Gegen die Kollegen von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, ein Vorwurf, der eigentlich ein Relikt vergangener Zeit zu sein schien. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Rolle in den aktuellen Ermittlungen noch unglaubwürdiger. Während die deutsche Regierung immer wieder Staaten
Seitdem bekannt werden der NSU-Morde tobt eine Debatte um den Umgang mit dem Verfassungsschutz und dessen Versagen. Wir haben uns mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, getroffen und mit ihr über rechte Gewalt, Konsequenzen aus den
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