Ankaras Krieg gegen die Kurden

1. Januar 2016 - 19:38 | | Politik | 9 Kommentare

Nichts Neues im Osten der Türkei. Der Konflikt zwischen dem türkischen Zentralstaat und seiner kurdischen Peripherie schwelt ohnehin, seit kurzem dreht sich die Gewaltspirale immer weiter und verursacht unzählige zivile Opfer. Doch von militärischer Entspannung und politischer Aussöhnung kann angesichts der jüngsten Ereignisse keine Rede mehr sein. Stattdessen sprechen sowohl Betroffene in den türkischen Kurdengebieten, als auch internationale Beobachter von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nicht nur die Rhetorik der Verantwortlichen in Ankara, sondern auch die von Militär und Sicherheitskräften angewendete Gewalt erinnern an das dunkle Jahrzehnt ab 1990, in dem Repressionen, Folter, Unterdrückung, und Vertreibung besonders brutal waren.

Berichten zufolge starben seit 1984 etwa 40.000 Menschen im sogenannten türkisch-kurdischen Konflikt, die meisten von von ihnen durch Militär, Sicherheitskräfte oder Geheimdienst. Es erscheint umso absurder, wenn man bedenkt, dass die Kurden der Türkei politisch gesehen selbst Türken sind. Leider lässt sich konstatieren, dass die türkische Regierung vor den Augen der Weltöffentlichkeit und unter fahrlässiger Ignoranz der EU eigene Staatsbürger verfolgt und tötet. Bis heute wurde jener kurdischen Bevölkerung kein gesonderter Status als eigene Ethnie anerkannt. Kurdische Autonomiebestrebungen wurden von der Seite Ankaras seit eh und je bekämpft. Begründet hatte man die Politik gegen kurdische Initiativen mit der unauflösbaren nationalen Einheit der Türkei.

Da diese aus Sicht der Regierung in den vergangenen Wochen wieder herausgefordert zu sein scheint, sind die Reaktionen des türkischen Staates besonders massiv. Die AKP-Regierung, mithilfe von Militär und Sicherheitsapparaten, setzte in der „Hauptstadt“ Diyarbakır, Cizre oder Silvan rigorose Ausgangssperren durch, die vor allem die leidende Zivilbevölkerung trifft. Panzer, Hubschrauber, Soldatentruppen, Tränengas, das Rattern von Maschinengewehren, Kurdinnen und Kurden befinden sich aktuell in einer bedrohlichen Konfliktsituation, die sich durch scharfe Äußerungen von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu oder Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zusehends verschlechtert. Davutoğlu spricht von „reinigen“, Präsident Erdoğan verwendet wiederholt das politisch-historisch höchst delikate Wort „Säuberung“.

Dass der Zustand im türkischen Südosten verheerend ist, wird von vielen unterschiedlichen Seiten berichtet: Medien im In- und Ausland, sofern ihre Berichterstattung möglich ist, pro-kurdische Parlamentsabgeordnete wie die in Deutschland geborene Feleknas Uca (HDP), Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, oder auch die EU in Brüssel sorgen sich um die Türkei und ihren innerstaatlichen Konflikt. Allein in den letzten zwei Wochen geht man von weit mehr als 100 getöteten Zivilisten aus, die selbe Zahl noch einmal für die sogenannten PKK-Kämpfer, plus die von Staatsseite geschickten Sicherheitskräfte, die bei Straßenschlachten ihr Leben verloren. Proteste gegen die seit vier Wochen verhängte Ausgangssperre münden fast immer in gewaltsame Auseinandersetzungen. Die PKK ist wohl auch zur Sprache der Waffen zurückgekehrt, und eine Unterscheidung zwischen PKK-Aktivisten und „einfachen“ Zivilisten wird von türkischer Seite aus nicht gemacht.

