacher ist, arbeitslos zu sein und 1.200 Euro staatliche Leistungen zu bekommen.« Levavasseurs Rechenbeispiele verstehen die Leute, sie alle haben ähnliche im Kopf.
3. Zerfall der Partei-Linken
Verschiedentlich sind Vergleiche zum Mai 1968 gezogen worden. Doch beide historische Situationen lassen sich nicht miteinander gleichsetzen. Der Mai ’68, als utopisch aufgeladener Akt der Hoffnung überhöht, forderte sozusagen die Möglichkeiten ein, die der prosperierende Fordismus eröffnete (Bildungsreformen, persönliche Entfaltung, Öffnung der Universitäten). Vor allem wurden durch das Grenelle-Abkommen neue soziale Eigentumsrechte fixiert: Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 35% und das Recht der Gewerkschaften auf Vertretungen im Betrieb.
Die Kommunisten traf damals die Revolte der Studierenden zwar in einem ungünstigen Moment (Stichwort: Krise des Marxismus, kurz darauf Einmarsch des Warschauer Paktes in die CSSR). Trotz der vermeintlichen Avantgarderolle der protestierenden Studierenden war es nach dem Mai 68 die organisierte politische Linke, die Willensbildung und Konsens der lohnabhängigen Schichten repräsentierten. Zwar sicherte sich bei den erzwungenen Neuwahlen das bürgerliche Lager aus Angst vor den revolutionären Nestbeschmutzern eine deutliche Mehrheit, aber die Kommunisten waren unangefochten mit 20% stärkste Kraft der Linken. 1969 schnitt der PCF-Kandidat Jacques Duclos mit 21,3% der Wähler*innenstimmen im ersten Wahlgang ausgezeichnet ab, und erzielte das beste Ergebnis eines Kommunisten bei einer französischen Präsidentenwahl. Der Gaullismus suchte mit einem neuen Präsidenten den Weg in die Moderne, wurde dann aber vom (neoliberalen) Giscard D’Estaing abgelöst. Nach diesem Zwischenspiel begann unter kommunistischer Regierungsbeteiligung der gescheiterte Versuch eines Aufbaus des »Sozialismus in den Farben Frankreichs« und als Abwehrreflex der Aufstieg des rechten Front National.
Heute hat der PCF nur noch 110.000 Mitglieder, die ihr Parteibuch erneuern ließen (gegenüber 130.000 im Jahr 2009). Die Zahl derer, die Beiträge zahlen, sank sogar von 80.000 (2008) auf 49.000 (2018). Die Hälfte der zahlenden Mitgliedschaft wohnt in nur 16 der 95 Departements, d.h. der PCF hat seine Verankerung in der Fläche verloren. Da es sich dabei zudem um die altindustriellen Regionen in Oberfrankreich, an der Rhonemündung und im Pariser Becken handelt, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Altersstruktur deutlich nach oben verschoben ist.
Auf der Linken dümpelt die kommunistische Partei aktuell bei 1% bis 2% in den Umfragen, die Sozialdemokratie (PS) bei etwa 6%. Ihr Erbe will der informelle Führer von La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich FI), Jean-Luc Mélenchon, antreten. Er wird nicht müde, die Schutzwestenbewegung als »bürgerschaftliche Revolution« zu preisen. Bei dem »unter unseren Augen entstehenden neuen Frankreich« blieb dieses Liebeswerben allerdings bisher unerhört. Die Bewegung begann nach den Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Repräsentanten von FI wegen missbräuchlicher Verwendung von staatlichen Wahlkampfgeldern. Damit war die Glaubwürdigkeit auch dieses letzten politischen Hoffnungsträgers beschädigt.
Mélenchon hat einen seiner engsten Berater und Sprecher, Djordje Kuzmanovic, wegen seiner Position in der Migrationsfrage degradiert. In einem Tweet bezeichnete er dessen Positionen als unannehmbar. Aber innerhalb der Bewegung FI rumort es seitdem. In einem Brief heißt es: »Die Methode, ein Gründungsmitglied von FI, der zudem ihr Sprecher war und sich großer Anerkennung in der Bewegung erfreut, öffentlich zu verbannen, ist nicht nur wegen der Brutalität beunruhigend sondern gefährlich für das, was sie politisch für FI bedeutet: Die Möglichkeit, dass einseitig und ohne kollektiven Rahmen über das politische Schicksal eines Genossen entschieden werden kann.«
Eine ungenannte Gründerfigur beklagte gegenüber der Tageszeitung Libération: »Das Schlimme ist, dass ihn (Mélenchon) keiner intern kontrollieren kann. Er spricht mit allen möglichen Leuten, aber am Ende macht er was er will; er gibt niemandem Rechenschaft.« Es handelt sich also um eine weitere Erscheinung der Zerstörung demokratischer Debattenkultur in der Linken.
