In Bosnien siegen die Nationalisten – Linke hat Chancen

Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina, haben die Zersplitterung anhand  von Volksgruppen deutlich gemacht, gewonnen haben dabei wieder einmal die nationalistischen Parteien. Doch es gibt Chancen für eine Auferstehung für linkssozialdemokratische Kräfte, wenn diese sich vereinigen und klar gegen Sozialabbau, Korruption und Nationalismus positionieren. Ein Beitrag von Igor Gvozden.

Wahlsystem

Innerhalb des Staates mit nur 3,6 Mio. Einwohnern wurden dabei 14 separate Parlamente, 3 Präsidenten,  hunderte von Parlamentariern und 136 Minister gewählt. 

Das Wahlsystem Bosnien-Herzegowinas ist eines der komplexesten der Welt und Folge des Daytoner Friedensabkommens, das den Frieden und Ausgleich zwischen den drei konstituierenden Völkern (Bosniaken, Serben und Kroaten) absichern sollte. Zunächst wurden das Präsidium und das Parlament des Gesamtstaates sowie die Parlamente der beiden Entitäten (Föderation Bosnien-Herzegowina (BiH) und Republika Srpska) gewählt. Innerhalb der Föderation BiH wurden zudem noch zehn kantonale Parlamente gewählt.

Eine der wichtigsten Wahlen ist dabei die Wahl des dreiköpfigen Präsidiums. Die drei Präsidenten sollen die drei konstituierenden Völker repräsentieren. In der Entität Föderation Bosnien-Herzegowina wird der bosniakische und kroatische Präsident gewählt, der serbische in der Republika Srpska. 

Dieses Prinzip ist als sehr kritisch anzusehen, da die Minderheiten keinen eigenen Präsidenten wählen können. Außerdem können die Serben in der Föderation Bosnien keinen serbischen Präsidenten und die Kroaten sowie Bosniaken in der Republika Srpska nur den serbischen Präsidenten wählen, auch kann nicht ein gemeinsamer Präsident gewählt werden.

Die wichtigste Aufgabe des Präsidiums ist die Außenpolitik des Staates zu führen. Beinahe alle Entscheidungen müssen im Konsens getroffen werden, was häufig zu einer gegenseitigen Blockade führt. 

Bosniakischer Präsident

Als Vertreter des bosniakischen Volkes im Präsidium von BiH wurde Šefik Džaferović von der rechtskonservativen SDA gewählt. Er ist somit der Nachfolger seines Parteikollegen Bakir Izetbegović, der immer noch die zentrale Figur seiner Partei ist. Zunächst wollte Izetbegović (dessen Vater schon Präsident war) seine Ehefrau als Präsidentschaftskandidatin durchzusetzen, womit er jedoch in der SDA gescheitert ist. Am nationalistischen Kurs der SDA wird sich nichts ändern, da Džaferović ein enger Vertrauter von Izetbegovic ist. Die SDA pflegt gute Kontakte zur türkischen AKP. Nicht ohne Grund wählte Erdogan Sarajewo als zentrale Präsidentschaftswahlkundgebung, eine Veranstaltung übrigens, die auch Izetbegović zu Wahlkampfzwecken zu nutzen wusste. Es ist davon auszugehen, dass die SDA sowohl eine EU-Integration als auch eine Anbindung an die Türkei suchen wird. 

Džaferović (36%) setzte sich knapp gegen den Sozialdemokraten Denis Bećirović (34%) durch. Bećirović versprach im Wahlkampf als Präsident gegen Arbeitslosigkeit, für höhere Löhne und eine bessere Bildung zu kämpfen. Ohne den Wahlantritt des kroatischen Sozialdemokraten Željko Komšić wäre Bećirović, der dann mehr Stimmen erhalten hätte, die nun auf Komšić entfielen, wohl Präsident geworden. 

Weit abgeschlagen war der Mitte-Rechts Kandidat Fahrudin Radončić (13%). Radončić ist ein Medienmogul und Besitzer von Dnevni Avaz, eine der größten Tageszeitungen Bosnien-Herzegowinas.

