Die Messerstecherei auf dem Stadtfest in Solingen hat die politische Debatte aufgeladen wie selten zuvor. Dass dies in zeitlicher Nähe zu Landtagswahlen geschieht, bei denen sich schwierige Regierungskonstellationen abzeichnen, dürfte kein Zufall sein. Die Bereitschaft der politischen Klasse, in einer
Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen mitverantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben? Bei ihrem Parteitag Ende Februar hat die Linkspartei in ihrem Leitantrag etwas Wichtiges beschlossen: In allen Ländern, in denen
In Essen soll eine weitere Zentrale Ausländerbehörde für NRW gebaut werden. Die Stadtverwaltung erhofft sich dadurch mehr Angestellte für die städtische Ausländerbehörde und hält die Stadtpolitik aus der Entscheidung heraus. Gegen das unter Rot-Grün geschaffene Instrument zur „Abschiebebeschleunigung“ formiert sich
Mit einem Antragsentwurf will die CDU/CSU erwirken, dass Geflüchtete, die sie als antisemitisch einstuft, abgeschoben werden können. Dazu bedient sie sich einer Antisemitismusdefinition, die internationalen Konventionen und selbst der Grundrechteagentur der EU widerspricht. Eines der vielen Ziele dieses Vorstoßes, der
Afghanistan ist seit mehr als 15 Jahren Kriegsschauplatz und wird von der Bundesregierung als nicht sicher skizziert, außer es geht um Flüchtlinge. Denn für eben diese soll das Land nun sicher genug sein, weswegen seit Ende des vergangenen Jahres die
Eine Woche vor der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl, die der rechtsaußen Hofer gewinnen könnte, findet in Wien eine Großdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern für Geflüchtete und gegen Rassismus statt. Die Demonstration erinnert an die Großdemonstration vor einem Jahr, als kurz vor der
Die österreichische Regierung verlangt, Flüchtlinge sollten zurück in die Herkunftsländer, und Frontex hat tatsächlich begonnen, Flüchtlinge in die Türkei zu deportieren. Gleichzeitig gibt es Belege dafür, dass Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien geschickt wurden. Die Anstrengungen Europas, mithilfe
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