Dass man jenseits der eigenen Echokammer nicht miteinander redet, ist nicht eine Erscheinung neuer Medien, sondern offenbar ein Problem der Zerstörung demokratischer Debattenkultur auf der (im weitesten Sinne) Linken. In der enger gefassten Linken Frankreichs gibt es dafür jedenfalls klare Anzeichen. Benoit Hamon, letzter Präsidentschaftskandidat des PS, bedauert: »Mélenchon spricht, Le Pen erntet«. Er werfe die Unbeugsamen und die extreme Rechte nicht in einen Sack, »aber die Strategie von FI stärkt Le Pen«. Julien Dray, Ex-Trotzkist, Ex-Sozialist und wie Hamon ehemaliger Chef von SOS-Racisme (»Mach meinen Kumpel nicht an«) beglückwünscht Mélenchon hingegen zu seinem »Mut«, sieht in ihm einen Damm gegen die extreme Rechte und stellt sich gegen die Kritik und »Gewalt« in der Debatte gegen ihn. Mit einer so polarisierenden Figur wie Mélenchon findet die Linke jedenfalls schwer zu einer Einheit, die in der Lage wäre, den Protest der Gelbwesten aufzunehmen, sich gegen Macron und gegen den Rechtspopulismus Le Pens gleichermaßen zu behaupten.
Suche nach neuen Formen und Programmen
Die Gelbwesten, die mit ihrem Protest die räumliche Nähe zu den Gebäuden der Macht mit der Macht selbst verwechseln, stehen bisher außerhalb der Institutionen, Parteien und Organisationen. Es gibt auch keine Erfahrungen im Umgang mit den einzig greifbaren Repräsentanten der Macht, den »Ordnungshütern«, was die Gewalt schnell explodieren lässt. Ihre ausweglose soziale Lage legitimiert sie dazu und die Zugeständnisse Macrons nach der Randale im Weihnachtsgeschäft scheinen ihnen Recht zu geben, dass nur Gewalt Gehör findet.
Die Zukunft des sozialen Widerstandes kann nicht auf der Straße gesucht werden, wie die stagnierende Zahl der Teilnehmenden zeigt: Für die Demo in Paris muss eine Beamtin aus dem Vorort Cergy-Pontoise 70 Euro Fahrtkosten bezahlen, was viel Geld ist, wenn man mit 1.800 Euro drei Kinder alleinerzieht oder als Lehrer nach fünf Studienjahren in den Beruf geht. Mal abgesehen davon, dass man auch nicht jeden Samstag um drei Uhr Nachts aufstehen kann, um einen Kreisverkehr vor dem Einkaufszentrum zu blockieren.
Die »gilets jaunes« geben vor, das wahre Frankreich zu verkörpern – im Unterschied zu den Usurpatoren und Profiteuren, manche auch in Abgrenzung zum Islam und den Immigrant*innen. Doch diese Stimmen wurden zurückgedrängt zugunsten der linken Interpretation, dass es sich um eine soziale Ausgrenzungsstruktur handelt und um ein Demokratiedefizit. Allein die Abschaffung der Vermögenssteuer symbolisiert das Ende der Solidarität der Reichsten mit dem Rest der Gesellschaft. Die Bewegung sucht nach Antworten, um den zu Tage tretenden politischen Charakter ihres Protests zu fokussieren, und tritt solange auf der Stelle.
Seit den Tagen der Volksfront 1936 marschiert die Linke bei Ihren Großkundgebungen von der Place de la Nation zur Bastille. Die Gelbwesten sammeln sich am Triumphbogen, den Napoleon erbauen ließ, und gehen zur Place da la Republique, symbolisch also von der Ablehnung des triumphalistischen Präsidenten hin zu einer neuen Republik.