Die eigentlich unbeteiligte Zivilbevölkerung sieht sich mittlerweile in einer ernstzunehmenden Lage, da Lebensmittel und Wasser ausgehen, die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet, die Infrastruktur und die Bürgerrechte stark eingeschränkt sind. Feleknas Uca von der pro-kurdischen HDP fordert den Rückzug des Militärs aus dem Südosten, die Aufhebung der Ausgangssperre, die Beendigung der Gewalt von Polizei und Armee, sowie neue Verhandlungsangebote für einen stabilen Frieden. Leider kommen diese demokratische Maßnahmen für die AKP-Regierung derzeit nicht in Frage. Sie ist dank der Unterstützung der Wählerschaft und des EU-Deals um die Flüchtlinge in einer komfortablen Konstellation. Erdoğan ist sich seines strategischen Vorteils bewusst, deshalb agiert er innenpolitisch mit äußerster Härte.

Auch die zurzeit stattfindenden Gespräche für eine mögliche Verfassungsänderung zugunsten des Präsidentenamtes werden auf ausdrücklichen Wunsch des Ministerpräsidenten ohne die demokratisch-legimitierte Parlamentspartei HDP geführt, denn sie wird als politischer Arm der verbotenen PKK gesehen. Ihrem Co-Vorsitzenden Selahettin Demirtaş droht eine 24-jährige Haft für angebliche Verbindungen zur PKK. Politische Beobachter kritisieren die Ermittlungen gegen den charismatischen Parteiführer als rein politisch begründet und sehen die Türkei endgültig auf dem Weg weg von jeglicher Rechtsstaatlichkeit liberaldemokratischer Staaten. Verhaftungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung.

Die Entschlossenheit des türkischen Staates in dieser Frage nahm nach der Wahl am 1. November, bei der die regierende AKP die absolute Mehrheit zurückerlangen konnte, erheblich zu. Das Militär, einst großer Antagonist der religiös-orientierten AKP-Führung, wird nun als Partner in dieser Sache gesehen: der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind, und der heißt die Kurden. Auch die türkische Politikwissenschaftlerin Sezin Öney sieht den Schulterschluss zwischen Erdoğans AKP und dem ursprünglich kemalistisch-geprägten Militär als unheilvolle Allianz, die die ethnische Diversität der Türkei gewaltsam zu unterdrücken versucht. Offiziell betreibt die Regierung Davutoğlu ihre Politik unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfes, doch spätestens seit dem letzten Wahlkampf mit den Anschlägen von Suruç und Ankara, wird klar, die Türkei bewegt sich in der Kurdenfrage auf einem blutigen Pfad.

Die Bemühungen der vergangenen Jahre scheinen der Vergangenheit anzugehören, der Friedensprozess vorerst gescheitert, und die Beziehungen zwischen der EU und der türkischen Regierungen konzentrieren sich trotz der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen weitgehend auf die Flüchtlingsproblematik. Druck auf die Regierung kann realistischerweise nur von externen Vermittlern kommen, die eine echte Problemlösung anstreben. Die aktuelle Politik hat die Gewalt wieder auf die Straßen und in die Häuser der Kurdinnen und Kurden gebracht. Ein mutiges, sich auf seine oft propagierten „Werte“ stützendes Europa muss die Stimme erheben gegen die anti-demokratische Politik Ankaras, jetzt auch wieder in der Kurdenfrage.

Diese ist aber in der Türkei selbst heiß diskutiert, im Moment bedauerlicherweise wieder so unversöhnlich, dass in der Konsequenz Menschen nicht mehr von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen können. Der bekannte kurdischstämmige Anwalt Tahir Elçi wurde kürzlich erst kaltblütig ermordet. Täter unbekannt. Die uralte Frage „Wer ist Türke?“ scheint Ankara nicht im Sinne demokratischer Staaten beantworten zu wollen. Türke kann auch der sein, der sich als Kurde bezeichnet. Eine strikte Trennung der beiden Identitäten ist traditionell schwer, vor allem, da ein eigenständiger Staat Kurdistan noch immer eine Utopie darstellt. Zusammen mit den Kurdinnen und Kurden in den drei Nachbarländern Syrien, Irak und Iran führen sie nun an vielen verschiedenen Fronten existentielle Kämpfe. Das Jahr 2016 wird für sie mit großer Wahrscheinlichkeit ein ereignisreiches Jahr werden.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Institute for Security and Development Policy Stockholm, Schweden & Aalborg University, Aalborg, Dänemark