Serbischer Präsident

Bei der Wahl des serbischen Präsidenten von Bosnien-Herzegowina gewann der Ultrarechte Milorad Dodik mit 57% der Stimmen. Dodik regierte bereits 12 Jahre lang die Entität Republika Srpska (RS). Zu Beginn seiner Amtszeit in der RS wurde er vom Westen unterstützt, die in ihm einen Gegenpol zu den Nationalisten sahen. Während seiner Amtszeit überholte Dodik die Nationalisten jedoch rasch rechts. Er möchte die Republika Srpska vom Gesamtstaat abspalten und mit Serbien vereinigen.  In der RS kontrollieren er und seine Partei die staatlichen Medien  rund um den Sender RTRS. 

Mit einem so deutlichen Sieg Dodiks war nicht gerechnet worden, da es in der größten serbischen Stadt Banja Luka tägliche Proteste wegen des Mordes am Studenten David Dragičević gibt. Seit über 190 Tagen demonstrieren nun sein Vater und viele weitere Bürger für die Aufklärung des Mordes. Dodik, sein Innenminister Lukac und die RS-Polizei machen einen mindestens fragwürdigen Eindruck beim Fall Dragičević. Von den Protesten konnte die Opposition jedoch nur wenig profitieren.

Im Wahlkampf traf Dodik sich mit VertreterInnen der FPÖ und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. In der Wahlnacht kündigte er bereits an, dass er sich als erstes mit Aleksander Vučić dem Präsidenten Serbiens treffen würde, bevor er seine bosnischen Präsidentschaftskollegen treffen wird. 

Dodik konnte sich deutlich gegen den Mitte-Rechts Kandidaten Mladen Ivanić (43%) durchsetzen, der von einem großen Parteienbündnis getragen war. Ivanić selbst vertritt eine nationale Politik, hatte sich im Wahlkampf jedoch gegen eine Einmischung Serbiens in die bosnisch-herzegowinische Politik ausgesprochen. Im Gegensatz zu Dodik vertritt Ivanić die Ansicht, dass Bosnien-Herzegowina eine schnellere EU-Integration brauche. 

Kroatischer Präsident

Bei der Wahl zum kroatischen Teil des Präsidiums konnte sich der Sozialdemokrat Željko Komšić von der Demokratischen Front (DF) durchsetzen. Komšić ist der einzige Präsident, der sich gegen jegliche äußere Einmischung in die bosnische Politik einsetzen wird. Bereits in der Wahlnacht kündigte er an, dass er der Präsident aller Menschen in Bosnien-Herzegowina sein möchte und nicht nur das kroatische Volk vertreten möchte. Er möchte dabei die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Staates angehen. Er wird das nur schwer umsetzen können, da es im Parlament eine große Mehrheit der nationalistischen Parteien gibt.

Komšić profitierte dabei vom Wahlsystem und holte die meisten seiner Stimmen im bosniakisch-dominierten Teilen des Landes, wohingegen sein nationalistischer Kontrahent Dragan Čović viele Stimmen in der kroatisch dominierten Herzegowina gewann. Dieser droht aufgrund dieser Tatsache mit einer Blockade des Staates. Seine HDZ holte bei den Parlamentswahlen ein Rekordergebnis von 14% in der Föderation BiH. Der Nationalist Čović verteidigt verurteilte Kriegsverbrecher, sympathisiert mit der faschistischen Ustascha und fordert eine dritte Entität in Bosnien-Herzegowina. Er ist außerdem stolz darauf, dass in 54 Schulen der Föderation BiH bosniakische und kroatische Kinder getrennt unterrichtet werden. Vielen bosniakischen WählerInnen war es wichtiger Čović zu verhindern, als den bosniakischen Präsidenten zu wählen. Aus diesem Grund und aufgrund seiner großen Popularität stimmten viele für den Sozialdemokraten Komšić, der bereits zwischen 2006 und 2014 Präsident war. Einen EU- und NATO-Beitritt fordern sowohl Komšić als auch Čović, was eine der wenigen Forderungen darstellt die beide teilen.

Gründe für Wahlsieg der Nationalisten

Die Gründe für den Wahlsieg der Nationalisten sind vielfältig und nicht nur dem komplexen Wahlsystem geschuldet. Innerhalb Bosnien-Herzegowinas gibt es einen großen Unterschied zwischen urbanen Regionen und dem ländlichen Raum. 

