Für Dezember dieses Jahres haben die Verantwortlichen von SPD und Grünen zum OSZE Gipfel nach Hamburg geladen. Im Juli 2017 soll dann nach ihrem Willen der G20 Gipfel folgen. Für die Anwohner*innen im Karolinenviertel, dies war bereits vor der gestrigen Informationsveranstaltung klar, werden die zu erwartenden Sicherheitsmaßnahmen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich bringen.
Gestern nun hatten die Verantwortlichen der Stadt Hamburg in die Messehallen geladen, um konkrete Informationen zum Sicherheitskonzept bekannt zu geben und sich den Fragen der Anwohner*innen zu stellen. Diese waren auch zahlreich erschienen. Einige Hundert fanden sich in der Messehalle ein und machten bereits zu Beginn der Veranstaltung klar, dass sie von der Idee, den OSZE und G20 Gipfel mitten in Hamburg stattfinden zu lassen, wenig halten.
Schon während des ersten Vortrags von Staatsrat Wolfgang Schmitt, in dem dieser die OSZE als eine der „großen Friedensorganisationen der Nachkriegszeit“ schönredete, kam es zu tumultartigen Szenen. Ein Anwohner setzte sich spontan auf die Bühne, um seinen Unmut über die oberlehrerhafte Behandlung durch die Politiker*innen zum Ausdruck zu bringen.
Die Veranstaltung, die als Livestream im Internet übertragen wurde, musste wegen Zwischenrufen empörter Anwohner*innen immer wieder unterbrochen werden. Nach einem weiteren uninspirierten Vortrag zur G20 stellte der Staatsrat der Innenbehörde, Bernd Krösser schließlich das Sicherheitskonzept für den OSZE-Gipfel im Dezember vor. Dieser gilt als Vorlauf für den größeren G20 Gipfel im Juli 2017.
Das Konzept sieht eine zweistufige Sicherheitszone (siehe Grafik) mit erheblicher Polizeipräsenz und rigiden Sicherheitsmaßnahmen vor. Für die Zeit des OSZE und des G20 Gipfels wird der Bereich der Sicherheitszonen für Fahrzeuge komplett gesperrt. Fußgänger*innen müssen mit starker Polizeipräsenz sowie mit „anlassbezogenen“ Personen- und Taschenkontrollen rechnen. Die innere Sicherheitszone ist auch für Passant*innen gesperrt. Anwohner*innen und ihre Gäste sollen in der Zeit der Gipfel persönlich von Beamten zu ihrem Haus geleitet werden. Kindergeburtstage dürften allerdings, trotz des in der vergangenen Woche von einem SPD Abgeordneten geäußerten Ratschlags, die doch bitte auf die Zeit nach dem Gipfel zu verschieben, stattfinden
Im Vortrag stellte Krösser allerdings auch klar: „Das [Sicherheitskonzept] gilt nur, wenn im Karolinenviertel das normale Leben abläuft“, andernfalls sei „mit weiteren Einschränkungen zu rechnen“. Will heißen: Die Polizei behält sich eine Ausweitung der Sicherheitszonen und eine Verschärfung der angekündigten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vor.
Im Karolinenviertel und dem angrenzenden Stadtteil St Pauli sorgen diese Ankündigungen für Empörung unter den Anwohner*innen, die bereits jetzt mit rassistischen Kontrollen und starker Polizeipräsenz im Stadtteil konfrontiert sind. Der OSZE und G20 Gipfel wird diese Situation weiter eskalieren.
Auch die Antworten der folgenden Fragerunde konnten die Sorgen der Anwohner*innen kaum mindern. Zum geplanten Einsatz verdeckter Ermittler*innen, Zahl und Bewaffnung privater Sicherheitsfirmen und ausländischer Security, sowie den vorgehaltenen Kampfmitteln wie Tränengas oder Pfefferspray machten die Verantwortlichen keine Angaben.
Zur Frage nach einer Beschwerdestelle für Fälle willkürlicher Kontrollen und Polizeigewalt positionierten sie sich hingegen eindeutig: eine solche Stelle sei nicht geplant, denn es gebe ja den Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Auch von einer Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Einsatzhundertschaften vor dem Gipfel geht Krössler nicht aus und fügte hinzu: „Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Täter in den Reihen der Polizei nicht ermittelt werden konnte“. Eine Aussage, die angesichts der seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen geäußerten Kritik und der leidvollen persönlichen Erfahrung einiger Anwesender für Lacher im Saal sorgte.
Der Einsatz der Bundeswehr wurde von Schmidt abgelehnt, auch diese Aussage steht jedoch unter dem Vorbehalt der aktuellen Gefahrenanalyse.
Nach dieser Informationsveranstaltung ist klar: Hamburg wird der OSZE und G20 Gipfel nicht nur finanziell teuer zu stehen kommen, sondern die Stadt wird für die Zeit der Gipfel unter Polizeirecht gestellt. Fundamentale Bürgerrechte werden ausgesetzt und die Anwohner*innen werden faktisch zu Gefangenen in ihrem eigenen Stadtteil.
Angesichts dieser Aussichten stellt sich die Frage, welches Interesse die SPD Regierung an einer Durchführung des Gipfels hat und weshalb sie ihn ausgerechnet im unmittelbar an St Pauli angrenzenden Karolinenviertel stattfinden lässt, in dem es eine lebendige linke Kultur gibt. Die Aussage, der Welt das Bild einer „friedlichen und weltoffenen Stadt“ zu präsentieren erscheint angesichts der vorgesehenen Militarisierung der Stadt und den zu erwartenden Bildern Steine werfender Demonstrant*innen und prügelnder Polizist*innen eher unglaubwürdig.
Glaubhafter ist da schon der Verdacht, den einige Anwohner*innen hegen: Der G20 Gipfel soll dafür genutzt werden, um gegen linke Projekte im Stadtteil vorzugehen, die der Politik schon lange ein Dorn im Auge sind, weil sie einer weiteren Gentrifizierung des zentral gelegenen Stadtteils entgegenstehen. Der G20 Gipfel dient also keineswegs dem Frieden, sondern ist vielmehr als Kriegserklärung an eine lebendige linke Kultur zu verstehen, die dem Durchregieren der Stadtoberen hinderlich erscheint.
Dies zeigte sich nicht zuletzt an der Arroganz, mit der auf der gestrigen Veranstaltung der Wunsch nach einem Volksentscheid über den G20 Gipfel zur Seite gewischt wurde. Nach dem verlorenen Olympia-Referendum erscheint der SPD die Demokratie mehr denn je vor allem als ein ärgerliches Hindernis, das ihrem neoliberalen Durchregieren entgegensteht. Entsprechend deutlich stellte Staatsrat Schmidt klar: Eine demokratische Einbeziehung der Anwohner*innen in die Entscheidung, welche Veranstaltungen in ihrem Stadtteil stattfinden ist nicht geplant.
Den Anwohner*innen des Karolinenviertels bleibt angesichts der geplanten Überwachung, Repression und Entrechtung nur eines: Packt die Klobürste aus!
PS: Entschuldigt bitte die Qualität der Bilder, die vor Ort mit einer einfachen Handykamera aufgenommen wurden.
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