Das „Schiff“ Europa in Seenot und wie es wieder auf Kurs gebracht werden kann

Was ist das Bild, das Europa nach 2015 hinterlässt? Man erinnert sich an verzweifelte Geflüchtete in menschenunwürdigen Situationen, bei gleichzeitig unterlassener Hilfeleistung europäischer Regierungen. Man denkt an einen dreijährigen Flüchtlingsjunge, tot an der türkischen Küste angeschwemmt. Sinnbildlich dafür, dass ein großer Teil Europas keinen Platz für Menschen zu haben scheint, die in existenziellen Notsituationen für den Erhalt ihres Lebens letztendlich mit demselben bezahlen müssen. Man erinnert sich an Grenzzäune, an Gewalt gegen die, die jene Zäune nicht mehr aufhalten, wie bei den Bildern aus Ungarn, wo eine Journalistin einem Familienvater und seinem Kind ein Bein stellt und so beide zu Fall bringt. Man sieht brennende Unterkünfte, rechte Agitation und Verbreitung rassistischer Vorurteile. Europas „moralische und kulturelle Überlegenheit“ verlor auch dadurch an Glaubwürdigkeit und Validität.

Dem passend zur Seite stehen die Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Kräfte in Europa. Rechtspopulismus hat bekanntlich einen optimalen Nährboden bei desillusionierten WählerInnen. Fakt ist, Europa und die EU als seine gesetzgebende Institution droht angesichts dieser tiefen Gegensätze zu zerbrechen, „Eurokrise“ und seine neoliberalen Auswüchse haben Gesellschaften in den sozialen Abgrund gestoßen, Flüchtlingsströme enthüllen das „demokratische“ Rechtsverständnis vieler Regierenden und Regierten. Diese Krisensituationen haben Europa zu einem Ort der Polarisierung, Spaltung, aber auch Resignation und Machtlosigkeit gemacht.

Europa krankt nicht nur politisch oder wirtschaftlich, sondern auch ideologisch. Wo ist die europäische Idee verlorengegangen? Existieren sogenannte europäische Werte überhaupt noch? Abbau von Bürger- und Verbraucherrechten durch staatliche Ausspähung und Freihandelsabkommen treiben immernoch viel zu wenige Menschen auf die Straße. Die nahezu unbegrenzten Freiheiten der Banken und die unternehmerfreundlichen Spielregeln in der Wirtschaft verstärken den Eindruck, die heutige EU ist in seiner aktuellen Form eine Akteurin, die eigentlich nur eines zum Ziel hat: Die Schaffung eines Wirtschaftsraums von möglichst vielen Niedriglohnsklaven unter den Bedingungen der oben genannten Eliten und unter Ausschluss von externer Immigration.

Das klingt hart, ist aber nach Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise, sowie der Flüchtlingsdebatte zur bitteren Realität geworden. Europas BürgerInnen verfallen so den einfachen Lösungen rechter Spalter und Demagogen, die oftmals noch immer in demokratischem Gewand agieren. Große Zahlen an europäischen BürgerInnen entlarven sich überdies selbst in ihrer politischen Kurzsichtigkeit und mangelnden Reflektionsfähigkeit. Statt aufzubegehren, buckeln die Massen nach oben, treten nach unten und zur Seite und treffen dabei nur diejenigen, die selbst Opfer fehlgeleiteter Politik wurden. Dieser Verteilungskampf weckt die niederen menschlichen Instinkte von Ausgrenzung und Xenophobie, bei PolitikerInnen und WählerInnen.

Die großen ökonomischen und demographischen Herausforderungen – gepaart mit der Beobachtung in Brüssel sitzen Technokraten, die die Probleme der BürgerInnen nicht mehr interessieren – produzieren eine Unmenge an politischer Verzweiflung. Und die Rechten wissen es, Dysfunktionalitäten im System auszumachen und diese unter Verwendung altbekannter Methoden offenzulegen. Fast wie vor etwa 80 Jahren macht eine demokratisch-legitimierte Regierung eines wohlhabenden Landes Stimmen, indem sie die bescheidenden Besitztümer von Flüchtlingen konfiszieren möchte.

