SPD feiert sich und das Tarifeinheitsgesetz und bricht den kleinen Gewerkschaften das Genick

 „Ein Betrieb ein Tarifvertrag“, sagt Frau Nahles, „hat in Deutschland eine gute Tradition“. CDU und SPD applaudieren laut. Und prompt kommt das faule Ei der SPD zum Vorschein: Es müsse einen Kompromiss zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen geben. Soviel zur Partei des „kleinen Mannes“, was sie ja seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, nicht mehr ist.

Heute stand die zweite und dritte Lesung des Tarifeinheitsgesetzes der Bundesregierung an sowie die namentliche Abstimmung.  Die Bundesministerin Nahles spricht weiter von „mächtigen Gewerkschaften“ und Missbrauch von gewerkschaftlichen Rechten. Doch kein Wort von der Blockadepolitik der ArbeitgeberInnen. Kein Wort dazu, dass Streik das einzige Mittel ist mit dem Erwerbstätige ihre Rechte erkämpfen können. Nahles behauptet allen Ernstes, mit dem Gesetz zur Tarifeinheit würde die Tarifautonomie gestärkt. Doch weit gefehlt: Sie will die Sozialpartnerschaft und dafür braucht es sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften, die nicht Streiken wollen wie der IG BCE oder sehr häufig die IG Metall.

Tante Nahles Märchenstunde

Für die Linke Antwortete Klaus Ernst kehrwendend: „Es geht ihnen nicht um Tarifeinheit. Denn dann müssten sie die Betriebsräte stärken. Personalräte stärken. Tarifflucht verhindern und Leiharbeit verbieten. Alles was hier passiert ändert überhaupt nichts daran, dass Menschen ihre Tarife verlieren.“ Klaus Ernst redet laut, aggressiv. Die Sache packt ihn, man merkt das! „Das Gesetz zielt auf die Streikbereitschaft und Existenzrecht der kleinen Gewerkschaften ab.“

Was ist der Kern des Gesetzes? Es gilt nur der Tarif der größten Gewerkschaft in einem Betreib und nur diese dürfte für einen Tarifvertrag streiken. Damit wären kleine Gewerkschaften im Eimer.  Klaus Ernst ist schockiert, dass die Gewerkschafter der SPD dieses Gesetz mit unterstützen.

Wieso ist die IG Metall für das Gesetz?

„Dieses Gesetz spaltet den DGB“, so Klaus Ernst. Ver.di lehnt das Gesetz ab, der IG Metall will es. Doch viele Funktionäre in der Industriegewerkschaft sehen es anders, so Klaus Ernst, der selbst ehemaliger Sekretär der IG Metall ist. Das ist ein immenses Problem und von der Bundesregierung gewollt, denn eine gespaltene Arbeiterschaft ist leichter zu kontrollieren, als eine solidarisch zusammenstehende. ArbeitnehmerInnen, so Ernst, müssen das Recht haben sich überall wo sie wollen zu organisieren, um das Recht auf Arbeitskampf wahrnehmen zu können.

Grundgesetz Art. 9

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Karl Schiewerling (CDU) will von Einschränkung nichts wissen. Er sieht sich in der Tradition Bundesrepublikanischer Rechtsprechung. Betriebsfrieden, Prosperität. Der CDU Abgeordnete schmeißt mit Vokabeln um sich, die nichts anderes meinen als: Bisher konnten wir die ArbeiterInnen ganz gut ausbeuten und wir waren doch eigentlich als Betriebe ganz nett, solange es genug Profit gab. Wie Nahles leugnet er, dass das Gesetz zur Tarifeinheit nichts mit den Streiks des GDL zu tun hat, um im direkten Anschluss den GDL Schlichter Bodo Ramelow anzugreifen. Der Linke Ministerpräsident hatte das Tarifeinheitsgesetz angegriffen sowie die Politik der Bahn. Doch der Abgeordnete Schiewerling greift weiterhin, wie Nahles vor ihm, unverhältnismäßige Streiks an. Doch was unverhältnismäßig sein soll, sagt er nicht. Wie Nahles betont er den Klassenkompromiss zwischen Erwerbstätigen und ArbeitgeberInnen. Dieser ganze Schmarrn stinkt zum Himmel, die Linke kündigt jetzt schon ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. „Es geht uns um Prosperität und die Freiheit in diesem Land“, schließt Schiewerling. Wessen Freiheit wohl? Nicht die der ArbeitnehmerInnen.

Gesetz wäre ohne Einschränkung Sinnlos

Die Grünen sind in dieser Debatte allem Anschein nach auf der Seite der Linkspartei. Dr. Anton Hofreiter argumentiert in ähnlicher Weise wie Klaus Ernst: „Es hat eine gewisse Logik, dass sie das Streikrecht einschränken wollen. Denn wenn sie das Streikrecht nicht einschränken wollen würden, wäre das Gesetz Sinnlos.“ Warum will man dieses Gesetz durchbringen? Anton Hofreiter ist sich sicher, dass das Gesetz jetzt kommt, um gegen die besseren Tarifabschlüsse der kleinen Gewerkschaften vorzugehen und so den ArbeitgeberInnen den Rücken frei zu halten.

Anton Hofreiter
Wer steht an vorderster Front, um gegen die Tariferhöhungen von ArbeitnehmerInnen zu kämpfen: Die SPD. Schämen sie sich eigentlich nicht?

Jutta Krellmann, MdB der Linken, ist enttäuscht darüber, dass gerade die SPD ein solches Gesetz verabschiedet. „Lohndumping ist das Problem, wie die Leute die aus der Post zu DHL Delivery gehen sollen, damit sie entfristet werden. Da hilft ein solches Gesetz nicht“. Jutta Krelmman weiter: „Die Bundesregierung will mit Hartz IV, Leiharbeit, Befristungen und Einschränkungen des Streikrechts ArbeiterInnen einzuschüchtern.“ In Deutschland ist zurzeit nur noch jeder Zweite in einer Gewerkschaft organisiert. Ein Problem, dass durch das gewerkschaftsfeindliche Gesetz der SPD noch verschärft wird. „Gewerkschafter in der GroKo müssen dem Drang widerstehen, andere Gewerkschaften juristisch ausschalten zu wollen.“

Fast am Ende der Debatte bringt Rudolf Henke noch ein Schmankerl: „CDU Mitglieder würden teilweise die Sprache der Kommunisten übernehmen, wenn sie das Gesetz kritisieren.“ Soweit ist es also, die CDU wird kommunistisch?! Da bleibt der Wunsch der Vater des Gedanken.