Von den 10 größten Städten der Föderation BiH haben die sozialdemokratischen Parteien insgesamt 7 gewonnen. Die Wahlbeteiligung in den Städten war jedoch deutlich geringer als in den ländlichen Regionen, wo die nationalistischen Parteien zumeist vorne lagen. Lediglich im traditionell sozialdemokratischen und multiethnischen Kanton Tuzla haben die beiden Sozialdemokraten einige ländliche Wahlkreise gewonnen. In der RS gewann Dodik fast alle Wahlkreise. Von den größeren Städten konnte Ivanić lediglich Ost-Sarajevo und Bijeljina gewinnen. Die nationalistischen Parteien haben sich wie gewohnt auf die ländlichen Regionen konzentriert, da beinahe alle Dörfer ethnisch homogen sind. Dort zündet die nationalistische Rhetorik besser als in Großstädten. 

Ein weiterer Grund für die Erfolge der etablierten nationalistischen Parteien, ist die die hohe Beschäftigungsquote in der Verwaltung und in staatlichen Unternehmen. Diese Jobs werden in BiH fast ausschließlich nach Parteibuch vergeben. Aus diesem Grund ist die Mobilisierung der von diesen Stellen abhängigen Menschen durch die etablierten Parteien sehr einfach, da diese bei Wahlniederlagen ihre Jobs verlieren könnten und den etablierten Parteien sehr verbunden sind. In einem Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit finanzieren solche Stellen häufig ganze Familien und bringen so viele Stimmen für die regierenden Parteien. 

Dass 47% der Menschen den Wahlen fern geblieben sind, spricht von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem politischen System und den regierenden Parteien.

Krise der Sozialdemokratie 

Der Wahlsieg von Komšić darf dabei nicht über die Krise der Sozialdemokratie hinwegtäuschen. Der charismatische Komšić ist ein guter Redner und Medienprofi, der sich im Wahlkampf gekonnt gegen die Nationalisten Džaferović, Čović und Dodik positioniert hat. Komšić konnte so als kroatischer Präsidentschaftskandidat sehr viele bosniakische Stimmen gewinnen. Viele bosniakische Wähler wollten durch ihre Stimme für Komšić den kroatischen Nationalisten Čović verhindern, was ihnen auch gelang. 

Komšić erhielt bei den Präsidentschaftswahlen knapp 220.000 Stimmen, wohingegen seine Liste bei den Parlamentswahlen lediglich 92.000 Stimmen erringen konnte. Seine Partei die Demokratska Fronta konnte gemeinsam mit der GS nur 9,8% der Stimmen in der Föderation holen. 

Komšić gründete die DF 2013, nachdem er einige Monate zuvor aus der traditionell sozialdemokratischen SDP ausgetreten ist. Diese hatte sich auf eine Wahlreform mit der kroatisch-nationalistischen HDZ geeinigt, die Komšić ablehnte. Er hatte auf eine Wahlreform gesetzt, die zu einem stärkeren Zentralstaat und weniger Gewicht für die drei großen Volksgruppen führen sollte.   Bei den Wahlen in 2014 errang die DF 15% der Stimmen und konnte vor allem vom Zusammenbruch der SDP profitieren, die von 26% auf 9% stürzten. Die Hauptursache für den Zusammenbruch der SDP war die damals gebildete Regierung mit nationalistischen Parteien, die viele ehemalige SDP-Wählerinnen und Wähler enttäuschte.

Infolge der Wahlniederlage hat die SDP in der Opposition wichtige Politiker ausgetauscht und sich mehr auf eine Klassenpolitik orientiert. Sie konnte so teilweise ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen, sodass sie sich von 9% auf 19% bei den Parlamentswahlen verbessert hat. Ihr Kandidat Bećirović hätte ohne den Wahlantritt von Komšić sicher die Wahl zum bosniakischen Präsidenten gewonnen.

Neben den beiden großen sozialdemokratischen Parteien gibt es noch die sozialliberale Nasa Stranka, die unter anderem vom berühmten bosnischen Regisseur Denis Tanović mitgegründet wurde. Sie konnte in der Föderation BiH 5% der Stimmen holen.

