Karneval bei der SPD

Den bürgerlichen Medienkommentatoren erscheint der aktuelle Machtkampf in der SPD wie eine Mischung aus kollektivem Wahnsinn und individuellem Versagen. Tatsächlich aber liegt die Ursache an anderer Stelle. Die Luft wird dünn für die Führer einer Partei, die eine schwindende Mehrheit ihres Parteitages, hoffentlich eine Minderheit der Parteibasis für eine neue Koalition versammeln kann.

In jedem Fall führt der politische Kurs auf eine neue Koalition die Partei weiter in die Niederlage. Das beweist nicht nur die öffentliche Meinung, und hiermit ist nicht die Meinung der bürgerlichen Medien gemeint, das zeigen auch die Umfragen recht deutlich. Eine reformistische Partei deren Zusammenhalt der Führung auf dem Interesse des Selbstherhalts der Bürokratie vermittelt über den Besitz von Parlaments-, Kabinetts- und Parteiposten beruht, muss zwangsläufig in die Krise geraten, wenn diese Posten künfitg in Frage stehen. Dies umso mehr, da der kurzfristige Wunsch diese Posten in Koalition mit der zentralen Partei des Bürgertums (CDU/CSU) zu sichern, auf Kosten des langfristigen Erhalts gehen. Die Führer der SPD mögen in dieser Hinsicht schamlos ihre eigene Basis betrügen, aber auch sie spüren, dass es ihr eigener Kurs der unbedingten, bei aller Augenwischer bedingungslosen Regierungsbeteiligung ist, der ihre Partei in den Abgrund zieht. Die aktuelle Auseinandersetzung ist in gewisser Art und Weise der Kampf darum, wer noch einmal, womöglich zum letzten Mal, in die Regierung darf, bevor die Partei fällt. Die Arbeiterklasse braucht andere Führer, als solche Heuchler und Karrieristen. Abgesehen davon, dass sie eine Berichterstattung nicht braucht, die nichts versteht, außer den Hass der herrschenden Klasse gegen ihre eigenen Lakaien. Die SPD kann sich noch so sehr als staatstragend benehmen und fühlen wie sie will, sie wird doch immer anders behandelt werden, solange sie Wurzeln in den Gewerkschaften hat. Die entschlosseneren Bürgerlichen, werden auf den Niedergang der SPD mit reiner Häme reagieren. Die etwas Besonneneren werden natürlich vor einem zu raschen Kollaps der SPD und einem „unausgeglichenen“ Parlament warnen, weil sie einen rapiden Zusammenbruch der „Sozialpartnerschaft“ fürchten, der eben auch zentral über die SPD vermittelt wird. Keiner von ihnen wird ihr aber eine Träne nachweinen. Hierin besteht tatsächlich Einigkeit zwischen den entschlossenen Revolutionären und der entschlossenen Bürgerlichen. Aber auch nur hierin. Ernsthafte Revolutionäre sollten jetzt umso entschlossener gegen die Neuauflage der GroKo argumentieren. Sie sollten die Basis auffordern deutlich mit Nein zu stimmen. Nicht, um eine Partei zu retten, die Führer wie Schulz, Gabriel oder Nahles hervorbringt. Es geht darum eine Position zu beziehen, wenn große Teile der Arbeiterklasse mehr oder weniger direkt darüber nachzudenken beginnen, ob „ihre“ Partei sich an einer bürgerlichen Koalition beteiligt. Revolutionäre können nie uninteressiert daran sein, wenn es um die Regierunsfrage geht. Sie müssen definitiv Stellung beziehen, wenn es darum geht, dass eine Arbeiterpartei in eine bürgerliche Regierung eintreten soll. Auch und gerade wenn diese Partei von ihrer Politik und Führung her bürgerlich ist. Denn es geht nicht in erster Linie darum diese Politik und Führung durch „weisen Ratschlag“ zu retten oder zu wenden. Es geht darum der Klasse, unserer Klasse, die ihr folgt zu zeigen, dass wir diese Politik ablehnen. Das wir für eine andere Politik stimmen. Und in diesem Sinne ist es eben kein Widerspruch die Mitglieder in der SPD aufzufordern im Sinne unserer Politik bei ihrem eigenen Entscheid abzustimmen. Das heißt nicht, dass die SPD dadurch erneut zu einer sozialistischen Partei „reformiert“ werden kann. Es heißt, dass der Widerspruch zwischen den Interessen der bürgerlichen Führer und der proletarischen Mitglieder und Wähler zugespitzt wird. Es wird Zeit, dass sich die deutsche Linke diese Grundlagen marxistischer Dialektik wieder erschließt. Die aktuelle Krise in der SPD ist eine der wichtigsten Chancen unsere Ideen in breitere Kreise zu tragen. Es ist aber auch eine der wichtigsten politischen Krisen des politischen Parteiensystems der Nachkriegszeit aus der Perspektive von Menschen die Politik für die Arbeiterklasse betreiben. Es ist vermutlich bedeutender als die Entstehung der Grünen, der (bisherige) Aufstieg der AFD, der Aus- und WIedereinzug der FDP, eventuell abgesehen von der Entstehung der LINKEN. Wenn wir uns also zu allem äußern können, aber nicht zur SPD; oder wenn diese Äußerungen nicht über die Häme hinausgehen, mit der auch die bürgerlichen Medien den Untergang der SPD betrachten, dann versagt nicht nur die SPD, sondern auch wir in unserer Aufgabe eine alternative Führung anzubieten. Und das bedeutet eben nicht nur „abstrakt“ eine andere Partei anzubieten, sondern auch Stellung zu Auseinandersetzungen in einer Partei zu beziehen, die so viele Mitglieder besizt, dass die Linkspartei und die radikale Linke 5 mal in sie eintreten könnten und noch in der Minderheit wären.

Ein Artikel von Georg Ismael.