Aufbruch zur Utopie des Wohnens

Viviane berichtet wie Deutsche Wohnen & Co enteignen! den Berliner Wohnungsmarkt revolutionieren könnte.

Nun steht es fest: am 26.09.2021 bekommen die Berlinerinnen die Chance, über die Vergesellschaftung der Bestände der größten Wohnungsunternehmen in Berlin abzustimmen. Mit 359.063 Unterschriften übertraf die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen! das Soll von ca. 177.000 Unterschriften bei Weitem und erkämpfte somit ihr Ziel, einen historischen Volksentscheid zu initiieren. Damit eröffnet sie den Berlinerinnen die Möglichkeit, rund 240.000 Wohnungen dauerhaft der Profitlogik des Finanzmarktes zu entziehen und in Gemeingut umzuwandeln.

Konkret schlägt die Initiative vor, die besagten Wohnungen nach Art.15 GG zu vergesellschaften und sie anschließend in einer Anstalt öffentlichen Rechts gemeinwirtschaftlich, demokratisch und nicht profitorientiert durch die Mieter*innen, die Belegschaft, die Stadtgesellschaft sowie Senatsvertreter*innen zu verwalten. Durch die Vergesellschaftung sollen die Mieten sinken, soll Verdrängung und Spekulation entgegengewirkt und der Berliner Wohnungsmarkt demokratisiert werden.

Dass die Initiative mit ihrer Forderung nach Vergesellschaftung auf breite Zustimmung in der Berliner Stadtgesellschaft trifft, hat mehrere Gründe. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes seit der Wende, die Radikalität der Forderung sowie aktuelle Ereignisse. So hat der kürzlich vom Verfassungsgericht gekippte „Mietendeckel“ den Berliner*innen für kurze Zeit vor Augen geführt, was es bedeuten kann, in regulierten Mietverhältnissen zu leben.

Ab den späten 1990er Jahren bis 2005 wurden 209.000 kommunale Wohnungen in Berlin privatisiert. Dabei kaufte sich der globale Finanzmarkt mächtig ein und verfügt mittlerweile über 16,5% aller Berliner Wohnungen. Die Angebotsmieten stiegen zwischen 2012 und 2020 um 52%, die Kaufpreise für Bauland zwischen 2010 und 2019 sogar um 451%.

In diesen Verhältnissen besticht eine Initiative, die dem System grundsätzlich die Stirn bietet, durch ihre Radikalität. Ausgehend von der konkreten Erfahrungswelt der Berlinerinnen formuliert sie einen Weg, wie der steigenden Profit- und Ausbeutungslogik eine demokratische und mieterinnenorientierte Alternative entgegengesetzt werden kann.

Wie der Volksentscheid ausgeht, ist ungewiss. Doch eins wird schon jetzt deutlich: die Berliner Mietenbewegung ist so stark wie noch nie – und bereit, für eine Stadt von unten und für alle zu kämpfen.