9 Kommentare

  • 1
    Gaziantepli sagt:

    Ja ja gegen Kurden. Die Amis und Verbundeten operieren dann nicht die IS Terroristen sondern die Araber!

    • 1.1
      Wolfgang sagt:

      Häää, was ist los?

    • 1.2
      Martin Dudenhöffer sagt:

      Es ist ein historisch-politischer Fakt, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten mittlerweile ein Hauptakteur innerhalb des Konfliktes mit den Kurden ist. „Die Kurden“ sind Zivilisten, militante Gruppierungen wie die PKK, politische Aktivisten jeglicher Art etc. Die Unterscheidung zwischen kurdischen Zivilisten (Opferzahlen in diesem Monat zwischen 100 und 200) und kurdischen (PKK-)Kämpfern (etwa die selbe Zahl) wird meines Erachtens gemacht. Es handelt sich hierbei um einen nach Definition in der Politikwissenschaft bewaffneten Konflikt, in dem seit langem auch die Zivilbevölkerung betroffen ist, dieses wird von Seiten der Regierung in Ankara auch nicht negiert. Zivilopfer sind „Kollateralschäden“, die in Kauf genommen werden müssen, so die offizielle Äußerung. Es ist kein Krieg „Türken gegen Kurden“, sondern „Türkische Regierung(en) gegen Kurden“, wobei unter Kurden die u.a. oben sehr diversifizierte Begrifflichkeit verstanden werden soll. Die Ungleichbehandlung (um es mal sehr positiv auszudrücken) bezieht sich tatsächlich auf die spezifische Eigenschaften der kurdischen Ethnie, siehe Sprache, legaler Status, politische Repräsentation. Eine Behauptung, die westliche Allianz kämpft gegen Araber, wäre falsch. Diese Konflikte (Türkischer Staat gegen kurdische Peripherie UND westliche Militärallianzen gegen IS) sind von Grund auf nicht kongruent, also nicht vergleichbar.

  • 2
    Robert sagt:

    Das ist ein wirklich hervorragender Artikel, der die unfassbare Unterdrückung und Repression eines rechtlosen Volkes, nämlich der Kurden, darstellt. Ein Volk ohne Staat. Ein Volk, dessen Ethnie, Kultur, Sprache und Feste von Türken nicht respektiert werden.

    Aber es gibt doch auch Kurden an Stellen des Regierungsapparats? Aber das hat nichts mit der Anerkennung und dem Respekt vor einem Volk zu tun, das nun, laut dem Regime von Erdogan, „gesäubert“ werden muss.

    Was sind die Fakten? Die „Beleidigung des Türkentums“ ist eine schwere Staftat in der Türkei, die „Beleidigung des Kurdentums“ ist merkwürdigerweise keine schwere Straftat, Warum nicht? Weil Kurden nicht als Ethnie rechtlichen Schutz haben.

    Töten, was das Zeug hält: Der türkische Staat führt seit einiger Zeit völlig unkontrolliert und jenseits von jedem Recht und Gesetz einen angeblichen Krieg gegen die PKK in den von Armee, Polizei und Sondereinheiten besetzten kurdischen Wohnvierteln durch. Das bedeutet faktisch Unterdrückung und Repression gegen alle, die dort wohnen, abgestellter Strom und Wasser, wochenlange Ausgangssperren, Ein angeblicher Krieg gegen „Terroristen“ mit Kollektivstrafen. Mit arabisch sprechenden Sonderkommandos, die foltern und morden, Staatsterror einer Despotie!

