Die Türkei im freien Fall

22. Mai 2016 - 14:27 | | Politik | 1 Kommentare
Nichts mehr zu lachen. Foto: Kayugee, „Turkish Smiley“, CC BY-SA 2.0, via https://www.flickr.com/photos/kayugee/8582412165/

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Türkei nicht in den Schlagzeilen des Tages steht. Ob verurteilte Journalisten, ein neuer willfähriger Ministerpräsident, die Aufhebung der Immunität von oppositionellen Parlamentsmitgliedern, der blutige Feldzug gegen die kurdische Minderheit, die Türkei befindet sich in einer wahrhaftigen Staatskrise. Verantwortlich für den dramatischen Abwärtstrend ist der machtbesessene Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der den demokratischen Rechtsstaat abschafft und den Weg des Autokraten geht. Wohin er die Türkei führt, bleibt ungewiss, das Land steht aber sicher vor schweren Zeiten.

Trotz des Rücktritts des langjährigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu kann man derzeit kaum von einem Machtvakuum an der Staatsspitze der Türkei sprechen. Dort steht nämlich jemand, der das Amt des Regierungschefs sowieso mehr oder minder selbst ausführt. Ausgenommen von Staatsgründer Atatürk hat kein anderer Politiker das Land so geprägt wie der aktuelle Staatspräsident und künftige Alleinherrscher Erdoğan. Auch personell hat der Präsident bereits dafür gesorgt, dass ihm aus dem Ministerpräsidentenbüro kein Strich mehr durch die Rechnung gemacht werden kann. Davutoğlu gab Anfang des Monats das Amt des Regierungschefs auf. Seit kurzem ist auch bekannt, wer sein Nachfolger werden soll: Binali Yıldırım, Kabinettsmitglied und loyaler Gefolgsmann Erdoğans. Widerspruch ist vom konservativen ex-Verkehrsminister, der 2014 grandios scheiterte die CHP-Hochburg Izmir als Bürgermeister zu erobern, nicht zu erwarten.

Die parlamentarische Türkei, mit Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, mit Bürgerrechten für alle Staatsbürger*Innen, seien sie säkular, religiös, oder einfach anderer Volkszugehörigkeit, sie soll bis zum 100. Geburtstag der modernen Türkei von der Bildfläche verschwunden sein. Dafür tut Erdoğan derzeit alles, kaum eine verfassungsrechtliche Hürde scheint ihm zu hoch. Alles, was in einer Demokratie an institutionellen Hürden bewusst eingebaut wird, muss nach Meinung Erdoğans schnellstmöglich beseitigt werden. Für seine Vision einer autoritären Türkei ist kein Platz für Gegenstimmen, diese werden seit einigen Jahren erbittert bekämpft, die Rhetorik hat sich dramatisch verschärft. In der Gesellschaft soll sich das Freund-Feind-Denken durchsetzen, nicht zu Unrecht nennt man Erdoğan in der Partei „den Anführer“.

Eine Demokratie schafft sich ab

Der vergangene Freitag wird in die jüngere türkische Geschichte eingehen. Was vor einigen Wochen noch wie ein perfider Plan klang, ist am Freitag bittere Realität geworden. Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von 138 Abgeordneten stehen diese Politiker*Innen nicht nur einer unfreien Justiz gegenüber, die ihre Strafverfolgung nun weiter vorantreiben wird, die Türkei als Ganzes verabschiedet in besorgniserregenden Tempo zum autoritären Staat. Parlamentarier*Innen aller vier Fraktionen, also der islamisch-konservativen AKP, der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der nationalistischen MHP, und der pro-kurdischen Linkspartei HDP verlieren ihren durch jede demokratische Verfassung zugesicherten Schutz vor staatlicher Willkür. Es ist ein weiterer Schritt hin zum Ein-Mann-Staat.

Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit setzte sich das Vorhaben der AKP durch, das Parlament von den unliebsamen politischen Widersachern zu befreien.  Am meisten betroffen und selbstverständlich der Hauptgrund für diese Initiative war die HDP, die ihre Wurzeln im kurdisch-geprägten Südosten des Landes hat und laut Erdoğan „der politische Arm der Terrororganisation PKK“ ist. 50 von 59 HDP-Abgeordneten müssen das Parlament verlassen und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit hohen Haftstrafen rechnen. Mit dieser Aktion konnte die regierende AKP zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Stimme der Linken und Kurd*Innen endgültig unterdrücken und den Umbau zum Präsidialstaat einleiten. Absurderweise stimmten auch einige der AKP kritisch gegenüber stehenden Oppositionsparteien aus CHP und MHP dem Antrag zu. Neu- oder Nachwahlen würden angesichts der aktuellen Stimmung massiv auf Kosten der HDP gehen und im Zweifelsfall sogar die AKP zu einer noch größeren Mehrheit führen.

