Streikrecht

In der Zeitenwende kommt auch das Streikrecht unter Druck

Der Streik der Kita-Beschäftigten in Berlin für eine bessere Personalbemessung ist wohl vorerst abgesagt. Der Grund: Nicht nur das Arbeitsgericht Berlin, auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg urteilten, der Streik sei unzulässig. Die Entscheidung sollte nicht isoliert, sondern im Kontext einer Reihe

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Das Tarifeinheitsgesetz ist scheiße

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetzt im Kern gebilligt und schränkt damit das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften massiv ein. Das einzige Aber ist, dass Sonderleistungen, die sich kleine Gewerkschaften erstreikt haben, nicht wegfallen dürfen. Welchen Sinn machen Gewerkschaften, die nicht streiken dürfen?

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