Donald Trump erklärte via Twitter, es sei „an der Zeit Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen“, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 durch Israel besetzt sind. Dieser Schritt spielt Benjamin Netanjahu in die Hände, der bei den Wahlen am 9. April möglicherweise sein Amt verliert.
Gestern Abend postete US-Präsident Trump auf Twitter: „Nach 52 Jahren ist es an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Israels über die Golanhöhen uneingeschränkt anerkennen!“
Die Golanhöhen sind syrisches Staatsgebiet und wurden im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt – neben dem Westjordanland, Gaza, der Sinai-Halbinsel und Ost-Jerusalem.
Einzig die Sinai-Halbinsel wurde 1982 im Rahmen des Israelisch-Ägyptischen Friedensvertrags von 1979 zurückgegeben. Alle anderen Gebiete sind weiterhin von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Eine Anerkennung seitens der USA verstieße gegen mehrere UN-Resolutionen und damit gegen das Völkerrecht.
After 52 years it is time for the United States to fully recognize Israel’s Sovereignty over the Golan Heights, which is of critical strategic and security importance to the State of Israel and Regional Stability!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. März 2019
Die syrische Regierung verurteilte Trumps Erklärung, die die „blinde Einseitigkeit der Vereinigten Staaten“ gegenüber Israel demonstriere, und nichts „an der Realität auf den Golanhöhen ändert, die syrisch und arabisch waren und dies bleiben werden“, wie es in einem Statement des syrischen Außenministeriums heißt. Trumps Statement sei „unverantwortlich“ und zeige dessen „Verachtung“ für das Völkerrecht.
In einer potentiellen Eskalation der Ereignisse erklärt Damaskus weiter: „Die syrische Nation ist noch entschlossener, dieses kostbare Stück des syrischen Nationalstaates mit allen verfügbaren Mitteln zu befreien.“
Russland als Damaskus‘ engster internationaler Verbündeter verdeutlicht, dass eine Anerkennung das Völkerrecht verletzen würde und drohe, die gesamte Region zu destabilisieren.
In einer Rede auf einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.“
Die iranische Regierung erklärte, die Erklärung sei „illegal und inakzeptabel“. „Diese illegale und inakzeptable Anerkennung ändert nichts an der Tatsache, dass [die Golanhöhen] zu Syrien gehören“, so ein Sprecher des iranischen Außenministeriums im iranischen Staatsfernsehen.
Die Arabische Liga – gewissermaßen die Interessenvertretung Saudi-Arabiens und der Emirate in der Region – erklärte in einem historischen Bekenntnis zu israelischen Interessen, Trumps Kommentar ebnete „den Weg für eine offizielle amerikanische Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die Golanhöhen und sagte, dies sei „vollkommen im Einklang mit dem Völkerrecht“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries in einem Statement wenige Minuten nach Trumps Tweet, Trump habe „Geschichte geschrieben“. Netanjahu bedankte sich postwendend via Twitter und bediente gleichzeitig anti-iranische Verschwörungstheorien, die diesen Schritt der Anerkennung vermeintlich rechtfertigen würden:
„Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels nutzen will, erkennt Präsident Trump mutigerweise die Souveränität Israels über die Golanhöhen an. Vielen Dank, Präsident Trump!“
At a time when Iran seeks to use Syria as a platform to destroy Israel, President Trump boldly recognizes Israeli sovereignty over the Golan Heights. Thank you President Trump! @realDonaldTrump
— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 21. März 2019
Es ist festzuhalten, dass Netanjahus Tweet natürlich Fake News verbreitet, da Trump die Souveränität nicht anerkannte, sondern dies bislang lediglich vorschlug.
Es gibt nun zwei Wege, wie Trump diese Anerkennung formalisieren könnte: Erstens per Gesetz durch den US-Kongress. Angesichts des US-Politestablishments, das in Sachen Israel parteiübergreifend keinen Dissens kennt, scheint dieser Weg durchaus gangbar.
Sollte er scheitern, könnte Trump die Anerkennung der israelischen Souveränität über den Golan mittels Präsidialdekret erwirken. Ein Mittel, das er bereits bei seiner völkerrechtswidrigen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem nutzte.
Das Timing von Trumps Tweet muss im Zusammenhang mit der Personalie Benjamin Netanjahu gesehen werden. Am 9. April finden in Israel nationale Wahlen statt, in denen Netanjahu erstmals Gefahr läuft, seinen Posten an den vermeintlichen Mitte-Konkurrenten zu verlieren, Generalleutnant Benny Gantz.
Netanjahu ist jedoch seit langem in diverse Korruptionsvorwürfe verwickelt und ist schwer angeschlagen, nach dem der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Ende Februar schließlich erklärte, er werde Netanjahu in drei Fällen wegen Korruption und Bestechung anklagen (JusticeNow! berichtete).
Trumps Tweet und eine mögliche offizielle Anerkennung der Golanhöhen würden Netanjahu als historischer Sieg innenpolitisch in die Karten spielen und könnten das Blatt für ihn wenden.
Leon Panetta, US-Verteidigungsminister unter Obama, meint in diesem Zusammenhang vollkommen zutreffend über Trumps Absichtserklärung: „Es ist nicht schwer, zwei und zwei zusammenzuzählen.“
Trumps Tweet verdeutlicht einerseits einmal mehr die Verachtung, die die Trump-Regierung dem Völkerrecht entgegenbringt und andererseits den persönlichen Filz und Klüngel und die Komplizenschaft im Bruch des Völkerrechts zwischen Trump und Netanjahu.
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