    Der Alleinherrscher: Er ist es noch nicht zu 100%, aber faktisch ist er es jetzt schon. Wir schreiben das Jahr 2016. 101 Jahre nach dem Völkermord an den Armeniern in der Türkei, der dort bis heute geleugnet wird! Und nun schwingt sich Herr Erdogan laut Presseberichten zum Bewunderer von Hitler-Deutschland auf. Hitler hatte den Völkermord an den Juden durchgeführt und Erdogan? Er plant weitere „Säuberungsaktionen“ bei Kurden (Säuberung ist Nazi-Sprache). Und die EU schweigt!

    Wie der Alleinherrscher hilft: Erdogan ist Helfer für Lebensmüde auf Brücken! Erdodan lässt sich sogar von einem angeblich geretteten Lebensmüden in aller Öffentlichkeit die Hände küssen, wenn man der Presse trauen darf. Es ist die Pose des Alleinherrschers: Er streckte dem angeblich Geretteten die Hände aus seinem Fahrzeug zum Küssen hin, verlässt es gar nicht, das Handy bleibt am Ohr.

    Beleidigung des Präsidenten: Wie überheblich und schäbig, was für ein Anmaßung, könnte man denken. Dürfte man es sagen? Nicht in der Türkei! Die „Beleidigung des Präsidenten“ ist eine schwere Straftat, die Erdogan immer wieder zur Anzeige bringt.

    Türkei an der Spitze! Immer wieder an der Spitze ist Herrn Erdogan, zumindest beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die meisten Anklagen, die meisten Verfahren, die meisten Verstösse. Wer es nicht glaubt, bitte nach Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte suchen..

  • 3
    malptek sagt:

    Sehr schöner Beitrag Martin

  • 4
    Curtis Newton sagt:

    Ihr seid doch angeblich kritische Journalisten. Wäre es nicht fair den Leserinnen zu berichten, was sich in den letzten 15 Jahren für alle Kurden in der Türkei verbesserte?

    Türkische Kurden dürfen heute ihre Kultur in der Türkei dank AKP und Erdogan leben. Kurdische Sprachen, Radio, Fernsehen, Musik, Kleidung… das alles war bis zur Machtübernahme der AKP verboten!

    Ein großer Teil der AKP-Politiker sind Kurden! Wem diese verbesserungen für ALLE Kurden NICHT passte waren die PKK-Terroristen und ihre Anhänger. PKK-Kampfer wollten selbst die meisten Kurden nicht mehr!

    Dank des Wirtschaftsaufschwungs der Türkei hatten immer weniger Kurden ein Interesse an einem Kurdenstaat auf türkischem Boden, den die Türkei ohnehin niemals erlaubt! 2013 gab es weitere grosse Gesetzesänderungen zu Gunsten aller Kurden in der Türkei!

    IMMER wenn der türkische Staat etwas für die kurdischen Gebiete der Türkei machen wollte stellte sich die PKK dagegen. Autobahnen? Lehnte die PKK ab, und verbreitete das Märchen der Staat baue sie nur um schnell Panzer entsenden zu können. Von der Bedrohung jener Kurden die sich gegen die PKK stellen wird hier auch nicht gesprochen. Die PKK-Kämpfer sind Terroristen. Sie wollen ihre Macht erhalten und sorgen dadurch für Unfrieden und Armut in den kurdischen Gebieten.

    Schreibt doch auch mal, dass die PKK gerade ganze Stadtteile abriegelt und nicht mal Krankenwagen reinkommen. Das Zivilisten, die nicht mit ihne kooperieren umgebracht werden. Man stelle sich vor Sorben oder andere Volksgruppen würden sowas in Deutschland veranstalten. Und die PKK sind Linksradikale und vertreten keineswegs alle Kurden. Ganz im Gegenteil! Aber jeder der in den Kurdengebieten als Kurde gegen die PKK spricht riskiert sein Leben. Das darf ein Staat nicht dulden, das muss hart bekämpft werden!