Noch ist der personalisierte Einheitsstaat nicht Wirklichkeit, aber Linke, Säkulare, Kurdinnen und Kurden, alles, was sich dem Staatschef noch widersetzt, hat bereits oder wird bald die „neue starke Türkei“ (Zitat Binali Yıldırım) kennenlernen. Einer, der das schmerzlich erfahren durfte, ist der populäre Journalist Can Dündar, der nach der Veröffentlichung von delikaten Einzelheiten zu einer von der Regierung angeordneten Waffenlieferung nach Syrien verhaftet und kürzlich zu einer mehr als fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Hier haben Journalisten den Präsidenten schwer in Bedrängnis gebracht. Als ob das für ihn nicht schon traurig genug wäre, hat die Polarisierung in der Türkei dazu geführt, dass fanatische Menschen mit Waffengewalt kritische Stimmen für immer verstummen lassen wollen. Nur durch Glück schlug ein Anschlag auf Dündar vor dem Gerichtsgebäude fehl, bei der ein Mann Dündar Verrat vorwarf und mehrfach auf ihn feuerte, aber haarscharf verfehlte. Dündars Fall soll exemplarisch für die unzähligen Einschüchterungsversuche stehen, die Polizei und Justiz im Interesse der Staatsspitze durchführen.

Wohin will Erdoğans Türkei?

Wo die Türkische Republik sich nach ihrer Gründung 1923 schrittweise, wenn auch mit Gewalt und Unterdrückung, in Richtung Europa zu orientieren versuchte, betont Erdoğan heute immer wieder, dass man seinen eigenen Weg geht und Europa nicht braucht. Das ist bemerkenswert in mehrfacher Hinsicht, denn erstens hätte der Präsident das vor zehn Jahren nicht einfach so gesagt, es muss also eine Entwicklung gegeben haben, die zu erklären wäre. Zweitens ist die Türkei bezeichnenderweise von ihr nur wenig freundlich gesinnten Ländern umgeben. Das Verhältnis zu direkten oder indirekten Nachbarn wie Griechenland, Armenien, Irak, Iran, Israel, Syrien, oder Russland ist mehr als angespannt. Da könnten stabile Beziehungen nach Brüssel nur vom Vorteil sein, gerade weil die Türkei Teil der Konflikte im Nahen Osten ist. Leicht könnte die Liste auf politischer und wirtschaftlicher Ebene weitergeführt werden, weshalb das bilaterale Verhältnis auch für Ankara von Bedeutung sein sollte.

Derzeit steht die Türkei vor allem wegen seiner Rolle als wichtigster Handlanger für das europäische Flüchtlingsabkommen im Blickfeld Europas. Für die dringend benötigte Abschottung ist Europa bereit einen sehr hohen Preis zu zahlen, so hoch, dass es seine „Werte“ bereitwillig aufgibt. Das weiß man in Ankara bestens, aus diesem Grund scheut man sich auch kaum den demokratischen Rechtsstaat vor den Augen aller abzubauen. Teil des Deals ist die Visa-Freiheit. Viele meinen jetzt, die Visa-Freiheit sollte gekippt werden, sollte Ankara in einigen Punkten nicht zurückrudern, aber genau hier macht Europa wieder einen Fehler. Die Visa-Freiheit, so wie alle anderen Bürgerfreiheiten sind kein Privileg der (europäischen) Kernländer der „Ersten Welt“, sondern ein universelles Gut, das jedem zustehen soll. Dieses tauscht man nicht einfach ein, oder verwehrt es, nur weil einem der Vertragspartner nicht passt, denn letztendlich schadet der europäische Ansatz nur der türkischen Zivilgesellschaft.

