Die Erben von Zapata und Villa – Die Fortsetzung der mexikanischen Revolution

22. Dezember 2020 - 12:30 | | Neue Linke,Politik | 0 Kommentare
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Bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen 2018 gewann der linke Kandidat Andrés Manuel López Obrador mit mehr als 30 Millionen Stimmen und einem großen Abstand. Mit einer Mehrheit im Kongress und einer breiten Bewegung auf der Straße möchte er in Mexiko die vierte Transformation erreichen. Was ist aber der historische Kontext, der diesen Erfolg möglich machte? Was ist die berühmte vierte Transformation und was muss man wissen, um die Situation vor Ort verstehen zu können?

Andrés Manuel López Obrador, oder kurz AMLO, spricht oft von einer angestrebten vierten Transformation im mittelamerikanischen Land, um die Veränderungen zu umreißen, die er und seine Bewegung anstreben. Er bezieht sich hier auf verschiedene Prozesse, die Mexiko in den letzten 200 Jahren erlebte. Zum einen die Unabhängigkeit von Spanien, der Bürgerkrieg zwischen liberalem Bürgertum und konservativen Feudalherren, der Mexiko zur liberalen Republik machte und die Revolution von 1910. Die erste soziale Revolution des 20. Jahrhunderts, die im sich industrialisierenden Land den Acht-Stunden-Tag durchsetze und eine Verfassung schuf, die das Recht auf Streik, Arbeiterorganisierung und Mindestlohn garantierte, ist für die Partei Morena und AMLO als Präsidenten der letzte historische Anknüpfungspunkt ihrer Politik.

Nach dieser erfolgreichen Revolution mit zahlreichen unsterblichen Namen wie Pancho Villa, Adelita oder Emiliano Zapata fällt das Land in eine Phase der politischen Instabilität, die erst endet, als ein General der Revolutionsarmee Präsident wird. Diese Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas del Río wird auf ganz Lateinamerika Einfluss haben und seine Politik sollte die sozialen Errungenschaften errichten, die Mexiko über Jahrzehnte prägen sollte. Der Cardenismo führt in dieser Zeit die Landreform durch, die Emiliano Zapata geplant hatte, verstaatlichte wichtige Industriezweige wie die Eisenbahn, Minen oder die Häfen und vereinigte die Arbeiterbewegung in einer Gewerkschaft, die mit seiner Partei, der späteren PRI, verbunden war. Vor allem die Verstaatlichung des Öls 1938, das sich in niederländischen, britischen und US-amerikanischen Händen befand, löste international eine Krise aus. Das Vereinigte Königreich beendete im Zuge etwa alle diplomatischen Beziehungen mit Mexiko und drohte sogar mit Sanktionen, doch sah sich durch die internationale Lage nicht im Stande einen weiteren Konflikt zu führen.

Dieses Modell, welches weitergehen wollte als der Keynesianismus und auf das sich sogar Salvador Allende später beziehen sollte, machte Mexiko zu einem der reichsten Länder der Region. Der von Cárdenas gegründete Ölkonzern PEMEX finanzierte unter anderem Universitäten und das staatliche Institut für soziale Sicherheit mit dazugehörigem sozialem Sicherungs- und Gesundheitssystem. Mexiko raffinierte eine lange Zeit sogar sein eigenes Öl. Die Partei von Cárdenas, die PRI, die Partei der institutionalisierten Revolution, profitierte noch Jahrzehnte von diesem Ruf und der maßgeblichen Beteiligung an dieser Zeit des Wohlstands.

Spätestens in den 1960er Jahren änderte sich das jedoch. Die PRI, die Partei, die aus der Revolution entstanden war und viele ihrer Ziele durchsetzte, wurde mit der Zeit zu dem, was die Revolution zu bekämpfen versuchte. Viele Genossen, die die Revolution miterlebt hatten und für ihre Ziele in den Tod gegangen wären, zogen sich aus Altersgründen aus der aktiven Politik zurück oder verstarben. Die neuen Parteifunktionäre, viele waren Kinder ehemaliger Revolutionäre, hatten gar nicht mehr in Mexiko studiert, sondern in Boston und Harvard. Sie kehrten nicht nur mit neuen reaktionären Ideen in die Heimat zurück, sondern haben durch ihre privilegierte Bildung eine andere Realität kennengelernt als die meisten Mexikaner.

1968 zeigte sich dieser Wechsel in der Politik in seiner ganzen Brutalität. Auf eine Besetzung der Autonomen Universität und des polytechnischen Instituts reagiert der Präsident mit dem Einsatz von Militärs und Panzern. Die Gebäude werden gestürmt und beim sogenannten Massaker von Tlatelolco in Mexiko-Stadt werden 200 bis 300 Menschen ermordet. Mit diesem Massaker, das bis 1998 nicht offiziell untersucht wird, beginnt der langsame Niedergang der Partei, die lange in Mexiko ohne politische Konkurrenz blieb.