Die Bewegung lehnt bisher die Repräsentation durch Symbolfiguren ab. An den Orten der Besetzung von Kreisverkehren, Mautstationen usw. finden Versammlungen statt, wo sich jede und jeder in die Debatte einbringen kann, »ohne Vermittler, was uns vom ursprünglichen Ziel abbringen würde«. L´Humanité zitiert eine Teilnehmerin: »Weil niemand die Vertikalität will, ist es kompliziert und langwierig, sich zu strukturieren, aber es gelingt.«
Dennoch hat diese Basisdemokratie bei einem Teil der Bewegung zu einer »Versammlung der Versammlungen« geführt, die in Ostfrankreich eine gemeinsame Erklärung verabschiedet hat. »Wir wollen für unsere Angehörigen, unsere Familien und unsere Kinder in Würde leben können. 26 Milliardäre besitzen soviel wie die Hälfte der Menschheit. Dies ist nicht zu akzeptieren. Lasst uns den Reichtum teilen und nicht das Elend! Lasst uns Schluss machen mit der sozialen Ungleichheit! Wir fordern die sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der sozialen Leistungen und Renten sowie das bedingungslose Recht auf Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung, aber auch gebührenfreie öffentliche Dienstleistungen, die für alle Menschen verfügbar sein müssen …. Nachdem man uns wie minderwertige Menschen behandelt und beleidigt hat, stellt man uns nun als eine hasserfüllte, faschistoide und fremdenfeindliche Menge dar. Aber wir sind das Gegenteil davon: Wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob. Wir sind stolz, mit unseren Unterschieden zusammengekommen zu sein, um eine solidarische Gesellschaft zu schaffen.«
Ein weiterer Teil der Bewegung traf sich Mitte Januar, um eine 10 Namen umfassende Liste für die Europawahlen aufzustellen. »Die am 17. November 2018 in unserem Land geborene soziale Bürgerbewegung unterstreicht die Notwendigkeit, Wut in ein menschliches politisches Projekt zu verwandeln«, heißt es dort, aber ein Programm hat man noch nicht. »Alter und Berufe variieren. Kleinhändler, Berufskraftfahrer, Eltern im Erziehungsurlaub, Staatsbeschäftigte zwischen 29 und 53. Im Moment haben sie kein klares Programm aber die Stimmung ist eher links. Anti-Immigrations-Rhetorik im Le Pen-Stil ist nicht Teil ihres Anti-Elite-Wurfziels«, stellt der Guardian fest. Die Krankenschwester Levavasseur trat mittlerweile von ihrem Spitzenplatz auf der Liste zurück, weil die Kritik aus den eigenen Reihen übermächtig wurde.
Eine solche Liste müsste sich zweifellos mit den Folgen ihrer Bewegung auf europäischer Ebene befassen. Denn der selbstgeschaffene Erfolg wirft eine ökonomische Frage auf, die direkt in die europäische Politik hineinführt: Wie soll mit der steigenden französischen Neuverschuldung umgegangen werden?
In der EU-Kommission zeichnen sich zwei gegensätzliche Positionen ab: Der deutsche Haushaltskommissar Günter Oettinger besteht auf der Einhaltung der restriktiven Vorgaben der Verschuldungsgrenzen. Der für Wirtschaft, Finanzen und Zollunion zuständige EU-Kommissar, Pierre Moscovici, hat sich hingegen für die Überschreitung dieser Grenzen ausgesprochen. Er hatte vor der parlamentarischen Genehmigung der Mehrausgaben erklärt, die EU-Regeln verböten es nicht, den Maastricht-Referenzwert für das Staatsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung »einmalig und begrenzt« zu überschreiten. Wenn es nicht über 3,5% steige und kein zweites Jahr andauere, werde nicht zwingend ein Defizitverfahren ausgelöst (FAZ vom 14.12.2018).
Der italienische Arbeitsminister, Di Maio, von den 5-Sternen und der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments trafen sich pressewirksam mit einer rechtsradikalen Gruppe von Gelbwesten unter Leitung von Christophe Chalencon. Der hatte widerholt gegenüber der Presse erklärt, dass es paramilitärische Kräfte in Frankreich gebe, die sich darauf vorbereiten, die französische Staatsführung zu stürzen (FAZ 16.2.2019) Er sei ein Freund des von Macron zu Beginn seiner Amtszeit entlassenen Generalstabschef De Villiers. Der französische Generalstab hatte kürzlich Macron gewarnt vor deutscher Mitbestimmung beim Einsatz französischer Atomwaffen. Über das Treffen kam es zu diplomatischen Verwicklungen, womit Di Maio sein Ziel erreicht hatte, die Bewegung der Gelbwesten zu instrumentalisieren. Frankreich macht die Grenzen dicht für Migrant*innen, die Italien abschieben will. Italien will den Hochgeschwindigkeitszug durch die Alpen nach Turin nicht weiterbauen. Dieser Versuch der Instrumentalisierung blieb ohne Resonanz.