Immer wieder werden Versuche unternommen, die personalistische Herrschaft Erdoğans und seiner AKP zu kategorisieren. Das ist gar nicht so einfach, da sie keinen linearen Kurs verfolgt. Sie vereint auch nicht einen speziellen Typus Wähler*In, auch wenn dieser größtenteils ein sehr konservatives Gesellschaftsbild hat, die harte Hand der Regierung begrüßt, und zumeist aus dem ländlichen anatolischen Teil stammt. Doch nur das wäre zu wenig für eine umfassend erklärende Charakterisierung. Zwar betont kaum ein anderer türkischer Politiker wie er so stark den Islam als Grundpfeiler des Staates, aber seine politische Handschrift ist nicht so zu werten, dass das Ziel ein islamischer Modellstaat werden soll. Weder hat die Türkei eine religiöse Verfassung, noch passen Erdoğans Korruptionsfälle ins Moralbild der erzkonservativen Muslime.

Letztendlich geht es ihm darum, eine ihm und seiner vertrauten Elite unterwürfige Gesellschaft zu schaffen, die sich politisch unterordnet, ideologisch homogenisiert, und auch gesellschaftlich nur ein Modell widerspiegelt. Liberalismus, sofern er politisch und gesellschaftlich ausgeprägt ist, darf keine Rolle spielen. Der Kontrollverlust über Gesellschaftsschichten, die heute zumeist aus (jungen) gutausgebildeten, liberalen Großstädtern besteht, ist die große Angst von Autokraten. Ihr ideologisches Fundament ist oft beliebig, es wird mal „islamisch“, „national“, oder „kommunistisch“ genannt, eigentlich handelt es sich aber des öfteren um politische Opportunisten, die sich ein Weltbild konstruieren müssen. Die Türkei soll sich nicht einfach an den Koran orientieren, sie definiert sich am Staatsführer Recep Tayyip Erdoğan, sie steht und fällt mit ihm, so zumindest seine Idee.

Woher kommt dieser Mann?

Will man die heutige Politik Erdoğans verstehen, muss man sowohl in seine persönliche, aber auch in die türkische Geschichte zurückgehen. Sie geben durchaus Aufschluss darüber, was den Hobby-Fußballer geprägt hat und wo seine politischen Leitlinien im Jahre 2016 herkommen. Nicht wenige behaupten, Erdoğan ist ein Produkt dessen, was die kemalistische Militärrepublik jahrzehntelang ausgemacht hat. Eine lesenswerte Biographie schrieb nun die Journalistin und Buchautorin Çiğdem Akyol in „Erdoğan. Die Biografie“, anhand derer man einige Mosaiksteine zum großen Bild des starken Mannes der Türkei zusammenfügen kann, der sicher nicht als profilloser Autokrat klassifiziert werden kann.

Wären seine Kollegen von der AKP 2002 nicht an die Macht gekommen, wäre aus dem ehemaligen Istanbuler Bürgermeister wohl kein Staatsmann geworden. Nach der Rezitierung eines islamistisch-angehauchten Gedichtes wurde Erdoğan zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt, auch mit einem lebenslangen Ämterverbot verbunden. Dank einer Gesetzesänderung war es Erdoğan möglich, in den Politikbetrieb zurückzukehren. Die Wächter der kemalistischen Verfassung in Politik und Militär hatten erst 1998 die AKP-Vorgängerpartei („Wohlfahrtspartei“) durch einen Putsch beseitigt. Da er jedoch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan einen prominenten Fürsprecher hat, gelingt es Erdoğan doch politisch Karriere zu machen.

Aufgewachsen in einer äußerst frommen Familie im Istanbuler Stadtteil Kasımpaşa, bis heute einer der konservativsten in der weltoffenen Millionenstadt, gehörte er zu einer sozio-ökonomisch an den Rand gedrängten und politisch ausgeschlossenen Gruppierung, den sogenannten „Schwarz-Türken“. Zugänge zu den Zentren der Macht hatten die säkularen, nationalistischen, und Militär-Eliten („Weiß-Türken“), die die Republik im Geiste Atatürks führten. Die Marginalisierung der „Schwarz-Türken“ spielt auch in Erdoğans heutigem Politikverständnis hinein. Er hat genau diese Eliten entmachtet, indem er die Armee aus der Politik verbannte, Kemalisten, Linke, und weitere Andersdenkende spüren seit geraumer Zeit, dass sie nicht Teil der Türkei sind.