Insgesamt konnten die drei Parteien 29% der Stimmen in der Föderation erringen und waren so den nationalistischen und Mitte-Rechts-Parteien deutlich unterlegen.  

Komšić hat nach der Wahl angekündigt, dass eine große Priorität die Vereinigung der linken Kräfte sein muss. Viele Bosnier würden sich als Linke verstehen, sind jedoch wegen der Zersplitterung der linken Parteien nicht wählen gegangen. Ein Zusammengehen der sozialdemokratischen Parteien würde der bosnischen Linken sicherlich helfen, ist jedoch nur der erste Schritt. 

Die bosnische Linke muss endlich den nationalen Diskurs durchbrechen. Vor allem muss sie anfangen die Herzegowina-Kroaten und Serben für sich zu gewinnen. Sie ist noch zu sehr eine Partei, die von Bosniaken geprägt ist, in der Mitgliedschaft wie in der Wählerschaft. Ein möglicher Ansatzpunkt für die nächsten Jahre wäre es auf Komšić Popularität aufbauend eine Vereinigung zu organisieren. Dieser kann und muss die Korruption der nationalistischen Parteien sowie ihre gegenseitige Blockade immer wieder in die Debatte einbringen. Außerdem muss die bosnische Linke mehr auf soziale Kämpfe orientieren sowie soziale und ökonomische Themen in den Mittelpunkt stellen.  

Viele älteren Menschen erinnern sich noch an die Zeit des sozialistischen Jugoslawiens und trauern dieser hinterher. Diese sind jedoch häufig frustriert von der Lage in Bosnien-Herzegowina, sodass sie seit Jahren nicht mehr wählen gehen. Hier muss es den linken Kräften gelingen an alte antifaschistische und sozialistische Traditionen anzuknüpfen, die auch diese Rentner motivieren aktiv zu werden. Eine weitere Gruppe, die den Regierenden nicht mehr glaubt ist die Jugend. Viele junge Menschen haben den Krieg nicht erlebt und sind daher nicht derart vom Freund-Feind-Denken unter den Volksgruppen geprägt. Sie kennen jedoch keinen anderen Staat und sind mit den immer gleichen Parolen der Parteien aufgewachsen. Auch hier muss die Linke ansetzen und diesen Menschen ein Sprachrohr bieten. Die meisten von diesen Jugendlichen interessiert die nationalistische Rhetorik überhaupt nicht. Sie haben wirtschaftliche und soziale Zukunftsängste. Viele von ihnen planen auch die Migration nach Deutschland oder Österreich, da sie keine Perspektive sehen. 

In der Opposition wird die Linke diese Menschen nur schwierig überzeugen in diesem Staat zu bleiben. Sie kann jedoch die jungen Menschen, die bleiben möchten, davon überzeugen, dass ein gemeinsamer Kampf um ein soziales und multiethnisches Bosnien-Herzegowina möglich ist. 

Regierungsbildung 

Sollte die kroatisch-nationalistische HDZ ihre Drohung über eine Blockade wahrwerden lassen, könnte sich auch dieses Mal eine Regierungsbildung wie schon 2010 und 2014 über mehr als ein Jahr hinziehen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie auf die zusätzlichen Posten, die eine Regierungsbeteiligung mit sich bringt, verzichten möchte. 

Insgesamt 14 Parteien und Wahlbündnisse schaffen es in das Parlament des Gesamtstaates. Die drei großen nationalistischen Parteien können 19 von 43 Sitzen auf sich vereinigen, somit fehlen ihnen für parlamentarische Mehrheit lediglich 3 Sitze. In Koalitionsverhandlungen werden sie sicherlich noch weitere kleine rechte und Mitte-Rechts Parteien für eine Koalition gewinnen. So sehr die nationalistischen Parteien sich im Wahlkampf auch bekämpfen, so sehr sind sie voneinander abhängig um sich die Pfründe zu sichern und den Staat unter sich aufzuteilen. 

Egal welche Koalition nun gebildet wird: Für die Menschen in Bosnien-Herzegowina bedeutet dieses Wahlergebnis vier weitere Jahre gegenseitiger Blockade, Korruption, Nationalismus und Stillstand.