Im Juli 2017 verabschiedete die UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag. 84 Länder sind bislang beigetreten, jedoch haben nicht alle Staaten haben den Vertrag bislang ratifiziert. Nachdem der 50. Staat den Vertrag ratifiziert hat, tritt er 90 Tage später in Kraft. Dies ist nun der Fall, nachdem Honduras gestern ratifiziert hat, wie ein UN-Vertreter am UN-Hauptquartier in New York mitteilte.
Im Folgenden veröffentlichen wir ein Pressestatement des IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (Friedensnobelpreisträgerin 1985).
IPPNW begrüßt bevorstehendes Verbot von Atomwaffen
50. Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die gestern Nacht erfolgte 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages und fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutreten. Die Bundesregierung solle die US-Atomwaffen abziehen lassen und sich nicht länger an Atomkriegsübungen beteiligen – wie sie diese Woche bei der NATO-Übung Steadfast Noon in der Eifel stattfanden. In 90 Tagen – am 21. Januar 2021 – wird der Vertrag in Kraft treten und eine völkerrechtliche Lücke schließen. Denn Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerkes hat die IPPNW sich in der Kampagne von Anfang an für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.
„Dieser Vertrag ist kein Vertrag der großen Staatsmänner und -frauen. Es ist ein Vertrag der kleinen Leute und von unzähligen Friedensbewegten, die sich an so vielen Orten der Welt unter schwierigen Bedingungen gegen die globale Bedrohung eines Atomwaffeneinsatzes engagieren. Sie hatten die Idee zu diesem Vertrag und haben dies in der Internationalen ICAN-Kampagne letztlich „von unten“ durchgesetzt. Die Doktrin der nuklearen Abschreckung ist eine trügerische Ideologie, die unser aller Leben gefährdet. Sie ist nicht nur zutiefst unmoralisch und unethisch, sie ist künftig auch illegal und völkerrechtswidrig“, so Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorstandsmitglied.
Derweil drängen die USA diejenigen Länder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterstützung zurückzuziehen. „Obwohl wir Ihr souveränes Recht anerkennen, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu ratifizieren oder ihm beizutreten, glauben wir, dass Sie einen strategischen Fehler gemacht haben und sollten Ihre Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunde zurückziehen“, heißt es in dem US-Brief an die Unterzeichnerstaaten. Neun Atomwaffenstaaten, 30 atomar abhängige NATO-Staaten – darunter Deutschland – sowie Australien, Japan und Südkorea weigern sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Ihre strikte Ablehnung des Atomwaffenverbots und der Druck, den sie auf andere Staaten ausüben, zeigt, dass der Vertrag wirkt. Er stigmatisiert Atomwaffen und stellt die Atomwaffenstaaten auf die falsche Seite der Geschichte. Der größte Vermögensfonds der Welt, große Banken und Pensionsfonds haben sich bereits von Unternehmen getrennt, die Atomwaffen herstellen.
Dies ist umso drängender, da die Gefahr eines Atomkrieges wächst. Die Zeiger der Atomkriegsuhr stehen auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Alle neun Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale mit neuen, präziseren und „einsetzbareren“ Waffen, Rüstungsabkommen wie der INF-Vertrag wurden aufgekündigt. Sollte die Regierung Trump das New-START-Abkommen auslaufen lassen, wird es ab dem 5. Februar 2021 erstmalig seit 1972 keine vertraglichen Beschränkungen mehr für russische und amerikanische Atomwaffen geben. In einer Welt, die mit multiplen Krisen konfrontiert ist, nehmen bewaffnete Konflikte zu, die eine nukleare Eskalation auslösen können.
„Das baldige Inkrafttreten des Vertrages ist ein historischer Erfolg, ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen und ein enormer Gewinn für die Gesundheit unseres Planeten“, so Pohlmeier abschließend.
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