Die uralten Verteilungskämpfe sind im Europa des 21. Jahrhunderts keine einfache “linke Spinnerei” mehr. Zu gravierend waren die sozioökonomischen Konsequenzen in Portugal, Spanien, oder Griechenland bereits. Sadistisch testet man aus, wie weit eine Art „Anarcho-Kapitalismus“ bei der Unterminierung des demokratischen Sozialstaats gehen kann, Gesundheitssysteme brechen zusammen, Bildungsausgaben müssen gestrichen werden, Arbeitslosengeld als staatlicher Minimalbeitrag zum Überleben muss Sparmaßnahmen weichen. In der Folge gab es nicht nur die größte Verarmung seit dem Zweiten Weltkrieg, sondern „paradoxerweise“ stieg auch die Staatsverschuldung weiter an.

Europa ist extrem unbalanciert, da unsolidarisch und irrational geführt. Es ist ein falsch konstruiertes, intransparentes Gebilde, zum größten Teil übrigens auch undemokratisch. Regieren faktisch doch der Europäische Rat in Brüssel, allen voran Berlin und Paris, und oft sogar eine eigens geschaffene Parallelregierung namens „Troika“, statt dem europäischen Wählervolk Rechenschaft schuldige Parlamentarier. Die EU ist politikwissenschaftlich eine „parlamentarisch-repräsentative Demokratie light“, der legislative Status des Parlaments noch zu schwach und die Kommission entzieht sich jeglicher demokratischer Legitimierung.

Letztendlich scheitert Europa an seinen Widersprüchen, die innen- und außenpolitisch zu Tage treten. Drei Beispiele dazu: Auffällig ist erstens Brüssels Engagement bei der Unterdrückung linksalternativer Parteien wie der griechischen Syriza durch kompromisslose Politik, seine Zurückhaltung dagegen bei der Sanktionierung rechter Gesetzesvorstöße, die den „europäischen Geist“ eigentlich von Grund auf untergraben, wie im Falle Ungarns.

Zweitens: Nach den Anschlägen von Paris im Januar 2015 betont man reflexartig europäische Werte von Meinungsfreiheit, gleichzeitig kriminalisiert man den US-Whistleblower Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen sich zeigt, dass eine erhebliche Zahl von westlichen Ländern kontinuierlich rechtsstaatliche Grundprinzipen verletzt.

Und drittens: Bevor Millionen Flüchtlinge im Sommer nach Europa geflohen sind, war dank „Dublin-III“eine faire Verteilung aus Spanien, Italien und Griechenland nicht gewollt. Seit diese aus blanker Not fast ungebremst über die deutsche Grenze strömen, spricht man in Berlin öfter als je zuvor von einer „gesamteuropäischen Lösung“. Sowie die Bundesregierung sich zuvor einer lösungsorientierten Distribution verweigert hat, sperren sich jetzt vor allem osteuropäische Mitgliedsländer. Legale Einreisemöglichkeiten, die eine kontrollierbare Einwanderung ermöglichen würden und Menschen davor schützt, Leib und Leben aufs Spiel setzen zu müssen, sind bis heute nicht geschaffen worden.

Die EU kann so nicht mehr als Garant von Frieden und Wohlstand verstanden werden. Sie hat seine eigens ausgerufenen Werte durch Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligungen ohne UN-Mandat extern, und den sozialen Frieden und Wohlstand durch die eiserne Austeritätspolitik intern abgeschafft, ganz zu schweigen von den Zuständen an den Außengrenzen, an denen täglich Menschen bei der Flucht auf das so sicher und wohlhabend geltende „Schiff“ Europa ums Leben kommen. Im Hinblick dieser Bilanz kann sie ihre Friedensnobelpreismedaille von 2012 wohl nur noch hinter geschlossenen Türen tragen.