    Wer diese Terroristen unterstützt macht sich mit schuldig. Lesen Sie nach, z.B. auf Wikipedia, für wie viele Tote sich die PKK selbst verantwortlich hält. Es sind tausende. Auch die Entführungen und Morde von Kindern werden nicht vergessen.

    Es ist ein Krieg gegen die PKK. Es ist kein Kampf gegen die Kurden!
    Ebenso ist ein Kampf gegen den IS kein Kampf gegen Araber, Sunniten oder gar Muslime im Allgemeinen!
    Es ist ein Kampf gegen Terroristen, die den türkischen Staat extrem schwächen!

  • 5
    Curtis Newton sagt:

    Nachtrag: Und noch was: Der Attentäter von Suruc war auch Kurde! Und auch den Anschlag von Ankara der türkischen Regierung in die Schuhe zu schieben ist mehr als eine Frechheit. Bei den Anschlägen in Paris wäre doch niemand auf die Idee gekommen der Französischen Regierung eine Mitschuld zu geben. Aber am Anschlag in Ankara war der Lesart nach Erdogan persönlich schuld. Weil er angeblich den Hass gegen Kurden schürt.

    Wann hat sich denn die HDP, in deren Zimmern immer noch Öcalan als Inspiration hängt vom PKK-Terror distanziert? Nie. Geht auch garnicht, weil Bekannte der Politiker PKK-Kämpfer sind. So zum Beispiel auch Dermitas. Dermitas ist einer der Vorsitzenden der HDP. Vor den Wahlen warb er damit mit seinem guten Draht zur PKK für Frieden sorgen zu können.

    Von einem Kurdenstaat auf türkischem Boden distanzierte er sich. Jetzt nach den Wahlen sieht das ganz anders aus! Er hält einen Kurdenstaat für richtig und verbündet sich mit Russland. Dadurch hat die HDP bei vielen Türken, auch kurdischen Türken an Zuspruch verloren. Und das liegt nicht an Erdogan, sondern an der verlogenen HDP selbst!

    Wie ich schon im ersten Beitrag schrieb: Die Türkei bekämpft nicht die Kurden. Kurden geht es heute deutlich besser als zur Zeit vor der Machtübernahme durch die AKP. Und gerade die kemalistische Armee hat die PKK-Terroristen immer, seit Atatürk bekämpft und allen Kurden ihre Kultur genommen. Dann hat AKP/Erdogan die Situation für alle Kurden verbessert. Aber die PKK hat die Vereinbarungen mehrmals gebrochen (Waffen in Türkei gebracht, Grenzposten beschossen, Anschläge der Jung-PKK Anfang 2015 in Istanbul etc). Und nach den PKK-Morden an zwei Polizisten ist das Fass endgültig übergelaufen!!!

    Die große Mehrheit der Türken, die der AKP-, MHP- und vieler CHP-Anhänger wollen die PKK-Terroristen ein für alle Mal loswerden!

    Das schlimme: nach dem PKK-Terror in den 80ern und 90ern flüchteten viele Anhänger der PKK nach Deutschland. Von hier aus, aus Deutschland machen sie und ihre Nachfahren Propaganda. Sie verklären die Morde ihrer Väter. Es sind Nationalisten, die mit Gewalt einen Kurdenstaat schaffen wollen, den die meisten Kurden nicht wollen und den die Türkei niemals zuläßt.

    Deshalb versuchen PKK und Unterstützer die Morde an PKK-Terroristen als Bürgerkrieg und Völkermord zu verkaufen. In der Hoffnung internationale Truppen könnten eingreifen.

