Das leidige Thema Wahlrechtsreform: Chronologie unfassbarer Arroganz der Großen Koalition

Das deutsche Wahlrecht mit seiner personalisierten Verhältniswahl ist bereits seit mehreren Wahlperioden in einer merkwürdigen Situation der Unfertigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 geurteilt, dass die vorherige Praxis zu einer unzulässigen Verzerrung führe, da für die Besetzung des Bundestags die Zweitstimmenergebnisse maßgeblich sein müssen. Dadurch, dass vor allem die Unionsparteien mehr Direktmandate gewannen, wich die Zusammensetzung des Bundestages jedoch von den Ergebnissen der Zweitstimme ab – laut dem Gericht klar verfassungswidrig. Die Antwort darauf war die […]

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Diskriminierung bei Wahlen – Migranten werden ausgeschlossen

18. Oktober 2015 - 17:16 | | Politik | 10 Kommentare

Immer wieder heißt es von Politikerinnen und Politikern, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund zu wenig integrieren, in einem wichtigen Bereich wird ihnen aber die Möglichkeit genommen: Bei der Ausübung des politischen Wahlrechts. Denn Menschen, die nicht über den deutschen Pass verfügen, dürfen in Deutschland nicht wählen, ohne diese Möglichkeit bleibt aber Beteiligung am politischen Prozess immer eingeschränkt. Da das Wahlrecht nur denjenigen die Partizipation erlaubt, die deutsche Staatsbürger sind, sorgt es dafür, dass auch diejenigen, […]

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