Erfolgversprechender war der gewerkschaftliche Aktionstag, der am 5. Februar landesweit 300.000 Gewerkschafter*innen und Gelbwesten zusammenführte. Nach der historischen Niederlage der Gewerkschaften 2017 machte sich die französische Gesellschaft auf, den Klassenkampf in neuen Formen jenseits der Unternehmen gesamtgesellschaftlich auszutragen. Allein in Paris zogen 14.000 (Occurrence) bis 18.000 (Polizei) Menschen durch die Straßen, darunter die offizielle Delegation von PCF, Attac und Copernic (eine Gruppe, die mit der deutschen Memorandum-Gruppe für alternative Wirtschaftspolitik vergleichbar ist) und auch Eric Drouet von den Gelbwesten. Die Forderungen und Parolen waren durchaus unterschiedlich: Lohnerhöhung, steuerliche Gerechtigkeit, Opposition gegen die Reform des Bildungswesens und die Anhebung der Studiengebühren für ausländische Studierende, Verteidigung der öffentlichen Dienste – hieß es im Gewerkschaftsblock, und bei den Gelbwesten: Volksinitiativen, Kaufkraft, Ende der Privilegien, Rücktritt Macron. Die Gelbwesten sind sich durchaus bewusst, dass sie Macron zu Zugeständnissen gezwungen haben, was den Gewerkschaften nicht gelungen ist. Auf dieser Seite fürchtet man, dass die Gewerkschaftsfunktionäre die Bewegung dominieren oder gar ersticken wollen. Daher die »Schlachtordnung«: Vorne der neue soziale Widerstand, danach der Ordnungsdienst der CGT-Gewerkschaft. Mit den politischen Führern Le Pen und Mélenchon, die auf den goldenen Sofas im Elysée-Palast Platz nehmen, um auf Einladung Macrons über die »gesellschaftliche Krise« zu reden, will man nichts zu tun haben.
Die Bewegung hat möglicherweise ihren Zenit überschritten. Aber das heißt nicht, dass damit die sozialen Bewegungen gegen die Macronie zu Ende gehen.
Dieser Artikel erschien ursprünglich in der aktuellen März-Ausgabe der Zeitschrift »Sozialismus«, ein monatliches Forum für die Debatte der gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Linke. (Probe)Abos oder kostenlose Probeheften können auf www.sozialismus.de bestellt werden.
Bernhard
Sander ist Redakteur von Sozialismus.
In Heft 1/2019 erschien von ihm: »Entzauberung des Jupiter-Präsidenten. Der Protest der ›Gelbwesten‹
in Frankreich.
[1] www.sciencespo.fr/cevipof/sites/sciencespo.fr.cevipof/files/CEVIPOF_confiance_10ans_CHEURFA_CHANVRIL_2019.pdf.
[2] vgl.: Bernhard Sander, Frankreichs politische Krise: ein Ausblick auf 2019, in: Sozialismus.deAktuell 2.1.2019.
[3] http://www.regards.fr/idees/article/le-referendum-d-initiative-citoyenne-la-solution-a-la-crise-democratique.
[4] https://www.lemonde.fr/societe/live/2019/01/27/en-direct-suivez-la-marche-republicaine-organisee-par-les-foulards-rouges-a-paris_5415289_3224.html..
[5] Seit 2012 von Hollande eingeführte Senkung der Lohnnebenkosten in Höhe von 20 Mrd. Euro pro Jahr durch die so »Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung«. Die Steuergutschrift beträgt 6 % der Bruttolohnsumme des jeweiligen Unternehmens, mit Ausnahme von Löhnen und Gehältern, die das 2,5-fache des in Frankreich gesetzlich festgelegten Mindestlohnes (SMIC) übersteigen. Erstmalig konnten Unternehmen diese CICE für das Geschäftsjahr 2013 geltend machen.
[6] Siehe: Bernhard Sander, Entzauberung des Jupiter-Präsidenten Der Protest der »Gelbwesten« in Frankreich, in: Sozialismus Heft 1/2019.
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