    • 5.1
      Martin Dudenhöffer sagt:

      Ich stimme Ihnen zu, dass zu einem vollständigen Bild des Konflikts auch die Entwicklungen der vergangenen Jahre dazu gehören. Diese beinhaltet tatsächlich Gesetzesänderungen, die den Kurden kulturell mehr Rechte eingeräumt haben, und das in der AKP-Ära (seit 2002/2003). Diese sind wohl hauptsächlich auf die EU-Beitrittsverhandlungen zurückzuführen, in jedem Fall aber haben sie stattgefunden und sollten honoriert werden. Eine konstitutionelle Anerkennung der Kurden als Ethnie wurde dennoch nicht beschlossen (im Gegensatz zu den anderen 3 großen Ethnien in der Türkei: Griechen, Armenier, Juden, die es ja rein praktisch gar nicht mehr signifikant so gibt…).

      Auch richtig ist, dass von kurdischer, also hauptsächlich PKK-Seite immer wieder selbst gewaltsam agiert wurde, die Staatsvertreter und Zivilisten getötet haben. Der oben verfasste Artikel geht aber eher auf die aktuelle Situation ein, eine tiefere Auseinandersetzung mit der Historie des Türkisch-Kurdischen Konflikts hätte wohl den Rahmen des Artikels gesprengt. Dieses Thema bedarf aber einer mehrteiligen Ausarbeitung, wollte man all dem Relevanten Rechnung tragen.

      Ich habe nie der AKP-Regierung explizit eine Schuld für die Anschläge von Suruc und Ankara gegeben. Kann ich auch nicht, weil meine Verbindungen zum türkischen Geheimdienst (der wohl am ehesten darüber bescheid weiß) nicht sehr ausgeprägt sind. Trotzdem gibt es nicht ganz unbegründete Vermutungen, was die Geheimdienste wussten. Man muss einen Anschlag ja nicht selbst ausführen und kann trotzdem nicht unbeteiligt sein. Mit großer Wahrscheinlichkeit waren die Täter islamistisch, ob sie von Staatsseite geschützt oder gefördert wurden, können wir nicht mit Gewissheit sagen. Dass es aber immer Kurden und Linke trifft, obwohl der Staat die Anti-IS-Operationen durchführt, ist ein wenig rätselhaft. Dann könnten Islamisten auch versuchen den türkischen Staat zu treffen, statt immer wieder die, die der AKP entgegenstehen. Auch die Vorfälle um die geheimen Waffenlieferungen über die türkisch-syrische Grenze durch den MIT begleitet, die die Cumhuriyet aufgedeckt hat, sind ein Indiz für eine Verwicklung der obersten Regierungsebene (zu der Erdogan praktisch gehört). Es ist dennoch nicht meine Aufgabe, spekulativ zu arbeiten. Bedenken muss man diese Aspekte vielleicht aber schon.

      Und im aktuellen Fall, wo der Konflikt wieder neu ausgebrochen ist, darf man Ursache und Wirkung nicht vergessen. Reaktionen und Widerstand sind eine Folge dessen, was auch von Staatsseite ausgeht und die Restriktionen sind nach wie vor hart, viele pro-kurdische Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft sind dem zum Opfer gefallen, weil die Unterdrückung rein praktisch durch Missachtung der Bürgerrechte und zunehmende Aushebelung der Gewaltenteilung zugenommen haben.

      Die Frage nach der Unabhängigkeit der Kurden ist wie gesagt utopisch, im Moment sowieso und erfordert wahrscheinlich eine Handvoll weitere Artikel. Das Thema ist unheimlich komplex. Kritisch zu sein heißt auch, kurdische Anliegen nicht als rein terroristisch abzutun und die Rolle der AKP faktenbasiert zu hinterfragen. Der innenpolitische shift der AKP in den letzten Jahren ist aber nicht von der Hand zu weisen.

  • 6
    Rosa sagt:

    Ein sehr interessanter Artikel.
    Ich beschäftige mich gerade mit dem Thema, dem Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden und dieser Artikel hat mir dabei sehr weitergeholfen.
    Ich hätte eine Frage, ob sie sagen würden, ob der Konflikt eine innerstaatliche Angelegenheit oder von internationaler Brisanz ist?
    Würde mich über eine Antwort freuen