Erdoğan selbst ging auf eine religiöse Schule, musste Abitur und Hochschulstudium erst nachholen und konnte auch seinen Traum Fußballprofi zu werden, nicht umsetzen. Stattdessen landete er bei Millî Görüş, einer islamisch-konservativen politischen Bewegung, die von vielen Staaten als antidemokratisch und tendenziell islamistisch eingestuft wird. Akyol beschreibt in ihrem Buch ein Erlebnis, von dem Erdoğan vermutlich sehr geprägt wurde. 1961 wurde der der erste freigewählte Ministerpräsident Adnan Menderes mehrfach von der Regierungsspitze entfernt und schlussendlich hingerichtet. Im religiösen Umfeld der Familie Erdoğan löste die Brutalität des Staates dem nicht immer unumstrittenen islamisch-konservativen Politiker gegenüber Bestürzen aus. Möglicherweise fürchtet er ein ähnliches Schicksal, auch wenn es angesichts der Machtverteilung in der Türkei im Jahr 2016 kaum vorstellbar ist.

Aufstieg zur Macht 

Anfang der 2000er profitierten Erdoğan und seine Mitstreiter von der zunehmend pluralistisch gestalteten Türkei, die in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, und schaffen es mit der neu-gegründeten Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eine Mehrheit zu erringen. Mit ihrem konservativen Programm in der Gesellschaft- und ihrer liberalen Wirtschaftspolitik trifft die AKP den Nerv der Zeit, denn nach Jahren wirtschaftlichen Abschwungs und eines blutigen Krieges mit der kurdischen Minderheit, brauchte das Land einen Neuanfang. Ex-Bürgermeister Erdoğan konnte während seiner Zeit an der Spitze des Istanbuler Rathauses durchaus einige Erfolge vorweisen (verbesserte Verkehrs- und Wasserinfrastruktur, Aufbau von Grünanlagen, Stärkung des Wirtschaftsstandorts Istanbul), so wurde ihm Ähnliches auch als Regierungschef zugetraut.

So sehr er sich heute jeden demokratischen Spielregeln widersetzt, die als Grundlagen des Nachkriegseuropas gelten, so sehr war er ihnen in der Anfangszeit seines Amtes „zugetan“. Die Angleichung an europäische Standards erfuhr erst durch die Regierung Erdoğan jene Fortschritte, die sie in die EU hätte bringen können. Zwar hat die Türkei nie Erfahrungen als liberal democracy vorzuweisen, Presse- und Meinungsfreiheit, zum Beispiel, hatten immer einen relativ schweren Stand. Die Lage entspannte sich aber im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt, und das monitoring der EU trug wesentlich dazu bei, dass das Land notwendige demokratische Reformen pragmatischer durchführte, auch und gerade im Umgang mit den Kurd*innen.

Die Demütigung ausgeschlossen zu sein, die die „Schwarz-Türken“ in den letzten Jahrzehnten empfanden, kehren sie nun in einer gnadenlosen Repression ihrer politischen Gegner um und gestalten die Türkei so um, wie es seit Atatürks Idee einer säkularen, laizistischen, nach Europa gewandten türkischen Republik nicht mehr Fall war. Die Haftstrafe für Erdoğan wegen Rezitierens eines jahrhundertealten Gedichts wär ähnlich politisch motiviert, wie die vielen Prozesse heute, die der Staatspräsident laufen lässt, so Akyol. Er hat die Demokratie als kompromissorientierte Regierungsform eigentlich nie verinnerlicht, weil er sie weder schätzt noch selbst gelernt hat. Dementsprechend wählte er in seiner dritten Amtszeit den Pfad der Spaltung mit stark autoritären Zügen.

Für alle, die Erdoğans Zukunftsvision nicht teilen, brechen schwere Zeiten an. Auch in Zukunft werden Journalist*Innen verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden, die Justiz wird zigtausende Prozesse gegen Bürger*Innen führen, die Polizei wird auch weiterhin mit schärfsten Methoden Menschen von ihren Recht auf Versammlung abhalten, und Kurdinnen und Kurden haben nicht nur keine legitimierte politische Vertretung mehr, sie sehen sich der militärischen Übermacht des Staates gegenüber, der das Land von „Terroristen“ säubern will und sie offen bekämpft. Keine guten Aussichten für den 100. Geburtstag im Jahre 2023.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Institute for Security and Development Policy Stockholm, Schweden & Aalborg University, Aalborg, Dänemark // Themenschwerpunkte: Türkei, Kurdengebiete, Europa, Lateinamerika

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