Aber 2015 war auch das Jahr, in dem Zehntausende gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main, im Kern aber gegen die vollends verfehlte Austeritätspolitik demonstrierten; in dem linke Parteien die Machtelite in Lissabon, Madrid, Athen, aber auch Brüssel und Berlin aufschreckten. Podemos in Spanien zieht ins spanische Parlament ein, Syriza in Griechenland und ein Linksblock in Portugal übernehmen die Regierung in ihren Ländern sogar ganz.

Die Einheit der europäischen BürgerInnen – so utopisch das klingen mag – ist so sehr von Nöten wie schon lange nicht mehr. „Bottom-up-Bewegungen“ wären Instrumente, die EU von „unten“ ab neu zu organisieren. Sie sehen vor, aus Bürgerbewegungen heraus neue politische Reize zu setzen und die etablierten Parteienstrukturen herauszufordern. Manchmal – wie im Falle der spanischen „15M-Bewegung“ – können solche Strömungen in einer Partei mehrheitlich kanalisiert werden (siehe Podemos). Sie sind Ausdruck dynamischer und responsiver (Zivil-)Gesellschaften und müssten sich natürlich am Verfassungsrahmen orientieren.

Längst haben sich Menschen mit Weitblick Gedanken gemacht, wie man Europa neu aufstellen könnte. Eine der interessantesten Visionen ist die „European Republic“, ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, der allen zur Teilnahme offen steht und die inhaltliche Auseinandersetzung für ein „anderes“ Europa fördert. Zum Ziel haben die Begründer und Unterzeichner, wie der renomierte französische Ökonom Thomas Piketty, die Beendigung des „deutschen Spardiktats“, eine grundlegende Reformierung der demokratischen Spielregeln in Europa, die folgendermaßen aussehen könnte: Eine gesamteuropäische Regierung schaffen, die transnational demokratisch legimiert ist, und ein staatsübergreifendes Sozialsystem kreieren, das jeden unterstützt, egal in welchem EU-Mitgliedsland er oder sie wohnt. Auch ließe sich auf Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte europäischer Einigung, wie der sozialen Mobilität, Stichwort Reisefreiheit oder „Erasmus“, aufbauen, damit gegenseitiges Interesse und Verständnis länderübergreifend weiter gestärkt werden können.

Konkrete Vorschläge von links gäbe es genug, es müsste nur gelingen, sie politisch wirksam zu institutionalisieren. Es ginge darum, soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, Spitzensteuersätze zu erhöhen, Leihverträge und Niedriglohnsektor abzuschaffen, Steuerflucht aller Privilegierten zu beenden, statt in Waffen für gewisse Konfliktregionen in Bildung, Soziales, und Gesundheit zu investieren. Das was laut Verfassung aller EU-Staaten konstitutionelle Staatsaufgabe ist. Oder wie in liberaldemokratischen Staaten vorgesehen, die Machtverflechtung der Elite aus Wirtschaft, Politik, und Finanzsektor so auflösen, und dass BürgerInnen ihre bedingungslosen demokratischen Grundrechte wiederzurückerlangen.

Kurz gefasst, Europas Zukunft liegt in der Vision eines notfalls numerisch konzentrierten, aber im Markenkern fokussierten supranationalen Verbundes, der sich als Repräsentant politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit im pan-europäischen Sinne sieht. Zweifel an der Umsetzung einer solchen „EU 2.0“ sind in Anbetracht der tiefen Zerwürfnisse auf dem Kontinent zwar angebracht, sollten aber nun eher als notwendiger Anlass gesehen werden, denn eines hat die Geschichte auch gelehrt: Nichts in der Politik ist endgültig, auch Europa hat sich schon desöfteren als dynamisch und wandlungsfähig bewiesen.