Durch die Erdölkrise und Korruption bei PEMEXund in der Politik fehlt es während der 1970er an staatlichen Investitionen in Industrie und Infrastruktur. Nach der herrschenden US-amerikanischen Wirtschaftslehre wird versucht ausländisches Kapital anzuziehen und deshalb werde nach Willen der Politik die progressive Verfassung nicht mehr angewandt, denn man müsse sich ja anpassen. Anpassen an die Investoren. Löhne werden gesenkt, Arbeiterrechte abgebaut und soziale Sicherungssysteme nicht mehr finanziert.

Mit Präsident Carlos Salinas, der das Land von 1988 bis 1994 regiert, wird Mexiko schließlich so hart vom Neoliberalismus und einem Rechtsruck getroffen wie kaum ein anderes Land in dieser Zeit. Während Cárdenas als Vater der Landreform noch die Großgrundbesitzer enteignete, enteignet Präsident Salinas jetzt Indigene oder zwingt sie mit Paramilitärs, ihr Land zu verkaufen. Er verkauft die staatliche Telefongesellschaft TelMex an den heute reichsten Mann des Landes, Carlos Slim, unterzeichnet das Freihandelsabkommen NAFTA und muss später wegen Korruptions- und Geldwäscheskandalen in ein selbstgewähltes Exil nach Irland flüchten.

Doch diese Politik hat noch einen weiteren Effekt, denn im Verlauf der Präsidentschaft von Salinas wacht die gesellschaftliche Linke wieder auf, erst durch die Gründung der PRD, die Partei der demokratischen Revolution, einer linken Abspaltung der PRI, gegründet von Cautemoc Cárdenas, Sohn des ehemaligen Präsidenten, und später durch den Aufstand der Zapatisten in Chiapas am 1. Januar 1994. Mit dem Inkrafttreten von NAFTA beginnt diese revolutionäre Erhebung der Indigenen Organisation, die sich selbst nach dem Revolutionär Emiliano Zapata benannt hat. Ganze Teile der Region im Südwesten des Landes sind bis heute besetzt und werden basisdemokratisch, ökologisch und unter dem Ziel der sozialen Gleichheit selbst verwaltet. „Sie befinden sich auf zapatistischen Boden. Hier regiert das Volk und die Regierung gehorcht.“ – steht auf jedem Ortsschild in zapatistischem Gebiet.

Der Weg zur ersten Niederlage der PRI bei Präsidentschaftswahlen in Mexiko überhaupt war sehr lang, aber unter diesen Umständen unausweichlich, jedoch führte der Weg das Land in noch eine letzte finanzielle und soziale Katastrophe unter ihrer Führung, die Wirtschaftskrise und die folgende Bankenrettung durch den Rettungsschirm SOBAPROA. Bis 1998 rettete der mexikanische Staat damals (ohne Inflationsangleichung der folgenden Summe) mit 552 Milliarden Dollar und unter riesigem Protest der Öffentlichkeit die Banken. Der Plan zur Rückzahlung des Geldes sollte planmäßig im Jahr 2100 enden, doch schon 2019 sollten die eigentlichen Schulden abbezahlt sein, was ab da an nach dem Plan abbezahlt werden sollte, seien allein Zinsen und Zinseszinsen. Dieser riesig hohe Schuldenberg für die Bankenrettung und zahllose Korruptionsskandale brachen endgültig mit dem Bild der sozialdemokratischen PRI und auch der letzte Aktivist an der Basis konnte seine Partei nicht mehr wiedererkennen.

Im Jahr 2000 verliert die PRI schließlich das erste Mal seit 1910 bei den Präsidentschaftswahlen und erkennt den Sieg des konservativen Kandidaten der PAN an. An der täglichen Politik an der Spitze des Staates ändert sich für die Mehrheit der Menschen trotzdem wenig, doch im selben Jahr wird auch ein neuer Bürgermeister für den Hauptstadtdistrikt gewählt. Der neue Bürgermeister geht unkonventionelle Wege und möchte ein neues Mexiko schaffen, ohne Korruption, ohne Drogenkrieg, mit mehr Demokratie und einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik, sein Name ist Andrés Manuel López Obrador.

Hier geht’s zu unserer Reihe Neue Linke, in der wir Personen aus linken Bewegungen und emanzipatorischen Kämpfen weltweit zu Wort kommen lassen.

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